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Mitteldeutschland Neuer SPD-Chef aus dem Osten? Sachsens Parteibasis bringt Martin Dulig ins Spiel
Region Mitteldeutschland Neuer SPD-Chef aus dem Osten? Sachsens Parteibasis bringt Martin Dulig ins Spiel
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18:52 10.06.2019
Im Gespräch für höhere Aufgaben? Sachsens SPD-Landeschef hat mit zehn Thesen zur Zukunft seiner Partei auch in Berlin für Aufsehen gesorgt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nordsachsen/Kreis Leipzig

Nach der Veröffentlichung seiner Moritzburger Erklärung zur Erneuerung der SPD bekommt Martin Dulig Rückenwind von der Parteibasis in Sachsen. Einige fordern den sächsischen SPD-Chef sogar auf, nach dem Bundesvorsitz der Partei zu greifen. Karsten Schütze, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Landkreis Leipzig, sagte auf LVZ-Anfrage: „Wir brauchen auf Bundesebene Identifikationsfiguren, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Die rhetorisch in der Lage sind, den Menschen die politischen Inhalte zu erklären. Sympathieträger und keine Karrieristen. Dulig ist einer für mich, der diese Merkmale mitbringt. Bodenständig und nah an den Leuten.“

Juso-Chef Kreis Leipzig: „Doppelspitze Dreyer-Dulig wäre gut“

Ähnlich sieht das SPD-Chef Markus Bergforth im Kreis Leipzig: „Duligs Erklärung ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Und er ist einer aus der Generation, die irgendwann Verantwortung auf höherer Ebene übernehmen sollte.“ Juso-Kreischef Carlo Hohnstedter kann sich ganz konkret ein Führungstandem aus Malu Dreyer (SPD-Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz) und Martin Dulig vorstellen: „Eine Doppelspitze Dreyer-Dulig hielte ich für eine sehr gute Entscheidung.“

Dulig hatte kurz vor Pfingsten in einem Zehn-Punkte-Papier eine grundsätzliche Erneuerung der SPD gefordert. So müsse sich die Volkspartei alter Prägung fortentwickeln zu einer neuen Gesellschaftspartei, die überzeugende Antworten statt laue Kompromiss anbietet. Die SPD brauche zudem dringend eine Verjüngung ihrer Mitglieder und neue Formen der Organisation. „Der gute alte Ortsverein wird so nicht mehr überlebensfähig sein“, schrieb Dulig in seinem Moritzburger Thesen-Papier, das dem aktuellen SPD-Führungstrio Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel zugeschickt wurde. „Die neue SPD muss wieder dorthin, wo es weh tut“, so Dulig weiter. Man müsse Abbitte bei den verprellten und verärgerten Wählern leisten und wieder „dienen lernen.“

Dulig fordert Frauen- und Jugendquote bei Parteiämtern

Am Wochenende legte Dulig bei der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen in Leipzig nach. „Wir müssen an die Heilige Kuh ‚Ortsverein’ ran“, so Dulig laut einem MDR-Bericht. Die Sozialdemokraten sollten die Hinterzimmer verlassen und zuschließen. Er rief die Delegierten dazu auf, alles zu tun, um die Sozialdemokratie zu stärken und schloss ein linkes Bündnis nach der Landtagswahl nicht aus. Außerdem forderte Dulig, die Partei zu verjüngen und schlug eine Frauen- und Jugendquote bei der Besetzung von Ämtern vor.

SPD-Vize Stegner: Dulig-Papier ist gut, aber noch kein Konzept

Zuspruch für seine Ideen erhält Sachsens SPD-Chef auch aus der Bundesspitze seiner Partei. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagt der LVZ: „Ich begrüße den Diskussionsbeitrag von Martin Dulig zur Lage der SPD. Darin sind viele Formulierungen, denen man ohne Problem zustimmen kann. Allerdings denke ich, dass dieses Papier insgesamt noch kein Konzept ausmacht, mit dem wir aus der Krise kommen.“ Dazu gehörten sicherlich mehr inhaltliche Zuspitzung, klare strategische Orientierung an progressiven Bündnissen, organisatorische und personelle Reformen, deutliche moderne Kommunikation und Selbstbewusstsein, so Stegner. Zur Idee einer Jugendquote sagte er: „Dass wir mehr junge Leute brauchen, ist unbestritten. Das ist eine Frage des politischen Willens und auch der politischen Führung. Neue starre Quotenregelungen lösen uns das Problem nicht.“

