Polizei gibt Fehler in Leipzig zu – Wöller bleibt dabei: „Es war überwiegend friedlich“

Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar hat Versäumnisse der Einsatzkräfte nach der Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung am vergangenen Sonnabend in Leipzig zugegeben. Bei den gewaltsamen Übergriffen von Hooligans am Willy-Brandt-Platz seien die Beamten „unzureichend personell aufgestellt gewesen“, sagte er. Nach der Auflösung der stationären Kundgebung auf dem Augustusplatz hatten sich mehrere Tausend Teilnehmer zu einem Protestzug formiert. An seine Spitze setzten sich gewaltbereite Kräfte, die in Höhe des Wintergartenhochhauses eine Polizeikette durchbrachen und damit schließlich den nach der Corona-Schutzverordnung verbotenen Marsch um den Leipziger Innenstadtring ermöglichten. Nach Aussagen Kretzschmars waren in diesem Bereich zwei von insgesamt 21 Hundertschaften postiert. Ihnen sei es nicht gelungen, die Gewalttäter aus der Spitze herauszulösen. „Überwiegend friedlichen Versammlungsgeschehen“: Innenminister Roland Wöller (CDU) bleibt trotz dieses Vorfalls und auch der Übergriffe auf Journalisten bei seiner Einschätzung vom Sonntag und sprach erneut bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag von einem „überwiegend friedlichen Verlauf der Demonstration“. Wöller: „Bei weit mehr als 20.000 Versammlungsteilnehmern, die offenbar sehr heterogen in ihren Werten und Einstellungen waren, und bei fast 30 anderen Versammlungen im Leipziger Stadtgebiet kann ich nach wie vor von einem überwiegend friedlichen Versammlungsgeschehen sprechen.“ Der Innenminister bekannte aber auch: „Ja, es gab Gewalt.“ Er verwies dabei auf die inzwischen 122 registrierten Straftaten. Kretzschmar ergänzte: „Es wurden 144 Ordnungswidrigkeiten nach der Corona-Schutzverordnung geahndet.“ Zudem seien 31 Beamte leicht verletzt worden. OVG weiter in der Kriitk: Wöller erneuerte seine Kritik am Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, der am Sonnabend um 1.43 Uhr erging, rund elf Stunden vor der Kundgebung. „Die Verstöße in Leipzig waren absehbar und wurden von den Sicherheitsbehörden in einer Gefahrenprognose auch so eingeschätzt“, so Wöller. Zu angegriffenen Journalisten wollte sich Wöller nicht äußern. „Es liegt bis heute nur eine Anzeige vor“, sagte er. Die Polizei werte Hinweise aus den sozialen Medien aus. Wöller rief betroffene Reporter dazu auf, Anzeige zu erstatten. Die Gewerkschaft Verdi berichtet von mindestens 38 Übergriffen auf Journalisten am Sonnabend. Polizei stellt Rangordnung auf: Kretzschmar stellte eine Art dreiteilige Rangordnung für das Vorgehen der Polizei vor. An erster Stelle habe die Absicherung der Versammlung gestanden, an zweiter Stelle die Verhinderung von Gewalt und an dritter Stelle der Infektionsschutz. Die Einteilung sei eine Folge des OVG-Beschlusses gewesen, der nach Meinung der Polizei das Versammlungsrecht über den Infektionsschutz gestellt habe. Der 6. Senat aus Bautzen legte am Dienstabend seine Entscheidungsgründe vor. Sachsen will nun Demonstrationen ab Freitag personell beschränken. „Eine Eskalation stand im Raum“: Ein Einsatz von Wasserwerfern hat nach Aussagen von Wöller und Kretzschmar nicht zur Debatte gestanden. „Auch wenn sich Rechtsextreme oder Reichsbürger gewaltsam gegen eine Polizeikette stellen, aber sich hinter ihnen friedliche Versammlungsteilnehmer befinden, darunter auch Kinder und Senioren, dann ist ein gewaltsames Vorgehen der Polizei schlichtweg keine Option“, erklärte der Innenminister. Die Einsatzkräfte standen auch vor einem juristischen Problem. Während die Gewalttäter in vorderster Front mit ihren Übergriffen gegen die Polizei Straftaten begingen, war die Teilnahme der Menschen dahinter an dem unerlaubten Aufmarsch lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die verantwortlichen Einsatzkräfte mussten für ihr Vorgehen unterschiedlich abwägen und entschieden sich am Ende gegen körperliche Zwangsmaßnahmen. „Eine Eskalation stand im Raum, deshalb ließ der Einsatzführer die Kette zu öffnen“, berichtete Kretzschmar. Polizei will Fehler aufarbeiten: Das Vorgehen der Polizei werde jetzt intern ausgewertet. Dabei sollen auch Fehler genau benannt werden. Für Wöller ist schon jetzt eine Sache klar: „Die Zusammenarbeit von Polizei und Versammlungsbehörde muss sich verbessern.“ Forderungen auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und SPD nach seinem Rücktritt wollte Wöller nicht kommentieren. Von Matthias Roth