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Mitteldeutschland Öffnet sich die Sachsen-SPD für Parteilose? Dulig setzt auf Frank Richter
Region Mitteldeutschland Öffnet sich die Sachsen-SPD für Parteilose? Dulig setzt auf Frank Richter
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07:47 11.01.2019
Die SPD will in Sachsen zulegen – auch mit Hilfe von Parteilosen wie dem Theologen Frank Richter. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Dresden

Es war ein Coup, der es in sich hatte: Als Sachsens SPD-Chef Martin Dulig im Herbst ankündigte, dass Frank Richter bei der Landtagswahl für die Sozialdemokraten als Parteiloser antreten wird, war das Aufsehen entsprechend. Richter war zu Wendezeiten Bürgerrechtler und danach mehr als 20 Jahre CDU-Mitglied, verließ die Union 2017 enttäuscht, scheiterte zuletzt als Kandidat eines Bürgerbündnisses bei der OBM-Wahl in Meißen denkbar knapp. Bundesweit bekannt wurde der Theologe und damalige Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung als Pegida-Versteher. Sein Credo lautet weiterhin: Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und verstehen. Dulig gibt unumwunden zu: Die Kandidatur sei auch „ein Angebot an Milieus, in denen wir es bisher schwer hatten“.

Es dürfte außer Frage stehen, dass die SPD ein Zugpferd in Richters Größenordnung gut gebrauchen kann. In Umfragen liegen die Genossen in Sachsen bei zehn bis elf Prozent. Damit hat die Partei – im Gegensatz zum Absturz auf Bundesebene – im Vergleich zur Landtagswahl von 2014 zwar kaum etwas eingebüßt, doch die durchaus respektablen Ergebnisse der Regierungsbeteiligung wirken viel zu wenig nach außen. „Der Zustand der Sozialdemokratie ist leider ziemlich desolat und die Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise ist schon länger und tiefergehend“, meint Dulig. Tatsächlich könnte ein etablierter, angesehener Mann wie Richter auch ein Angebot an Konservative sein, denen die sächsische CDU zu weit nach rechts driftet. Er habe ein großes Interesse, dass es Richter in den Landtag schafft, sagt der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Parteilose möglichst weit vorn auf der Landesliste der Sozialdemokraten platziert wird, selbst wenn er in Meißen als SPD-Direktkandidat ins Rennen geht.

Satzungsänderung beim Parteitag geplant

Doch genau an dieser Stelle tut ein sich Problem auf, dessen Dimension die Parteispitze um Dulig offenbar unterschätzt hat: Damit Richter am 2. Februar für die Landesliste kandidieren kann, muss die Satzung der Partei geändert werden – und das ist keineswegs unumstritten. In einem Antrag für den Parteitag, auf dem Dulig am Sonnabend zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt werden soll, heißt es: „Bei Wahlen auf kommunaler Ebene und bei Landtagswahlen können auch Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind.“

Prinzipiell geht es zwar nicht um eine „Lex Richter“ – doch genau dieser Eindruck drängt sich aufgrund dieser Öffnungsklausel nicht wenigen Genossen auf. Für die Änderung ist immerhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den rund 140 Delegierten notwendig. Bislang haben Kritiker aus drei Unterbezirken ihren Widerstand angekündigt. „Es gibt vereinzelt ein Grummeln in der Partei, aber das Verständnis dafür, dass die Satzungsänderung notwendig ist, ist deutlich größer. Deshalb rechne ich mit einer Zustimmung“, sagt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann und mahnt zugleich: „Wir müssen mutige Entscheidungen treffen und neue Wege gehen.“ Dafür ist Homann in den vergangenen Wochen viel in Sachsen unterwegs gewesen: Bei Sitzungen der Kreisvorstände erklärte und verteidigte der im Herbst neu gewählte Generalsekretär die beabsichtigte Öffnung der Partei. „Das ist strategisch wichtig. Wir brauchen landesweit eine verlässliche Lösung“, macht Homann klar.

Spannung vor der Listenaufstellung

Hinter vorgehaltener Hand wird das Werben der Parteiführung allerdings als „Zählappell“ interpretiert, um Dulig bei seinem Richter-Coup eine Niederlage zu ersparen. Andere verstehen den aufgebauten Druck auch als Ultimatum. „Es gibt in der Partei dazu verschiedene Diskussionen“, gibt die als Parteilinke bekannte Irena Rudolph-Kokot aus Leipzig, die in Sachsen auch Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist, einen Einblick in die Gemengelage. Gleichzeitig stellt sie klar: „Ich finde grundsätzlich die Öffnung der Kandidaturmöglichkeiten für parteilose Bürgerinnen und Bürger gut, bin aber von Frank Richter bisher noch nicht überzeugt, da ich noch keine klaren sozialdemokratischen Inhalte sehe.“ Andere Kritiker wollen sich nicht öffentlich äußern. Da am Sonnabend aber noch nicht über die Listen-Kandidatur von Richter entschieden wird, sondern zunächst nur die allgemeine Öffnung zur Abstimmung steht, dürfte die Satzungsänderung wahrscheinlich eine Mehrheit finden.

Spannender wird, wie sich die Genossen dann Anfang Februar bei der Listen-Aufstellung verhalten werden – der Ausgang scheint momentan völlig offen, Kampfkandidaturen auch gegen Richter sind möglich. Dulig wird erst einen Tag vor der Wahlkonferenz seine genauen Vorstellungen präsentieren. Dabei ist kein Geheimnis, dass Richter als einer der Favoriten für die Top 10 gilt. Dessen Kandidatur „macht die SPD in Sachsen stärker“, meint Dulig im Vorfeld. Daneben will der Landesvorsitzende – neben Leistungsträgern der bisherigen, 18-köpfigen Fraktion – auch ein weiteres neues Gesicht so platzieren, dass der Einzug in den Landtag höchstwahrscheinlich ist: Die Dresdner Juso-Vorsitzende Sophie Koch soll die ausscheidende Eva-Maria Stange ersetzen und auch den Wahlkreis von der Wissenschaftsministerin übernehmen. Koch hatte zuletzt auf dem Herbst-Parteitag eine klare Forderung mit Blick auf Berlin markiert: „Mut bedeutet auch, zu Fehlern zu stehen. Die GroKo war ein Fehler – deshalb müssen wir die Regierung verlassen.“ Damit wird deutlich, dass es Dulig erkennbar darum geht, das Spektrum der Sachsen-SPD möglichst weit zu fassen.

Generalsekretär Homann formuliert in Richtung Landtagswahl ein klares Ziel: Die SPD will – nach zuletzt 12,4 Prozent – zum dritten Mal in Folge wachsen. „Wir mussten schon immer kämpfen. Deshalb sind wir das Kämpfen gewohnt“, sagt Homann. Und dabei sollen Parteilose wie Richter helfen.

Von Andreas Debski

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