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Mitteldeutschland Parteitag der sächsischen AfD: Machtkämpfe um die guten Plätze
Region Mitteldeutschland Parteitag der sächsischen AfD: Machtkämpfe um die guten Plätze
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22:08 14.03.2019
Die AfD trifft sich zur Fortsetzung des Nominierungsparteitages. Quelle: dpa
Dresden

Finanzielle Mauscheleien und gefälschte Quittungen – der AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (SOE) wird in diesen Tagen von einer Finanzaffäre eingeholt. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“, der interne Dokumente zu den Vorgängen vorliegen. Dreh- und Angelpunkt ist demnach der frühere Schatzmeister und AfD-Kreischef Egbert Ermer, der inzwischen bei der neuen Patrioten-Partei des AfD-Abtrünnigen André Poggenburg stellvertretender Vorsitzender ist.

Sein ehemaliger Kreisvorstand hatte im Oktober 2018 „Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue im Amt“ bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingereicht. Das Verfahren wurde jetzt wegen Geringfügigkeit eingestellt, da sich nur noch 108 Euro als veruntreut nachweisen ließen. Der insolvente Ermer habe die Partei offensichtlich als Melkkuh begriffen, heißt es aus dem Kreisverband. Intern war die Schadenssumme durch einen eigens beauftragten Prüfer als weitaus höher angesehen worden.

Schon früher Unregelmäßigkeiten

Es ist nicht das erste Mal, dass sich in der AfD um Geld gestritten wird – und auch Ableger in Sachsen waren bereits betroffen. Zuletzt hatte der frühere Zwickauer AfD-Kreisverbandssprecher Benjamin Przybylla, der inzwischen ebenfalls bei Poggenburgs ultrarechter AdP gelandet ist, im Herbst 2018 einem Ex-Fraktionsgeschäftsführer sowie einem Stadtrat der Partei vorgeworfen, an finanziellen Unregelmäßigkeiten im Kreisverband beteiligt gewesen zu sein. Über das Landgericht wurde Przybylla per einstweiliger Verfügung verboten, diese Behauptung zu wiederholen. Revidiert hat sich Przybylla allerdings nicht.

Der jüngste Fall trifft nun ausgerechnet einen der Vorzeigeverbände. In der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge hat die AfD seit jeher ihre besten Ergebnisse erreicht, hier holte die damalige Parteichefin Frauke Petry bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 gut 37 Prozent der Stimmen.

Zuvor waren ihre innerparteilichen Kontrahenten mit dem Versuch gescheitert, Petry zu stürzen – ein maßgeblicher Strippenzieher war eben jener Egbert Ermer gewesen. Im Kreisverband SOE war damals wie heute auch Pegida-Anhänger Jan Zwerg einer der Taktgeber, der inzwischen Generalsekretär der Sachsen-AfD ist und auf Listenplatz 2 für die Landtagswahl am 1. September rangiert.

In einer Stellungnahme des Kreisverbandes an „Die Welt“ heißt es: „Es kann Ihnen versichert werden, dass der Vorstand des KV SOE alles getan hat, um eine Aufklärung zu erreichen und es diesbezüglich auch personelle Konsequenzen gegeben hat.“ Innerhalb der Sachsen-AfD wird auch noch über die Verwendung von privaten Spenden diskutiert.

Der Landesvorstand möchte sich nicht äußern, da das Thema „die Angelegenheit des Kreisverbandes“ sei. Allerdings hatte erst Vize-Landesschatzmeister Torsten Gahler – nach vier gescheiterten Versuchen des Kreisverbandes – im August 2018 den damals noch amtierenden Ermer zum Abdanken zwingen können. Heißt, der Landesvorstand war frühzeitig, und das auch über eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, informiert und involviert.

Tatsächlich kommt die als geringfügig eingestufte Finanzgeschichte allerdings zu einer Unzeit ans Licht, selbst wenn Ermer nicht mehr als Kreischef fungiert: Die Sachsen-AfD setzt ab ab Freitag ihren Parteitag für die Nominierung der Listenkandidaten zur Landtagswahl fort – und schon bei der ersten Auflage hatte es im Februar intern heftige Auseinandersetzungen über die Dominanz von Bewerbern aus dem Großraum Dresden gegeben, was auch die Sächsische Schweiz betraf. Der Unmut gipfelte unter anderem darin, dass der bisherige AfD-Kreisvizechef und Fraktionsvorsitzende aus dem Vogtland, Thomas Schädlich, „mit sofortiger Wirkung“ hingeworfen hatte.

Nach seinem Abgang attackierte Schädlich die Partei: Statt Fachkompetenz dominierten in der AfD inzwischen „Inkompetenz, Marktschreierei und politische Bettnässerei“. Der vogtländische Kreisvorsitzende Steve Lochmann hielt die Kritik für berechtigt und sagte der „Freien Presse“ aus Chemnitz: „Ich muss ihm irgendwo recht geben. Das war der katastrophalste Parteitag, den ich je erlebt habe.“

Seit einem halben Jahr brodele es überall in den sächsischen Kreisverbänden, fügte Lochmann hinzu, im Vogtland habe es den Versuch der „feindlichen Übernahme“ durch ehemalige Gefolgsleute der „Altparteien“ gegeben. Es hielten jedoch viele dagegen – weitere Austritte seien trotzdem möglich, meint der AfD-Kreischef.

Interne Auseinandersetzungen

Bei der ersten Parteitagsauflage im Februar, bei der aufgrund von langwierigen Diskussionen und Machtkämpfen nur 18 von 61 Plätzen besetzt werden konnten, hatte sich die Unzufriedenheit – bis hin zur unverhohlenen Wut – gegenüber der eigenen Führung und insbesondere AfD-Landeschef Jörg Urban gezeigt. Mit insgesamt fünf aussichtsreichen Kandidaten brachte der Kreisverband Dresden mit Abstand die meisten Leute im Vorderfeld unter, hinzu kamen zwei Vertreter aus dem eng verbundenen Kreisverband SOE, der jetzt ins Gerede gekommen ist.

Nicht wenige sahen den regionalen Proporz, für den es auch entsprechende Absprachen gegeben hatte, als gescheitert. Und, auch das ist ein Ausdruck der internen Auseinandersetzungen: Für viele der etablierten Landtagsabgeordneten gestaltete sich eine Platzierung schwierig, nur Parteichef Urban sowie André Wendt, Sebastian Wippel und Rolf Weigand kamen unfallfrei durch.

Nicht ohne Grund mahnt Urban im Vorfeld des erneuten Aufeinandertreffens via AfD-Mitgliedermagazin „kompakt“ mit Blick auf den Februar-Parteitag: „Ziel dieses Parteitages war es auch, die Vielfalt unserer sächsischen Regionen in der neuen Fraktion widerzuspiegeln. Möglichst aus jedem Kreisverband soll ein Mitglied künftig in der Fraktion mitarbeiten.“ Im Jahr 2014 hatte die AfD, noch unter Frauke Petry, 14 Sitze gewonnen.

Nach dem Rückzug der ehemaligen Vorsitzenden und einiger ihrer Vertrauten sind davon noch neun übrig. Aufgrund der aktuellen Umfragewerte dürften 30 bis 40 Mandate als realistisch betrachtet werden, wobei ein erheblicher Teil auch durch Siege in den Wahlkreisen abgedeckt werden könnte. Deshalb gelten bestenfalls die ersten 20 Listenplätze als wirklich aussichtsreich.

Von Andreas Debski

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