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Mitteldeutschland Neuer Mobilfunkpakt soll Sachsens weiße Flecken ausradieren
Region Mitteldeutschland Neuer Mobilfunkpakt soll Sachsens weiße Flecken ausradieren
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15:46 27.08.2019
Für zuverlässige Verbindungen ohne Funklöcher haben Sachsens Staatsregierung und drei große Anbieter einen Mobilfunkpakt geschlossen. Quelle: Arno Burgi7dpa
Dresden

Für stabiles „Gebälk“ auf den Displays von Handys und anderen digitalen Mobilgeräten hat die Staatsregierung nun mit drei großen Telekommunikationsunternehmen einen Pakt für „Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen“ geschlossen. Unmittelbar vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag unterzeichneten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag ein entsprechendes Abkommen mit Vertretern der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Vodafone GmbH und Telefónica Deutschland.

Dulig gegen weiße und rote Flecken

Weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen „erzeugen rote Flecken im Gesicht“, sagte Dulig aus Erfahrung. „Wir wollen weder weiße noch rote Flecken, sondern überall im Freistaat qualitativ hochwertige Mobilfunkverbindungen“, so der Minister.

Dafür will der Freistaat eigene Grundstücke zum Bau neuer Mobilfunkmasten bereitstellen. Eine sogenannte Mobilfunk Task Force soll in enger Abstimmung mit Landkreisen und Kommunen prüfen, wie Investitionen der Mobilfunkunternehmen auf dem Lande wirtschaftlicher werden könnten. Dafür sollen ab 2021 jährlich bis zu 10 Millionen Euro eingeplant werden, falls der neue Landtag dafür grünes Licht gibt. Auch die Frequenzen der Antennen in Grenznähe sollen störungsfreier abgestimmt werden.

Im Gegenzug investieren die Mobilfunkbetreiber stärker in den Netzausbau und errichten zusätzliche Mobilfunkstandorte. Mehr als 1050 Mobilfunksendeanlagen sollen bis 2022 neu gebaut werden, ein reichliches Drittel davon in bisher unterversorgten Gebieten, darunter in Nordsachsen und im Erzgebirge. Ziel sei ein Abdeckungsgrad von 99 Prozent der Haushalte mit LTE (Long Term Evolution oder auch 3,9 G) oder 4G in allen Netzen. Derzeit erreicht Telekom nach eigener Auskunft 98 Prozent der Haushalte in Sachsen, Vodafone 95 und Telefónica 92 Prozent.

Kretschmer will Akzeptanz der Bürger stärken

„Eine flächendeckende und leistungsfähige Breitband- und Mobilfunkanbindung ist elementar für die digitale Zukunft“, betonte Kretschmer. „Mit dem Mobilfunkpakt stellen wir die Weichen für einen deutlichen Ausbau der Mobilfunkversorgung in Sachsen.“ Der Regierungschef plädierte dafür, bestehende Sorgen und Ängste der Bevölkerung wegen möglicher Strahlenbelastung oder zusätzlicher Funkmasten ernst zu nehmen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Ein leistungsfähiges 4G-Mobilfunknetz sei Voraussetzung für ein leistungsfähiges 5G-Netz. „Der 5G-Ausbau in Leipzig soll noch 2019 beginnen und im kommenden Jahr in Dresden“, kündigte Abteiliungsleiter Marcus Isermann von der Telekom an. Daneben engagiere sich das Unternehmen in Forschungseinrichtungen wie dem 5G-Reallabor in Leipzig, beim 5G-Lab Dresden und bei Campuslösungen in Görlitz und in der Lausitz. Auch Vodafone plant in diesem Jahr fünf 5G-Standorte in Sachsen, wovon zwei bereits in Betrieb seien, kündigte Geschäftsleitungsmitglied Christoph Clément an. Hinzu kommen 5G-Forschungsprojekte wie mit der Erzgebirgsbahn in Schlettau, dem Versuchsgut in Köllitsch und die Projekte mit dem Vodafone-Lehrstuhl für die Strukturentwicklung in der Lausitz.

An Glasfasern hapert es noch

Allerdings müsste für den modernsten Funkstandard an allen Sendestationen Glasfaserkabel anliegen. Davon ist der Freistaat noch weit entfernt. Von den 419 sächsischen Kommunen hätten bislang 325 ein entsprechendes Förderverfahren beantragt und einige zudem direkte Verträge mit Mobilfunkanbietern abgeschlossen, sagte der zuständige Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium Stefan Brangs (SPD). Dennoch lägen erst bei rund acht Prozent sächsischer Haushalte und Unternehmen Glasfasern an. „Damit belegt Sachsen bundesweit den vierten Platz unter den deutschen Flächenländern“, so Brangs. Wegen aufwendiger Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren rechne er „beim Glasfaserausbau mit einem Riesensprung in drei bis vier Jahren“, so der sächsische Regierungsbeauftragte für Digitales.

Liberale kritisieren späten Wahlkampf-Aktionismus

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow kritisierte den Mobilfunkpakt als „späten Wahlkampf-Aktionismus“ der schwarz-roten Staatsregierung. Andere Bundesländer hätten schon viel eher reagiert. „Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Mobilfunkausbau – mit Baugenehmigungen für neue Masten in drei Monaten, der unkomplizierten Bereitstellung öffentlicher Immobilien sowie die stärkere Nutzung von Masten des digitalen Behördenfunks für private Telekommunikationsunternehmen“, so der Sachsens Spitzenkandidat der Freien Demokraten.

Von Winfried Mahr

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