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Mitteldeutschland Punkbands gewinnen gegen Sachsens Verfassungsschutz
Region Mitteldeutschland Punkbands gewinnen gegen Sachsens Verfassungsschutz
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16:12 14.11.2019
Günther Schneider, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern (links), und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), präsentieren den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 in Dresden. (Archivfoto) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden/Grünhainichen

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Streit mit vier Punkbands erneut eine Niederlage hinnehmen müssen – und das wohl endgültig. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Dresden war die Nennung der Gruppen Dr. Ulrich Undeutsch (Grünhainichen/Erzgeb.), East German Beauties (Dresden), Endstation Chaos (Bärenstein/Erzgeb.) und One Step Ahead (Limbach-Oberfrohna) als linksextremistische Bands im Bericht der Behörde für 2018 rechtswidrig. Zu dem selben Urteil war im Juni bereits eine Eilentscheidung gekommen.

Wie es im nun abschließenden Urteil am Gericht heißt, müssen die Namen der Musikgruppen aus allen Versionen des Berichts entfernt werden. Mit einer Revision in einer höheren Justiz-Instanz ist zudem nicht zu rechnen. Denn wie es in der kurzen Urteilsbegründung aus Dresden heißt, habe die Behörde den Anspruch der Bands auf Löschung aus dem Bericht selbst anerkannt.

Anwalt: Willkürliche Einstufung

Für den Leipziger Anwalt Raik Höfler, der die Bands vor Gericht vertreten hat, kommt dies einem Schuldeingeständnis gleich. „Die Anerkenntnisse zeigen, dass hier Bands offenbar willkürlich als linksextremistisch bezeichnet wurden, ohne dass dem Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz Belege für diese Behauptungen vorlagen“, sagte Höfler nach der Urteilsverkündung.

Die Bands selbst nutzten die Triumph, um auf die Nachteile hinzuweisen, die ihnen allein durch die Nennung entstanden seien. „Leichtfertig haben sich in naher Vergangenheit Städte und Gemeinden dazu hinreißen lassen, die Diskreditierung und Kriminalisierung des Verfassungsschutzes ungefragt zu übernehmen, ohne dabei auch nur kurz zu reflektieren, ob von den in marginalisierten Szeneläden auftretenden Bands wirklich eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen kann“, erklärte Karli, Sänger von Dr. Ulrich Undeutsch, in einer verbreiteten Stellungnahmen.

Auftrittsverbote und abgesagte Veranstaltungen

Wie es weiter heißt, sei den Clubs, in denen die betroffenen Gruppen in der Zwischenzeit auftreten wollten, mit „Bauamtsprüfungen, Polizeipräsenz vor Ort, Auftrittsverboten oder ganz abgesagten Veranstaltungen“, bewusst das Leben schwer gemacht worden. „Wir fordern, dass dieses innenpolitische Debakel Konsequenzen nach sich zieht“, so die Punker weiter.

In der Web-Version des Behördenberichts für 2018 stand am Donnerstag unter der Überschrift „linksextremistische Musikszene“ nur noch die Leipziger Skinheadband Fontanelle. Allerdings: Im Bericht des LfV für 2017 taucht Dr. Ulrich Undeutsch weiterhin auf. Als Begründung geben die Verfasser dort an, die Band „vertritt Positionen der autonomen Szene, besetzt Themenfelder wie ‚Antirepression‘ und ‚Antifaschismus‘ und macht ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates deutlich.“ Als Indiz für diese Haltung wird unter anderem eine Textzeile aus dem Lied „Ich bin Punk“ herangezogen, in der es heißen soll: „Ich hasse das System. Ich hasse diesen Staat.“ In der bisher einzigen Veröffentlichung der Band „Kartoffeln Mal Anders“ ist der Song zumindest nicht enthalten.

Parallelen zu Feine Sahne Fischfilet

Das Ringen der Band aus Grünhainichen mit dem Verfassungsschutz erinnert auch an den Fall der inzwischen bundesweit bekannten Politrocker Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe war aufgrund ihrer angeblich explizit anti-staatlichen Haltung erstmals 2011 im Schweriner Bericht aufgetaucht. Auch FSF klagten in der Folge über mehrere Instanzen hinweg gegen die Nennung, wurden aber jeweils abgewiesen. Allerdings musste der Verfassungsschutz 2014 einräumen, widerrechtlich ein Foto der Band verwendet zu haben.

Als Nebeneffekt der Erwähnung in den Geheimdienstberichten und der Klagen steigerte sich die Popularität von Feine Sahne Fischfilet merklich. Deren Label Audiolith Records honorierte dies im November 2012 mit einem Präsentkorb, der persönlich an die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Schwerin übergeben wurde. Zuletzt tauchte die Band 2015 im Bericht in Mecklenburg-Vorpommern auf, wurde danach nicht noch einmal erwähnt.

Von Matthias Puppe

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