Auch Kritik von der sächsischen SPD-Basis

In Sachsen erntet Dulig mit seinem „Weckruf“ neben Zustimmung auch Widerspruch der Genossen. Der Delitzscher SPD-Ortschef Rüdiger Kleinke meinte, ihm gefalle diese Art der „Nabelschau“ nicht: „Wenn die Strukturen der Partei das Problem wären, dann hat Martin Dulig seit zehn Jahren in Sachsen alle Möglichkeiten gehabt, die SPD zu reformieren.“ Entsprechende Initiativen aber fehlten. „Ich halte es für einen Fehler, den Anspruch einer Volkspartei aufzugeben. Den Bedarf an einer zweiten kleinen Splitterlinkspartei kann ich nicht erkennen.“ Wie man Wahlen gewinnt, zeigten die dänischen Sozialdemokraten gerade. „Die Gewinnerthemen für die deutsche Sozialdemokratie liegen auf der Straße. Rente, Klima, Digitalisierung, Europa, es gäbe jede Menge Baustellen für eine bessere Welt“, so Kleinke.

Widerstand gegen Auflösung der Ortsvereine

Auch SPD-Kreis-Leipzig-Chef Bergforth will nicht am Ortsverein rütteln: „Gerade die Abstimmung zur GroKo an der Basis hat gezeigt, wie wichtig diese Strukturen bei der SPD sind.“ Und die Krostitzer SPD-Ortsverbandschefin Liane Deicke meint, Duligs „Weckruf“ sei zunächst erst einmal ein Auftakt, über Mittel und Wege zu streiten, wie die SPD jünger und weiblicher werden kann. „Ob es wirklich mit einer Quotenregelung allein funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Auf keinen Fall sollte sich die SPD von ihren Grundwerten ,Freiheit- Gerechtigkeit -Solidarität’ verabschieden.“

Heftig geht indes Heiko Wittig, SPD-Fraktionschef im Kreistag Nordsachsen, mit den Dulig-Thesen ins Gericht. So sei es falsch, dass sich Martin Dulig vom Begriff Volkspartei verabschieden wolle, nur weil die sächsische SPD noch nie eine war. „Wenn die sächsische SPD nicht endlich erkennt, was den Bürgern wirklich unter den Nägeln brennt, dann wird es auch in Zukunft nicht aufwärts gehen.“

Nordsachsens SPD-Mann Wittig: Probleme liegen woanders

Wittig selbst habe in den letzten Monaten viele Gespräche mit potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen geführt. Dabei wurde schnell klar, dass die wichtigsten Probleme ganz woanders liegen, als die im Dulig-Papier aufgeführten Gedanken. „Das mit Abstand am häufigsten genannte Problem – Andrea Nahles – ist endlich, wenn auch viel zu spät gelöst. Problem Nummer zwei ist der enorme Vertrauensverlust durch die wankelmütige Politik, wie beispielsweise erst die ,Rente mit 67’, dann ,Rente mit 63’.“ Problem Nummer 3 sei die immer stärker werdende Bürokratie und Problem 4 die fehlende klare Aussagen der SPD beim Thema Asyl, so Wittig. „Die schleppende Integration, beziehungsweise die katastrophale Abschiebepolitik sind für die Leute nicht mehr nachvollziehbar.“

„Für mich ist es schade, dass Martin Dulig in seinem Thesenpapier eine Reihe falscher Schlüsse gezogen hat, denn als Wirtschaftsminister hat er in den letzten Jahren, wie auch unsere anderen SPD-Ministerinnen Köpping und Stange sowie die Landtagsabgeordneten, eine gute Politik gemacht. Ich hoffe, dass die Sachsen das erkennen und der SPD ein besseres Ergebnis bescheren als bei der Europawahl“, so der nordsächsische SPD-Kreisfraktionschef.

Von Frank Pfütze, Thomas Lieb und Olaf Majer

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