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Mitteldeutschland Politische Bildung: Frank Richter räumt Fehler ein
Region Mitteldeutschland Politische Bildung: Frank Richter räumt Fehler ein
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23:17 29.02.2016
Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung. (Archivbild) Quelle: dpa
Dresden

Frank Richter, Chef der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, hat Fehler bei der Arbeit seiner eigenen Behörde eingeräumt. Man hätte den anwachsenden Rechtsextremismus stärker im Blick haben müssen, so Richter. „Wir hätten viel stärker im ländlichen Raum tätig sein müssen“, sagte er gegenüber dem Politikmagazin „Monitor“.

„Wir hätten vielleicht auch viel elementarer die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung deutlich machen müssen.“ Stattdessen habe man sich zu oft mit „Orchideenthemen“ für Großstädter beschäftigt, statt genau zu prüfen, wer die Zielgruppe der politischen Bildung hätte sein müssen.

"Politische Bildung kann nur präventiv wirken." Frank Richter ist Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Im Herbst 2014, zu Beginn der Pegida-Proteste, lud er Anhänger und Gegner zu Diskussionen ein. Hier das aktuelle MONITOR-Interview. #monitor #ardmonitor #wdr #ard #daserste #pegida

Gepostet von Monitor am Samstag, 27. Februar 2016

SLpB-Chef Richter stand zu Beginn des Pegida-Aufkommens stark in der Kritik, da er lange am Versuch eines Dialogs festhielt. Vor allem für seine Entscheidung, die Landeszentrale für eine Pegida-Pressekonferenz zu öffnen, erntete er Anfang 2015 harsche Kritik.

Inzwischen urteilt Richter deutlich strenger: Es gebe bei Pegida keine Bereitschaft für Dialog. „Da wird gehetzt“, sagte er gegenüber Monitor. Und er wollte nicht ausschließen, dass es Menschen gebe, die sich durch diese Hetze angestachelt fühlen, tatsächlich Gewalt auszuüben.

Gesamtgesellschaftlich sei er aber weiter nicht pessimistisch. Das aktuelle Krisenhafte sei eine Zeit der Entscheidung. Wichtig sei jetzt, dass der Rechtsstaat die Gesellschaft gegen „Aggressivität und verbrecherisches Handeln“ schütze, dass Politiker auch einmal zugeben, wenn eine langfristige Lösung noch nicht absehbar ist, und dass sich die Bürger auch „als Bürger begreifen“, sagte Richter. Die Menschen sollten nicht klagen, sondern sich als Bürger einer Bürgergesellschaft begreifen, in der sie sich aktiv für das Gemeinwohl engagierten. Gelinge das, könne das Land langfristig nur gewinnen.

Stephan Lohse

Pegida kommt wieder einmal nach Leipzig. Wie schon im Januar zum einjährigen Bestehen des Ablegers Legida ist für kommende Woche erneut eine gemeinsame Kundgebung geplant. Am Montag kündigte Pegida-Chef Bachmann außerdem an, eine Partei gründen oder mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

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