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Mitteldeutschland Neue Regeln für den Landtag: Mehr Bürgernähe, dritter Vize-Präsident und Gruppenstatus
Region Mitteldeutschland Neue Regeln für den Landtag: Mehr Bürgernähe, dritter Vize-Präsident und Gruppenstatus
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16:51 27.09.2019
Blick in den Dresdner Landtag, dessen Abgeordnetenplätze für die erste Sitzung nach dem Wahl am 1. Oktober umgebaut wurden. Quelle: dpa
Dresden

Die potenzielle Kenia-Koalition hat sich auf erste inhaltliche Punkte geeinigt, die den Landtag betreffen - und einige Veränderungen nach sich ziehen. Erklärtes Ziel sei, eine deutliche größere Verzahnung zwischen Bürgern und Parlament zu erreichen, sagte Stephan Meyer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, nach der Einigung auf eine neue Geschäftsordnung.

Dagmar Neukirch von der SPD machte klar: „Wir wollen die Bürgernähe wiederherstellen, den Menschen die Politik im Landtag näher bringen.“ Für die Grünen erklärte Valentin Lippmann: „Es geht vor allem um Transparenz und Offenheit.“ Die Änderungen sollen am 1. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags beschlossen werden.

Mehr Fragestunden und öffentliche Ausschuss-Sitzungen

Dabei betrifft ein wesentlicher Punkt die Rolle des Parlaments als Kontrollinstanz: Beispielsweise müssen Regierungsmitglieder künftig weitaus häufiger und intensiver als bislang den Abgeordneten öffentlich Rede und Antwort stehen. Daneben sollen Ausschüsse zunehmend öffentlich tagen, die Aktuellen Stunden wie auch die Tagesordnungen bei Plenarsitzungen attraktiver gestaltet werden, damit „die Menschen auch mal vorbeischauen“, wie Dagmar Neukirch erklärte. Änderungen werden auch bei Petitionen vorgenommen: Liegen solche Einsprüche von Bürgern vor, sollen sie aufschiebende Wirkung für Maßnahmen der Regierung haben können.

Neu ist ein dritter Vize-Präsidenten-Posten

Neu ist die Position eines dritten Vize-Präsidenten des Landtags, den es zuletzt nicht mehr gegeben hatte. Das Amt soll der Linken zugesprochen werden, um das Präsidium ausgewogen besetzen und personelle Engpässe, wie sie es kurz vor der Sommerpause wegen Erkrankungen gegeben hatte, verhindern zu können. Die CDU stellt aufgrund des Wahlergebnisses den Präsidenten und den ersten Vize-Präsidenten, die AfD bekommt den zweiten Vize-Präsidenten.

Gruppenstatus soll kommen für fraktionslose Abgeordnete

Außerdem wird ein neuer Gruppenstatus für Abgeordnete eingeführt - für den die AfD-abtrünnige Frauke Petry mit den fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Partei in der vergangenen Legislatur vergebens gekämpft und sogar geklagt hatte. Laut der neuen Geschäftsordnung können bis zu fünf Abgeordnete eine Gruppe bilden, die dann auch über mehr parlamentarische Rechte zum Beispiel in Ausschüssen und bei Redezeiten verfügt.

Von Andreas Debski

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