Querdenken-Demo in Leipzig: Wer ist schuld? Das sagt Wöller zu den Vorwürfen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach dem Leipziger Demo-Chaos schwere Vorwürfe gegen die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde erhoben. „Die Versammlung hätte gar nicht beginnen dürfen. Die Stadt Leipzig hat zu spät gehandelt“, sagte Wöller am Donnerstagabend nach einer sechsstündigen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss im Landtag. Das sei ihm schon am Mittag klar gewesen, „als ich die Bilder vom Augustusplatz gesehen habe“, erklärte der Minister, der am vergangenen Sonnabend selbst im Leipziger Lagezentrum vor Ort gewesen war. Bei der Polizei sehe er keine Versäumnisse, so Wöller. Polizeipräsident: Störung der öffentlichen Ordnung: Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar assistierte seinem Dienstherrn: Es habe schon frühzeitig „eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ aufgrund von massenhaften Verstößen gegen den Infektionsschutz vorgelegen. Deshalb sei es besser gewesen, wenn die Stadt Leipzig schon am späten Mittag – als nach Polizeischätzungen erst 3200 Menschen auf dem Augustusplatz gewesen waren – eingegriffen hätte. Wöller zog außerdem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Zweifel: „Ich kann es bis heute nicht verstehen, warum das OVG diese Großdemonstration genehmigt hat.“ SPD: Will Wöller die Verantwortung noch? Damit erreicht die Auseinandersetzung eine neue Stufe: Die Sondersitzung im Landtag sollte eigentlich Aufklärung darüber liefern, weshalb die Versammlung mit geschätzten 45.000 Teilnehmern außer Kontrolle geraten konnte. Stattdessen drohte die Situation nach den Wöller-Vorwürfen zu eskalieren. „Ich bin fassungslos über diese einseitige Schuldzuweisung“, rang der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas sichtbar um Fassung. Er frage sich, so Pallas weiter, ob der Innenminister in derselben Ausschusssitzung wie er gewesen sei: „Wenn der Innenminister Verantwortung so von sich weißt, muss er sich die Frage stellen lassen, ob er die Verantwortung überhaupt noch will.“ Die Koalition befinde sich in einer tiefen Vertrauenskrise, sagte Pallas und fügte hinzu: Im Gegensatz zum Innenminister zeige sich zumindest „die Polizei kritikfähig“. Grüne: Völlig untaugliche Gefahrenprognose der Polizei: Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann: Es seien massive Fehler bei der Planung gemacht worden, der Staat habe vor gewaltbereiten Rechtsextremisten kapituliert. „Die Polizei hat eine völlig untaugliche Gefahrenprognose abgeliefert. Die Versammlungsbehörde konnte gar nicht reagieren“, sagte Lippmann nach der Ausschusssitzung. Auch die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz bezeichnete es als „erschreckend, wie hier die Schuld zugeschoben werden soll“. Vielmehr habe die Sondersitzung gezeigt, dass die Behörden „keine Vorstellung davon hatten, wie sie die Regeln und Auflagen umsetzen sollten“. AfD: Stadt Leipzig hat Querdenken behindert: Unterstützung erhielt Wöller aus seiner CDU-Fraktion und von der AfD, deren Fraktionsvize Sebastian Wippel „große Versäumnisse bei der Stadt Leipzig“ ausmachte. So seien die Veranstalter der Querdenken-Demonstration massiv behindert worden. Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Rico Anton habe die Polizei „unter schwierigsten Bedingungen“ handeln müssen. Anton meinte zudem, es sei nicht absehbar gewesen, dass die abwandernden Demo-Teilnehmer „im Kreis laufen“ würden. Stadt Leipzig: OVG-Entscheidung musste umgesetzt werden: Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) hatte im Ausschuss unter anderem darauf verwiesen, dass sich die Stadt an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts halten musste. Die Querdenken-Demonstration hatte offiziell 13 Uhr begonnen, die Stadt hatte die Versammlung aufgrund massiver Auflagenverstöße nach rund zweieinhalb Stunden für beendet erklärt. Danach war es zu Ausschreitungen gekommen, unter anderem hatten Rechtsextremisten eine Polizeisperre durchbrochen und den Weg für einen Demo-Zug über den Innenstadtring frei gemacht. Von Andreas Debski