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Mitteldeutschland Petry führt AfD-Landesliste an - Richter Jens Maier auf Platz zwei
Region Mitteldeutschland Petry führt AfD-Landesliste an - Richter Jens Maier auf Platz zwei
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07:08 30.01.2017
Jens Maier, der wegen seiner politischen Äußerungen umstrittene Richter am Dresdner Landgericht, wurde vom Parteitag der sächsischen AfD auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. Quelle: dpa
Klipphausen

Der Flügelkampf zwischen Frauke Petry und Björn Höcke hat auch den Landesparteitag der sächsischen AfD überschattet. Zwar wurde die Bundes- und Landesvorsitzende Petry am Sonntag in Klipphausen bei Meißen von den Delegierten auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl bestimmt. Auf Platz zwei kam der wegen seiner Nähe zu Höcke umstrittene Dresdner Richter Jens Maier. Während die Delegierten noch zu Beginn des Parteitags einen Antrag des Landesvorstandes blockiert hatten, mit dem die umstrittene Dresdner Rede Höckes thematisiert werden sollte, kam es später vor der Tür zu heftigen Diskussionen zwischen Petry und Höcke-Anhängern.

Während Petry ohne Gegenkandidaten mit 79,1 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste gewählt wurde, stimmten mit 223 Delegierten nur 15 weniger für Maier, der sich jedoch im Wahlgang um Platz zwei gegen einen Mitbewerber durchsetzen musste. Auf Platz drei wurde der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Siegbert Droese aus Leipzig gewählt. Insgesamt sollten 20 Listenplätze besetzt werden. Angesichts der zeitaufwendigen Wahl war unklar, ob dies noch am Sonntagabend gelingen würde.

Maier war im Zusammenhang mit Höckes Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden vor knapp zwei Wochen selbst in die Kritik geraten. Dabei hatte der Jurist den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

„Ich bin als der kleine Höcke in seinem Fahrwasser auch beschädigt worden“, sagte Maier mit Blick auf die Presseberichterstattung. Höcke hatte das Holocaust-Gedenken kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. „Im Ballhaus Watzke haben wir es richtig krachen lassen“, sagte Maier und nannte Höcke einen „Mann, der Haltung hat“. „Das, was Björn Höcke gesagt hat, ist für mich auch Programm: Wir holen uns unser Deutschland Stück für Stück zurück“, sagte er unter Beifall der Delegierten.

Die Parteichefin warnte auf dem Landesparteitag vor überzogenen Erwartungen an die Bundestagswahl im September. Obwohl die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Partei „eine Steilvorlage nach der anderen“ liefere, sei „das Potenzial nach oben trotzdem begrenzt“. Zwar dürfe man „ein sicheres zweistelliges Ergebnis“ erwarten. „Dieses zweistellige Ergebnis wird aber - das sage ich ganz bewusst - mit Sicherheit nicht 51 Prozent bei der Bundestagswahl heißen.“

Petry schwor ihre Partei auf Oppositionsarbeit ein. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien sehe sie nicht. „Realistisch, kann man sagen, haben wir das Glück, dass wir nicht gefragt werden.“ Vielmehr gelte es, die CDU zu entlarven „als eine Säulenhalle ohne Inhalt, in der nur noch eine Galionsfigur steht, die kein Rückgrat hat“.

Während Petry vor den Parteitagsdelegierten nicht direkt auf die Auseinandersetzung mit Höcke einging, lieferte sie sich während einer Pause vor der Tür einen Schlagabtausch mit dessen Anhängern. Die Mehrheit der AfD stehe nicht hinter den von Höcke in Dresden erhobenen Thesen. Es könne deshalb nicht sein, dass durch diese Äußerungen „der Rest der Partei in politische Geiselhaft“ genommen werde, erwiderte sie auf den Vorwurf, die Einheit der Partei durch ihre Kritik an Höcke zu gefährden. Das Gesagte könne nicht unkommentiert bleiben.

Generalsekretär Uwe Wurlitzer nannte Höckes Auftritt in Dresden „dämlich“. Er habe seither alle Hände voll zu tun, „den Schaden gering zu halten“. Zugleich mahnte er im Vorfeld der Bundestagswahl Zurückhaltung an. „Wenn die AfD das nächste halbe Jahr die Schnauze hält - und zwar auf allen Ebenen -, dann kommen wir deutlich zweistellig in den Bundestag.“

Für Protest der Landespressekonferenz sorgte der Ausschluss eines Redakteurs der „Sächsischen Zeitung“ von dem Parteitag. Er musste den Saal am Samstag in Begleitung von Ordnern und unter Beifall der Parteitagsbesucher verlassen. Ein Delegierter hatte ihn zuvor beschuldigt, mit „Hetzartikeln“ schon „Existenzen zerstört“ zu haben. Während sich der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung gegen den Ausschluss aussprach, stimmte die große Mehrheit der Delegierten dem Antrag zu.

LVZ

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