Neue Corona-Regeln in Sachsen: Das gilt ab 15. Februar

In Sachsen gilt seit Montag, 15. Februar, eine neue Corona-Schutzverordnung. Was die Regeln, die bis zum 7. März in Kraft bleiben sollen, für die einzelnen Lebensbereiche konkret bedeuten: Lockdown-Dauer: Der Lockdown wird bis 7. März verlängert. Sachsen macht da keine Ausnahme und wird die Regelung ohne Wenn und Aber mittragen. Immerhin ist dies eine Woche kürzer, als die Kanzlerin vorgeschlagen hat. Dennoch gibt es erste Lockerungen, wenn die Inzidenzwerte unter 100 sinken. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Steigen die Werte wieder, können die vorsichtigen Öffnungen rasch zurückgefahren werden. Maskenpflicht und Kontakte: Die strengen Hygieneregeln werden bleiben. Das bedeutet: Wo immer es möglich ist, 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Außerdem muss im öffentlichen Raum ein medizinischer Mund-Nasenschutz getragen werden. Darunter fallen Operationsmasken, aber auch FFP2- und KN95-Masken. Hände sollten häufig desinfiziert, Räume belüftet werden. Nach wie vor dürfen Treffen nur stattfinden mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, mit dem Partner oder der Partnerin sowie Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Plus ein Angehöriger eines weiteren Hausstands. Ausgangssperren und 15-Kilometer-Regel: Landkreise und die kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz dürfen die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie den 15-Kilometer-Radius vom Wohnort zum Einkaufen aufheben, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen hintereinander unter 100 liegt. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Wert auch im Durchschnitt des Freistaats erreicht wird. Erste Städte haben schon Lockerungen in Aussicht gestellt. Wichtig ist dabei auch, ob die Inzidenz im Nachbarkreis noch über 100 liegt. Die Aufhebung des 15-Kilometer-Radius soll jedenfalls für sportliche Aktivitäten, nicht aber für touristische Reisen gelten. Ergo: Wer ins entfernte Wintersportgebiet fährt, bekommt dort Ärger, wenn er erwischt wird. Kindergärten: Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kann die von ihm vorgestellten Lockerungen komplett umsetzen. Heißt: Ab 15. Februar öffnen die Kitas wieder für alle Kinder, die Ära der Notbetreuung (seit 14. Dezember 2020) ist damit (vorerst) vorbei. Es gilt allerdings eingeschränkter Regelbetrieb, so wie das schon im Frühjahr 2020 praktiziert wurde. Das heißt: Die Kinder dürfen nur in festen Räumen und in festen Gruppen betreut werden. Grundschulen: Siehe Kindergärten. Auch Grundschüler und -schülerinnen dürfen in Sachsen wieder am Vor-Ort-Unterricht in ihren Schulen teilnehmen. Allerdings ist die Schulbesuchspflicht aufgehoben. Eltern können damit selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken. Für Kinder, die zu Hause bleiben, soll es weiter digitale Lernangebote geben. Künftig wöchentlich werden ab März die aktuellen Inzidenzwerte abgeglichen. Steigt die Zahl der Neuinfektionen an fünf Tagen hintereinander über 100, dann können Grundschulen, aber auch Kitas erneut geschlossen werden. Weiterführende Schulen: Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5 müssen weiter im digitalen Unterricht zu Hause lernen. Nur Abschlussklassen bilden eine Ausnahme. Künftige Absolventen von Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen gehören in diese Kategorie. Wie es für die anderen genau weitergeht, ist derzeit noch offen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ließ durchblicken, dass er eine Rückkehr ab 8. März für realistisch hält. Maske im Auto: Das Tragen einer FFP2-Schutzmaske oder eines medizinischen Mund-Nasenschutzes Fahrzeugen wird neu eingeführt. Allerdings gilt das nicht für einen einzelnen Fahrer, sondern nur dann, wenn die Insassen aus mehreren Hausständen kommen. Betroffen wären beispielsweise Fahrgemeinschaften oder auch