„Querdenken" in Leipzig: Soviel hat der Polizeieinsatz gekostet

Nach Schätzungen der sächsischen Landesverbände von zwei Polizeigewerkschaften sind der Öffentlichkeit durch die „Querdenken“-Demo in Leipzig Kosten zwischen vier und fünf Millionen Euro entstanden. Diese Summe ergibt sich aus Erfahrungswerten und den Zahlen aus dem Sächsischen Kostenverzeichnis. Verschiedene Kostenfaktoren durch Personal und Technik: Im sächsischen Innenministerium tut man sich mit genauen Angaben schwer. Verschiedene Kämmerer und Finanzexperten hätten versucht, eine belastbare Antwort auf die Frage zu finden. „Wir haben verschiedene Rechenmodelle bemüht. Die einzelnen Posten sind allerdings so vielschichtig, dass es unmöglich ist, eine konkrete Summe zu benennen“, erklärte Silvaine Reiche, Sprecherin des Innenministeriums. Lesen Sie auch: Die Faktenlage zur „Querdenker“-Demo im Überblick Den Löwenanteil der Demo-Kosten bildet zweifellos der Personalaufwand der Polizei. In der Spitze waren 3200 Einsatzkräfte aus neun Bundesländern zwischen Freitagabend und Sonntag in Leipzig im Einsatz. „Man kann die durchschnittlichen Einsatzzeiten aber nicht einfach mit den Gehältern multiplizieren. Entsprechend der unterschiedlichen Dienstgrade fallen auch die Löhne unterschiedlich aus. Ein Polizeipräsident verdient mehr als ein Obermeister – das lässt sich nicht überschlagen“, so Ministeriumssprecherin Reiche. Im aktuellen Sächsischen Kostenverzeichnis sind 24 Euro pro angefangener halber Stunde und Beamten ausgewiesen. Polizeigewerkschaften schätzen zwischen vier und fünf Millionen Euro: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Überschlag gewagt. „Wir gehen von Personal- und Technikkosten nur bei der Polizei von vier bis fünf Millionen Euro aus“, rechnete die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin vor. Bei den Schätzungen geht die Gewerkschaft von einem durchschnittlichen 12-Stunden-Einsatz der 3200 Beamten und einem Stundensatz von 54 Euro aus (ergibt sich aus den unterschiedlichen Bezugshöhen der Dienstgrade). Allein das ergibt gut 2 Millionen Euro. Martin: „Dazu kommen bei den Personalkosten Anfahrtswege, Übernachtungskosten, Vergütungen von Ruhezeiten und die Versorgungspauschale bei 12-Stunden-Einsätzen“, so Martin. Die DPolG geht davon aus, dass etwa 1000 Beamte in Leipzig übernachtet haben – durchschnittlich 70 Euro pro Nacht pro Beamter. Lesen Sie auch: Corona: Aktuelle Infektionslage in Sachsen, Leipzig und Deutschland Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen, Hagen Husgen, bestätigt die Schätzung seiner Kollegin von vier bis fünf Millionen Euro. „Es wird dabei zwar gern von sogenannten ,eh-da-Kosten‘ gesprochen. Also das Argument, die Polizeibeamten seien eh da – und damit auch die Kosten, weil die Kollegen ihre Bezüge ja erhalten, ob sie nun bei einer Demo eingesetzt sind oder nicht. Es entstehen also, was das Grundgehalt betrifft, keine extra Ausgaben.“ So einfach sei die Debatte über Kosten von derartigen Ereignissen aber nicht zu führen, meint Husgen. Denn: „Die Kollegen, die in Leipzig gebunden waren, fehlten zu dieser Zeit woanders und können auch später weniger eingesetzt werden, weil gerade in Leipzig massiv Überstunden anfielen. Hinzu kommen die Kosten, die durch Mehraufwände entstanden.“ Zwar relativiere sich das Überstundenproblem in der Pandemie, da beispielsweise weniger Großveranstaltungen wie Fußballspiele abzusichern sind, aber der Kostenfaktor bleibe. Stadt Leipzig ermittelt Schäden an Infrastruktur: Weitere Ausgaben entstehen durch den Einsatz von Technik. Fahrtkilometer bei Einsatzfahrzeugen (4,20 Euro je angefangener Kilometer), Hubschrauber oder etwa Wasserwerfern. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten durch Technik gibt das Kostenverzeichnis nicht her. Silvaine Reiche: „Es entstehen zum Beispiel unterschiedliche Kosten, wenn ein Wasserwerfer nur am Straßenrand steht oder tatsächlich zum Einsatz kommt.“ Die Stadt Leipzig konnte als Versammlungsbehörde ihre Kosten konkreter benennen. „Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig geht ungefähr von 3000 Euro aus. Plus Personalkosten. Dazu kommen noch die Kosten, die durch die Beschädigung eines Pressfahrzeuges des Eigenbetriebs entstanden sind“, erklärte ein Sprecher. Auch zur Schadensbilanz machte die Stadtverwaltung Angaben. An Verkehrsflächen des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Zuge der Demonstrationen sind im Bereich Augustusplatz/Hauptbahnhof – dort, wo die „Querdenken“-Versammlung stattfand, und dort, wo es auf dem Innenstadtring zur Eskalation zwischen Rechtsextremen und Polizei kam – mehrere Pflasterschäden in Höhe 2500 Euro entstanden. Am gleichen Abend richteten Linksautonome bei Randalen in Connewitz das Zehnfache an Schäden (Brand- und Pflasterschäden) an – 25.000 Euro. Vom städtischen Ordnungsamt waren am 7. November zwölf Mitarbeiter als Versammlungsbehörde im Einsatz. Von Thomas Lieb