Neue Corona-Regeln: Sachsen bekommt bundesweit "härteste" Verordnung

Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Covid-19-Infektionen verschärft Sachsen die Corona-Maßnahmen und zieht die Schrauben an. Ab 1. Dezember gilt eine neue Corona-Schutzverordnung im Freistaat, die den Menschen weitere starke persönliche Beschränkungen vorschreibt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) stellten sie am Freitagabend gemeinsam in Dresden vor. Zuvor hatten das Kabinett und am Donnerstagabend erstmals der Landtag mit einer Sondersitzung von Sozial- und Schulausschuss darüber beraten. „Wir können keine Beschränkungen mehr lockern, wir brauchen mehr Einschränkungen, sagte Regierungschef Kretschmer mit Verweis auf die steigenden Inzidenz-Zahlen (7-Tage-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner). Die neue Verordnung gilt mit Ausnahmen über Weihnachten bis zum 28. Dezember. Kretschmer droht mit „harten Lockdown“: Sachsen liegt bei der Inzidenz-Zahl mittlerweile bundesweit ganz vorn. Mit Stand Freitag haben nur noch die Stadt und der Landkreis Leipzig sowie der Kreis Meißen eine Zahl unter dem kritischen Wert von 200. „Wenn die Maßnahmen nicht zu einer sinkenden Infektionszahl führen, bleibt nur noch der harte Lockdown“, warnte Kretschmer. Dazu zählen die Schließung von Betrieben (außer lebensnotwendige Produktion), von Geschäften, Kitas und Schulen. „Das wollen wir nicht, deshalb kommt es jetzt auf jeden Einzelnen an.“ Bewegungsradius in Hotspots auf 15 km beschränkt: Mit der verschärften Verordnung, die im Detail am Sonnabend veröffentlicht wird, soll es in den besonders kritischen Regionen (Inzidenzwert über 200) weitere harte Einschnitte geben. Dazu zählen Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen: Die Wohnung darf dann nur noch aus einem „triftigen Grund“ verlassen werden dürfen. Also wenn es zur Arbeit, zum Einkaufen sowie zu Kita oder Schule geht. Außerdem gilt ein Bewegungsradius von nur noch 15 Kilometern. Zudem können sich nur noch insgesamt fünf Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit oder in einer Wohnung treffen. Außerdem gilt, dass diese Personen aus maximal zwei Haushalten stammen können. ( Hier die neuen Regeln im Detail ) Köpping: „Eine der härtesten Corona-Verordnungen“: Von der neuen Regelung für Zusammenkünfte sind nur Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs ausgenommen. Erst ab 23. Dezember sind über Weihnachten wieder zehn Personen erlaubt. „Sachsen hat damit eine der härtesten Corona-Verordnungen“, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). „Aber wir müssen diesen Weg gehen“, sagte sie mit Verweis auf die aktuellen Zahlen im Freistaat. Allein vom Donnerstag zum Freitag starben 61 Menschen im Freistaat an Covid-19. Maskenpflicht ab Klasse 7 in Krisen-Regionen: Mit Hinweis auf die verschärfte Corona-Verordnung teilte das sächsische Kultusministerium am Abend Einzelheiten zum Schulbetrieb im Freistaat mit. Demnach greifen ab einer Inzidenz von 200 – also in fast allen in sächsischen Kreisen – folgende Maßnahmen: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht wird ab Klassenstufe 7 für alle Schularten Pflicht. An den Grund- und Förderschulen soll das Prinzip der festen Klassen eingeführt werden, ohne Einschränkung des Fächerkanons. Weiterführende Schulen gehen in Absprache mit dem Kultusministerium in den Wechselunterricht. Grundsätzlich ausgenommen sind die Abschlussklassen und die Klassenstufen 5 und 6. „Wir werden je nach Lage und in Rücksprache mit den Schulleitungen zum Wechselunterricht Einzelfallentscheidungen treffen“, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). „Offene Konzepte“ in Kitas nicht mehr zulässig: Auch in den die Kitas sollen weitere Schutzmaßnahmen greifen, wenn sich ein Landkreis oder eine Stadt über einer Inzidenz von 200 pro Woche befindet. Dann, so Piwarz, gelte ein eingeschränkter Regelbetrieb mit der strikten Trennung von Betreuungsgruppen und Betreuungspersonen. Es soll strikt vermieden werden, Kindern unterschiedlicher Gruppen in Gebäuden und auf den Freiflächen der Kitas. Näheres werde in Handlungsempfehlungen für Kindertageseinrichtungen geregelt. Sogenannte „offene Konzepte“ seien bis auf weiteres nicht zulässig, so Piwarz. Von André Böhmer