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Mitteldeutschland Prozess gegen rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ startet Ende September
Region Mitteldeutschland Prozess gegen rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ startet Ende September
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12:14 13.09.2019
Polizisten bringen einen der Angeklagten zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe. (Archivfoto) Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Dresden

Die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ müssen sich ab Ende September vor dem Dresdner Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Wie die Justizbehörde jetzt mitteilte, wird der lang erwartete Prozess am 30. September in der sächsischen Landeshauptstadt beginnen. Bisher sind bereits 22 weitere Verhandlungstermine bis Mitte Dezember angesetzt. Im kommenden Jahr soll es dann auch noch weitergehen. Mit einem Urteil könne frühestens im April 2020 gerechnet werden, hieß es.

Vorwurf: Regierung stürzen und Systemwechsel

Angeklagt sind insgesamt acht Männer aus dem Raum Chemnitz. Die Generalbundesanwaltschaft legt ihnen vor allem zur Last, „in einer Chat-Gruppe im Internet Anfang September 2018 unter dem selbst gewählten Namen ‚Revolution Chemnitz‘ eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben“. Dabei bestehe der dringende Verdacht, „dass im Rahmen einer mitgliedschaftlichen Beteiligung auch Schusswaffen beschafft werden sollten, um unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in Gang zu setzen.“

Die Gruppe um den Elektriker Christian K. soll dafür unter anderem symbolträchtige Gewalttaten am 3. Oktober 2018 in Berlin geplant haben, die – wie es in einem Erklärung der Bundesanwaltschaft heißt – darauf abzielten „das Regime zu stürzen“, eine „Wende in der Geschichte Deutschland einzuleiten“ und einen „Systemwechsel“ herbeizuführen.

Festnahme bei Probelauf in Chemnitz

Fünf der Männer sollen sich zudem bereits am 14. September 2018 mit anderen gewaltbereiten Rechtsextremen im Rahmen eines sogenannten „Probelaufs“ auf der Chemnitzer Schlossteichinsel versammelt haben, um dort Angriffe auf mehrere Personen, darunter sieben Ausländer, durchzuführen. Nach diesem „Probelauf“ war der mutmaßliche Kopf der Gruppe festgenommen worden. Der Tatvorwurf heißt in diesem Fall schwerer Landfriedensbruch.

Nach Auswertung unter anderem des Telefons von Christian K. kamen die Ermittler auch den anderen Angeklagten auf die Spur. Alle acht Männer befinden sich seit Monaten in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft hat während ihrer Recherchen unter anderem 900.000 sichergestellte Daten ausgewertet, die bei weiteren Razzien in der Szene sichergestellt wurden.

Rädelsführer soll vorher bei „Sturm 34“ gewesen sein

Die Behörden gehen davon aus, dass der zuvor bei der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 34“ in Mittweida (Landkreis Mittelsachsen) aktive Rädelsführer Christan K. die neue Gruppe spätestens am 10. September 2018 ins Leben gerufen hat und dann einflussreiche Neonazis via Online-Chat kontaktierte, um deren Erfahrungen zu bündeln, um – wie es heißt – „etwas zu bewegen“.

Im Einführungstext zum Gruppen-Chat ist von „effektiven Schlägen gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven“ die Rede. Sicher ist: Alle eingeladenen Mitglieder von „Revolution Chemnitz“ gehören zur gewaltbereiten Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz und sehen sich selbst als führende Personen der sächsischen Rechtsextremen.

Verhandlungen im Hochsicherheitssaal

Obwohl die Generalbundesanwaltschaft als Anklägerin auftritt, wird der Fall in Dresden verhandelt. Das dortige Oberlandesgericht ist aufgrund des Tatortes in Sachsen auch bei Strafsachen, die sich gegen den Staat richten, in erster Instanz zuständig. Die Verhandlungen sollen in einer Außenstelle der Justizbehörde stattfinden, im Hochsicherheitssaal unweit der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Dresdner Norden.

Dieser Raum in einem ehemaligen Mehrzweckgebäude war 2018 für den Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital eingerichtet worden. Danach fanden unter anderem auch die Verhandlungen im Meineidsprozess gegen die frühere AfD-Politikern Frauke Petry und gegen den Alaa S. statt, der wegen Totschlags des Chemnitzers Daniel H verurteilt worden war.

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