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Mitteldeutschland Putin-Treffen? „Würde ich genauso wieder tun“
Region Mitteldeutschland Putin-Treffen? „Würde ich genauso wieder tun“
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19:30 21.06.2019
Michael Kretschmer beim LVZ-Interview am Donnerstag Nachmittag in der Staatskanzlei in Dresden. Quelle: Fotos (5) Dietrich Flechtner
Dresden

In Leipzig findet am Sonnabend ein Klimagipfel statt, der vom Landesschülerrat und dem Freistaat Sachsen gemeinsam veranstaltet wird. Im Vorfeld traf die LVZ Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, 44) äußert sich im Interview zu den Gründen. Außerdem nimmt er Stellung zum offenen Brief von Leipziger CDU-Größen an Parteichefin Kramp-Karrenbauer und zu seinem heiß diskutierten Treffen mit Russlands Präsidenten Putin.

Herr Ministerpräsident, Leipziger CDU-Mitglieder haben in einem offenen Brief an Parteichefin Kramp-Karrenbauer mehr Verständnis für ostdeutsche Sichtweisen gefordert. Teilen Sie als sächsischer CDU-Chef die Kritik?

Ich bin kein Freund von Offenen Briefen und bevorzuge das persönliche Gespräch. Dazu wird am 16. Juli Gelegenheit sein. Dann ist die Parteivorsitzende in der Region Leipzig und wir können uns über alles austauschen. Es gibt mit Berlin viele kritische Fragen die ausdiskutiert werden müssen.

Ist das nicht offener Widerstand, wenn ein Brief offenbar ohne Absegnung von Leipzig an die Berliner CDU-Führung rausgeht?

Es ist eine Meinungsäußerung. Es zeigt die Lebendigkeit der sächsischen CDU. Wir haben eine offene Debattenkultur, alle kritischen Punkte kommen auf den Tisch.

Welche wären das?

Das ist zum Beispiel unser Umgang mit Russland und wie wir Sachsen das aktuelle Verhältnis beurteilen.

Die Ost-Vernachlässigung wird seit Jahren angemahnt, passiert ist bisher nichts.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass jetzt endlich Antworten gegeben werden müssen. Und zwar darauf, was künftig anders gemacht werden soll.

Was muss sich sofort ändern?

Das Thema Grundrente muss dringend von der Koalition beantwortet werden. Die Menschen im Osten, die nach 1990 unverschuldet arbeitslos wurden oder jahrelang für niedrigere Löhne gearbeitet haben und nur eine kleine Rente beziehen, haben endlich einen Anspruch darauf. Vor allem diesen Menschen wollen wir helfen, sie haben in ihrem Leben viel geleistet. Die Grundrente muss im Osten Deutschlands wirken und nicht am Starnberger See.

Schön und gut, aber da sind Sie im Bund natürlich auf die SPD angewiesen.

Das ist klar, die SPD ist da genauso in der Verantwortung. Aber sie gefällt sich nun darin, einen völlig unfinanzierbaren Vorschlag für die Grundrente gemacht zu haben, und jetzt einfach abzuwarten. Und sie merken nicht, dass die Populisten davon nur profitieren.

Sie lassen beim Thema Ost-Benachteiligung in Berlin nicht locker. Haben Sie denn den Eindruck, dass der GroKo-Tanker deshalb den Kurs ändert?

Den Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles empfinde ich als Zäsur. Mein Eindruck ist, dass viele in der SPD aufgewacht sind. Die Regierung macht sehr viel, das geht aber im öffentlichen Streit oft unter.

Umstritten war auch Ihr Treffen in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Putin. Es hagelte Kritik, selbst aus den eigenen CDU-Reihen. Würden Sie mit diesen Erfahrungen alles noch mal genauso machen?

Ich würde es genau wieder so tun. Wichtig ist, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und dafür keine Chance auslassen. Wir haben selbstverständlich über die Ukraine gesprochen und über die Verantwortung, die Russland hat. Ich habe es vor dem Hintergrund getan, dass ich ein vernünftiges Verhältnis zu Moskau möchte. Wir sind aufeinander angewiesen und wollen ein friedliches Miteinander.

Im Westen die große Empörung, im Osten meist Verständnis für das Treffen. Wie haben Sie persönlich die Tage danach erlebt?

Ich merke, dass es eine Art Durchbruch war. Ich bin mir mit den Ost-Regierungschefs einig. Auch der Kollege Weil in Niedersachsen hat sich klar geäußert. Wir haben das Klima für einen anderen Umgang mit dem deutsch-russischen Thema bereitet.

Stichwort Klima: Am Sonnabend treffen Sie und zwei CDU-Minister sich mit dem Landesschülerrat in Leipzig zur Klimakonferenz. Ist das der verzweifelte Versuch der Politik auf das populäre Thema der Schüler noch aufzuspringen?

Ich habe die Demonstrationen gesehen, die Wortmeldungen verfolgt und war im ersten Moment erstaunt.

Weil alles freitags während der Schule stattfindet?