Handwerker, die gemeinsam zum Einsatzort fahren. Fahrschulen: Die Fahrschulen im Freistaat sind im Prinzip zwar weiter geschlossen: Der Erwerb der Fahrerlaubnis soll nun aber ab 1. März in solchen Fällen ermöglicht werden, wo dies aus „berufsqualifizierenden Gründen“ notwendig ist. Eine Pflegekraft beispielsweise, die das Fahrzeug braucht, um alte und kranke Menschen zu versorgen, würde darunter fallen. Heißt im Klartext: Unterricht, praktische Ausbildung sowie die Prüfung sind für solche Personen erlaubt. Umgekehrt müssen sich Fahrlehrer wöchentlich einem Corona-Test unterziehen. Friseure und Fußpflege: Friseure dürfen ebenfalls ab dem 1. März wieder ihre Dienstleistungen anbieten. Auch hier soll es wöchentliche Corona-Tests für die Beschäftigten geben. Außerdem muss ein Hygienekonzept vorhanden sein. Pflicht für Friseure und Kunden ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Fußpfleger durften bisher schon für medizinische Zwecke praktizieren. Nunmehr kann wieder jeder, der Bedarf hat, zur Fußpflege. Die hygienischen Voraussetzungen dafür sind die gleichen wie bei den Friseuren. Abholservice „Click & Collect“: Sachsen hat diesen Service für „Bestellen und Abholen“ als letztes Bundesland erlaubt. Im Freistaat dürfen nun ab 15. Februar Waren per Internet oder Telefon bestellt und dann an den Geschäften abgeholt werden. Voraussetzungen: Keine Menschenansammlungen vor den Läden und gestaffelte Zeitfenster. Neben dem Einzelhandel betrifft dies auch den Verkauf von Pflanz- und Saatgut. Musikschulen: Wer den Musikschulunterricht braucht, um später studieren zu können, hat ab 15. Februar gute Karten. Für solche Fälle plant Sachsen, den Einzelunterricht an Musikschulen zuzulassen. Auch die geplante Teilnahme an einem nationalen oder internationalen Wettbewerb gilt als triftiger Grund, um unterrichtet zu werden. Die Musikpädagogen müssen sich allerdings wöchentlich einem Corona-Test unterziehen. Demonstrationen: Für Demonstrationen schreibt die neue Corona-Schutzverordnung wie bisher vor, dass Versammlungen bis 1000 Personen unter freiem Himmel genehmigt werden können. Allerdings müssen diese „ortsfest“ sein, und die Teilnehmer sind verpflichtet, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren und einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Sollte die Zahl der Neuinfektion an fünf Tagen hintereinander auf über 200 steigen, sinkt automatisch die mögliche Teilnehmerzahl an Demonstrationen auf 200 Personen. Arbeitskräfte aus Tschechien: Ab Sonntag soll es verschärfte Grenzbestimmungen in Bezug auf das Nachbarland Tschechien geben, weil dort die Inzidenz teilweise weit über 1000 liegt. Täglich pendeln dürfen dann nur noch dringend in Sachsen benötigte Kräfte für Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser. Eingeschränkt gilt dies auch für Beschäftigte in der Landwirtschaft, die Nutztiere betreuen. Sachsen wird darüber hinaus sein Angebot vom Frühjahr erneuern und Arbeitskräften, die für die Zeit der Sperre nach Deutschland ziehen, mit einem täglichen Zuschuss von 40 Euro pro Tag unter die Arme greifen. Enge Verwandte erhalten 20 Euro. Inzidenz unter 35 für Geschäfte und Museen: Weitere Öffnungen, insbesondere des Einzelhandels, der Museen und Galerien sowie der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen sollen erst ab einer stabilen Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen von den Ländern beschlossen werden können. Bislang hatte die Politik einen Inzidenzwert von 50 angestrebt. In Sachsen lag der Wert am Wochenende laut RKI bei unter 70. Besonders positiv: In den Großstädten Dresden und Chemnitz wird ein Wert von nur noch knapp über 50 registriert, Leipzig liegt sogar knapp darunter. Kurz vor Weihnachten lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Freistaat noch deutlich über 400. Sachsen war damals bundesweites Schlusslicht. Von André Böhmer und Roland Herold