Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Proteste gegen Identitäre Bewegung geplant – Rechte Parolen am Steintor-Campus
Region Mitteldeutschland Proteste gegen Identitäre Bewegung geplant – Rechte Parolen am Steintor-Campus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:36 19.07.2019
Logo der Identitären Bewegung. Quelle: imago images
Halle

Mit Demonstrationen und einem Bürgerfest will Halle am Samstag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Anlass sind geplante Aktionen der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB), wie ein Sprecher von „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ sagte.

Zum Protest dagegen werden nach seinen Angaben etwa 1500 Menschen erwartet, die in Halle an verschiedenen Orten auf die Straße gehen wollen. Neben Demonstrationen soll es auch Informationsstände geben. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagte: „Mit dem Bürgerfest setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern ein klares Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit. Hass, Rassismus und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz.“ Unterstützt wird das Bürgerfest auf dem halleschen Marktplatz unter anderem auch vom Evangelischen Kirchenkreis Halle-Saalkreis, dem Friedenskreis Halle und den Franckeschen Stiftungen.

Großeinsatz der Polizei

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Sie geht davon aus, dass bei den „Identitären“ mit Teilnehmerzahlen im dreistelligen Bereich und bei den Gegendemonstrationen im vierstelligen Bereich gerechnet werden kann. Die Identitäre Bewegung betreibt in Halle ein rechtsextremes Hausprojekt, zeitweilig war der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in dem Objekt mit einem Büro vertreten.

Das in direkter Nachbarschaft zum Steintor-Campus der Universität gelegene Haus gilt als ein Zentrum der Bewegung in Deutschland. Immer wieder kommt es dort zu Protesten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die IB nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Rechte Parolen am Steintor-Campus

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ist der Steintor-Campus ist in der Nacht zu Freitag mit rechten Parolen beschmiert worden. Der Slogan „Jus sanguinis“ bedeutet auf Latein Recht des Blutes und wird von rechten Gruppen wie der Identitären Bewegung verwendet. Staatsbürgerschaften sollen demnach nur nach Blutsrecht vergeben werden. Die Firma Graffiti Fighter entfernt bereits die Schmierereien auf dem Campus-Gelände.

Zudem wurde laut MZ das große Banner des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ an der Rückseite des Steintor-Varietés durchgeschnitten. Geschäftsführer Rudenz Schramm hat bereits Anzeige erstattet. Auf dem Banner wurde dazu aufgerufen, die Proteste am Samstag gegen Identitäre Bewegung zu unterstützen.

Bürgerfest gegen rechts

Das Bündnis gegen Rechts rechnet damit, dass etwa 300 bis 500 Anhänger der IB nach Halle kommen werden, darunter vereinzelt auch aus dem Ausland. Die Stadt Halle und die Martin-Luther-Universität wollen auf dem Marktplatz mit einem bunten Bürgerfest ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Weltoffenheit setzen, wie Sprecher mitteilten. Dazu sind auch eine Ausstellung mit dem Titel „Meine jüdischen Eltern, meine polnischen Eltern“ in der Universitätsbibliothek sowie Vorträge und Bühnenprogramme auf dem Steintor-Campus geplant.

In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder. Der Verfassungsschutz stellte zuletzt fest, dass die Positionen der IB darauf abzielten, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Für die IB könnten „Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen“ niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Stichwort: Identitäre Bewegung

Immer wieder gerät die Identitäre Bewegung in die Schlagzeilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sie als „geistige Brandstifter“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie jetzt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft. Laut Verfassungsschutz zählt sie in Deutschland über 600 Anhänger, Tendenz steigend: Im Jahr 2017 waren es noch 100 Mitglieder weniger.

Im Ende Juni 2019 vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurde die Identitäre Bewegung noch als Verdachtsfall aufgeführt. In einer Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Donnerstag heißt es, die Positionen der Identitären Bewegung seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Gruppe ziele letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) nutzt intensiv Twitter und Instagram, um ihre Ideologie zu verbreiten. Mit Flashmobs und Kundgebungen gegen den UN-Migrationspakt machte die Gruppierung vor knapp einem Jahr auf sich aufmerksam. Im Januar 2019 attackierten ihre Anhänger bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken. Eine Mitarbeiterin der „tageszeitung“ (taz) wurde körperlich angegriffen.

Die rechtsextreme Bewegung vertritt vor allem das Konzept des „Ethnopluralismus“. Dieses beschreibt die Idealvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates. Das größte Hindernis dabei ist aus Sicht der IBD die Einwanderung. In diesem Zusammenhang fällt oft das Stichwort „Großer Austausch“. Der Begriff bezieht sich auf einen angeblichen Plan der Bundesregierung, die einheimische Bevölkerung durch Migranten zu ersetzen.

Die Bewegung tritt deshalb für eine „Remigration“ ein, also für die Abschiebung von Migranten in ihre Heimatländer. Die Identitären fordern außerdem eine „identitäre“ Demokratie anstelle der bestehenden repräsentativen Demokratie.

Auch wenn die Identitären Nationalismus propagieren, verstehen sie sich als Teil einer europaweiten patriotischen Jugendbewegung. Vorbild ist die 2003 in Frankreich gegründete Gruppe „Bloc Identitaire“. Mittlerweile ist die deutsche Bewegung mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv.

Von dpa/epd/mape

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Was wollen die Politiker nach der Wahl tun, wofür setzen sie sich ein? Genau das können LVZ-Leser sie fragen - per Postleitzahl-Eingabe gelangt man direkt zu den Direktkandidaten in seinem eigenen Wahlkreis.

19.07.2019

Nach dem Unfalltod einer Elfjährigen in Langenleuba-Oberhain hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz Anklage am Amtsgericht Döbeln gegen den 21-jährigen mutmaßlichen Unfallverursacher erhoben. Eltern im Dorf kämpfen indes um Verbesserungen an der Schulbus-Haltestelle, wo der Unfall im März geschah.

19.07.2019

Ingo Giewolies ist kleinwüchsig – doch davon lässt sich der 45-Jährige nicht aufhalten. Seit 2018 engagiert er sich als Sport-Inklusionsmanager für mehr Gleichberechtigung. Mit uns sprach er über alltägliche Probleme und seine persönlichen Ziele.

19.07.2019