Nein, das wäre zu einfach. Für mich waren die Parallelen wichtig. Wir arbeiten gerade am Braunkohleausstieg. Das ist schwierig, teuer und stellt ein hohes Risiko dar. Mit dem Aus der Atomenergie und der Braunkohle verlieren wir zwei Drittel der installierten Leistung. Und demgegenüber gibt es jetzt eine breite Öffentlichkeit, die sagt, dass es nicht reicht. Das war der Anlass. Im übrigen: Es ist eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Landesschülerrat, die von den Ideen der Schüler getragen wird. Wir helfen dabei. Ich finde das gut, weil ich die jungen Leute ernst nehme und mich gern austausche.

Austausch klingt ziemlich unverbindlich...

Ich will, dass wir aus dem Ungefähren, das ja beim Klimaschutz immer mitschwebt, ins Konkrete kommen. Was machen wir schon in Sachsen? Was können wir konkret noch tun? Und mit welchen Kosten ist das verbunden? In meinen Gesprächen mit jungen Leuten habe ich erfahren, wenn wir es so konkretisieren, ist für beide Seiten das Verständnis da. Es müssen sich alle aufeinander zu bewegen, natürlich auch wir Älteren.

Geplant sind fünf Themen-Schwerpunkte. Was passiert denn, wenn beim Arbeitskreis Energiewende die Schüler weiter auf den frühen Braunkohleaussteig pochen und damit konträr zur Staatsregierung liegen?

Ich möchte erklären, warum wir diesem Kompromiss zugestimmt haben und was konkret wir für die Nachhaltigkeit in unserem Land leisten. Selbstverständlich sind unterschiedliche Positionen möglich und werden auch nach der Veranstaltung bestehen, aber es ist dann mehr gegenseitiges Verständnis vorhanden.

Fridays for Future“ hat bei vielen Menschen Nachdenken über das eigene ökologische Verhalten ausgelöst. Wie ist das bei Ihnen?

Privat kaufen wir in aller Regel Regionales oder Saisonales. Politisch haben wir gerade den Braunkohleausstieg beschlossen. Dazu kommt die vereinbarte Absenkung des Kohlendioxidausstosses für Autohersteller bis 2030 um mehr als ein Drittel. Das sind die konkreten Ziele für deren Erreichung wir jetzt die Weichen stellen müssen. Diese großen Vorhaben gelingen nicht im Selbstlauf. Es technologische Herausforderungen die wir mit viel Wissenschaft und klugen Fachkräften gestalten müssen. Die junge Generation wird für die Lösung dieser Fragen entscheidend sein.

Die Grünen haben das schon länger erkannt. Warum hechelt die CDU da hinterher?

Wir haben hier in Sachsen die Umweltschäden der DDR beseitigt und haben heute saubere Flüsse. Bis vor kurzem war Angela Merkel noch die Klimakanzlerin. Sie hat den Umbau der deutschen Energiewirtschaft und viele internationale Vereinbarungen zur Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht.

Aber die Lorbeeren dafür erntet Grünen-Chef Habeck ...

Die CDU ist eine Partei die verschiedene Anliegen in einen Ausgleich bringt. Klimaschutz muss auch für diejenigen funktionieren, die nicht soviel Geld haben. Besseres Klima gibt es nicht mit erhobenem Zeigefinger. Zur Nachhaltigkeit gehören Ökologie, Ökonomie und das Soziale. Das ist unser Ansatz.

In einer LVZ-Umfrage liegt die Sachsen-CDU gleichauf mit der AfD, gefolgt von den Grünen und Linken. Sehen Sie das mit Blick auf den 1. September mit Sorge?

Ich verfolge die LVZ-Umfrage mit Interesse. Was ich dabei vor allem registriere, sind die Themen, die die Sachsen am meisten interessieren. In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir Sachsen Schwung gegeben. Wir investieren mit ganzer Kraft in den ländlichen Raum beispielsweise im Breitbandausbau, mehr Busverbindungen und mehr Ärzte. Leipzig helfen wir beim Bau von Sozialwohnungen. 1000 neue Polizisten werden die innere Sicherheit verbessern. Diesen Weg wollen wir mit Kraft weiter gehen.

Noch mal zur AfD: Sie sind jetzt seit Dezember 2017 im Amt. Die Rechtspopulisten sind unverändert stark, siehe das Europawahl-Ergebnis. Warum kommt die CDU nicht voran?

Zur AfD nur soviel: Erstens, wir koalieren nicht mit ihnen. Und zweitens, wir lehnen ihre rückwärtsgewandten Ziele ab. Ich kümmere mich darum, wie wir Sachsen voranbringen. Sachsen muss modern sein. Ein Land das die Chancen der Zukunft ergreift. Dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird ist mir wichtig. Maß und Mitte nicht diese ständige Hysterie. Mir ist die Zeit für eine ständige AfD-Beobachtung zu schade und der Platz in Ihrer Zeitung übrigens auch.

Von Jan Emendörfer und André Böhmer

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