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Mitteldeutschland Kein Kohle-Geld für neue Leipziger Arena
Region Mitteldeutschland Kein Kohle-Geld für neue Leipziger Arena
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14:57 30.10.2019
Impression von der Handball-WM 2019 in der Kölner Lanxess Arena. Die Idee: Mit einer neuen Arena könnte auch Leipzig zum Spielort internationaler Großveranstaltungen werden. Quelle: dpa
Berlin/Leipzig

Der Freistaat Sachsen hat im Bundesrat beim Ringen um Nachbesserungen im Kohlepaket einen Rückschlag erlitten – mit Auswirkung auf die Messestadt. Bei der Sitzung am 11. Oktober drängte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unter anderem darauf, eine neue Mehrzweckhalle für internationale Großereignisse in Leipzig ins 40 Milliarden Euro schwere Strukturgesetz aufzunehmen. In der Abstimmung fand dieser sächsische Vorstoß – trotz organisierter Rückendeckung aus dem Innenausschuss – aber letztlich keine Mehrheit.

Abschreiben will der Freistaat die Bundesgelder dennoch nicht. „Im Grundsatz ist die geplante Halle, sofern sie dem Sport zugutekommen soll, über Paragraph 17 des Strukturstärkungsgesetzes mit abgedeckt. Darin wird explizit der ‚Ausbau der Förderung von existierenden Projekten und Standorten des Spitzensports in den Fördergebieten‘ benannt“, erklärte Jan Meinel aus dem sächsischen Innenministerium gegenüber der LVZ. Allerdings ist auch klar: Wäre es damit einfach getan, hätten sich Innenminister Roland Wöller (CDU) im Ausschuss und Ministerpräsident Kretschmer im Bundesrat wohl ihre vergebliche Mühe erspart. Eine konkrete Nennung im Struktur-Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätte die Finanzierung der Arena verbindlicher festgesetzt und damit deutlich vereinfacht. Nun muss weiter verhandelt und gebohrt werden.

Sechs Millionen Euro im Stadthaushalt eingeplant

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Dresden will das Innenministerium zuerst das Gespräch mit der Stadt Leipzig suchen. Dabei soll es um die konkreten Nutzungsoptionen der Mehrzweckhalle gehen, so Ministeriumssprecher Meinel. Denkbar ist: Sollte die Arena auch anderwärtig als nur für Sport genutzt werden, könnte das Auswirkungen auf die Finanzierung haben. In der Messestadt steht man seit längerem beim Thema praktisch in den Startlöchern. „Für die Mehrzwecksporthalle wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 um die sechs Millionen Euro veranschlagt“, so Leipzigs Ordnungs- und Sportbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke).

Dass die notwendigen zusätzlichen Gelder von Bund und Freistaat bis 2020 beschlossen sind, ist angesichts des Rückschlags im Bundesrat aber unwahrscheinlich geworden. Je nach Entwicklung könnten „die derzeitigen geplanten Mittel zur Errichtung der Halle gegebenenfalls auch in kommende Haushaltsjahre übertragen werden“, ist sich der Linkenpolitiker sicher. Letztlich muss dafür aber auch der Stadtrat noch seine Zustimmung erteilen.

Leipzigs Ordnungs- und Sportbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke, Archivfoto) Quelle: Christian Modla

Rosenthal: Gewinn für gesamt Ostdeutschland

Dass die Messestadt eine neue Arena mit 10.000 Zuschauern – beispielsweise auch als Spielstätte für Handball-Bundesligist SC DhfK – gebrauchen könnte, ist unbestritten. „Eine neue Ballsporthalle wäre für Leipzig und bis weit über die Region Mitteldeutschlands hinaus ein Gewinn für gesamt Ostdeutschland, um auch Gastgeberstadt für sportliche Großereignisse sein zu können“, so Sportbürgermeister Rosenthal. Als Standort war zuletzt ein Areal an der Zwickauer Straße, Ecke Richard-Lehmann-Straße im Gespräch. Sachsens Ministerpräsident lobte im Bundesrat: „Die kreisfreie Stadt Leipzig nimmt im Rahmen des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier eine besondere Stellung ein, von der auch umliegende Kommunen des Reviers profitieren.“ Der Bau der neuen Mehrzweckhalle zähle zu Maßnahmen mit „besonderer Strahlkraft“. Die Halle vereine nicht nur die Bereiche Sport und Kultur, „sondern steht sinnbildlich für die Verknüpfung von Tradition und Zukunft in Leipzig und im gesamten Mitteldeutschen Revier“, so der Unionspolitiker.

Ursprünglich war die geplante Arena Teil der Wunschliste des Freistaates für die Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Kohleausstiegs bis 2038. Praktisch alle darauf genannten Projekte – darunter die marode B2-Brücke in Markkleeberg und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz – fanden sich letztlich auch als konkrete Investitionsmaßnahmen im Gesetzentwurf von Peter Altmaier wieder. Die Mehrzweckarena aber nicht, deshalb der Vorstoß im Bundesrat.

Zusammen mit der Sporthalle sind vorerst auch noch andere Punkte auf Kretschmers Nachtrags-Agenda abgelehnt worden. So hoffte Sachsen, die bereits anfinanzierte „Modellregion Bioökonomie“ im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier auch nach 2020 fortsetzen, in der Lausitz das Forschungsprojekt „Technologiepark Bauen 4.0“ realisieren und den Bahnhof in Weißwasser als ICE-Halt erweitern zu können.

Von Matthias Puppe

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