Ostdeutscher Bankenverband: Jetzt schon an Strukturpolitik für die Zeit nach Corona denken

Der Ostdeutsche Bankenverband fordert, bereits jetzt an die Strukturpolitik für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu denken. „Es sollten Lösungsansätze wieder mehr in den Fokus rücken“, sagte der geschäftsführende Vorstand Achim Oehlgarth. Dabei seien Sonderwirtschaftszonen, die immer wieder im Gespräch sind, „kein Allheilmittel und müssen mit Augenmaß gehandhabt werden“. Aber einige der Instrumente könnten gute Leitplanken für eine Strukturpolitik in den ostdeutschen Bundesländern bieten, voran in den bisherigen Braunkohle-Gebieten rund um Leipzig und in der Lausitz sowie den Grenzregionen zu Polen und Tschechien. Steueranreize über die bisherige Forschungsförderung hinaus: Oehlgarth sagte, sinnvoll wäre neben einer Stärkung des Unternehmertums etwa eine Verbesserung der Innovationstätigkeit der Unternehmen durch Steueranreize über die bisherige Forschungsförderung hinaus. Das gelte ebenso für eigenkapitalstärkende Maßnahmen für den Mittelstand, „damit dieser unter anderem in Innovationsprojekte investieren kann“. Sonderwirtschaftszonen sind Regionen, in denen für Unternehmen besondere Regeln gelten. Das reicht von Steuererleichterungen über bessere Abschreibungsmöglichkeiten bis hin zur Befreiung oderstarken Vereinfachung von Vorschriften. Die erste Sonderwirtschaftszone entstand im Jahr 1959 im irischen Shannon. Mittlerweile gibt es weltweit mehrere Tausend, darunter rund 100 in der Europäischen Union. Sonderwirtschaftszonen in Europa in der Vergangenheit eingeführt: So erließ Polen 1994 ein Gesetz zur Errichtung von Sonderzonen, um das Wirtschaftswachstum in besonders benachteiligten Regionen zu beschleunigen. Erst jüngst hat Italien zwei entsprechende Zonen aus sechs süditalienischen Gebieten mit einer Laufzeit von 14 Jahren etabliert. Es gibt unter anderem Steuergutschriften für Investitionen sowie schnellere und vereinfachte Genehmigungsverfahren. „Der Reiz liegt darin, Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln ermutigend und attraktiv zu setzen.“, meinte Oelgarth. „Neue Geschäftsideen und Prosperität entstehen erst ab einem gewissen Freiheitsgrad, das heißt mit einer moderaten Abgabelast und ohne viel Bürokratie.“ Handwerkskammer-Präsident: Firmen müssen entlastet werden: Claus Gröhn, der Präsident der Handwerkskammer Leipzig, verwies darauf, dass vom Ausstieg aus der Braunkohle das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier betroffen sind. „Egal, welchen Namen das Kind hat, ob Sonderwirtschaftszone oder einen anderen, die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft müssen Mut zur Selbstständigkeit machen“, sagte er. Generell komme es darauf an, die Firmen zu entlasten, wovon dann auch die Beschäftigten profitieren würden. „Ganz dringend benötigen wir deutliche Schritte in Richtung Bürokratieabbau“, sagte der Präsident. Nicht zuletzt sei es erforderliche, die Gleichstellung von dualer und akademischer Bildung herzustellen. “Sonst fehlen uns bald viele Handwerker“, warnte Gröhn. Von Ulrich Milde