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Mitteldeutschland Reaktionen nach Indymedia-Demo: Wöller mit scharfer Kritik – Jung fordert starken Staat
Region Mitteldeutschland Reaktionen nach Indymedia-Demo: Wöller mit scharfer Kritik – Jung fordert starken Staat
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15:53 26.01.2020
Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bei einem früheren Besuch in Leipzig. Quelle: Kempner
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Leipzig

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt. Wer Journalisten und Polizisten angreift, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der Minister auf Twitter. Dem werde er mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. „Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird“, so Wöller weiter.

Die Demonstration gegen das Verbot der Plattform„Linksunten.Indymedia“ hatte am Samstagabend zunächst friedlich begonnen, doch dann flogen Steine und Pyrotechnik auf Polizisten und Unbeteiligte in der Karl-Liebknecht-Straße. 13 Beamte wurden laut Polizei leicht verletzt. Mehrere Journalisten berichteten zudem über Drohungen von Demoteilnehmern und von einer feindseligen Stimmung. Kamerateams wurden schon zu Beginn der Demo in der Riemannstraße tätlich angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot betont deeskalierend im Einsatz. „Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird“, erklärte Wöller.

Indymedia-Demo am 25. Januar 2020 in Leipzig

Er danke Iden Polizisten für Ihre umsichtige Deeskalationsstrategie, die weitere Gewalt gegen Menschen und Sachen unterbunden habe. Wöller hatte sich gemeinsam mit Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vor Ort selbst ein Bild von der Lage gemacht.

Jung fordert starken Staat

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat entsetzt auf den Gewaltausbruch bei der Indymedia-Demonstration reagiert. „Was geht in Menschen vor, die so hassen? Sie wüten gegen alles, alles, für das wir täglich eintreten: gegen Respekt, gegen Demokratie und Rücksicht und Toleranz“, erklärte der Stadtchef am Sonntag. Eine „verbrecherische Gruppe“ habe am Samstagabend das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration hemmungslos und gewalttätig ausgenutzt. „Auf diese Kriminellen kann es nur eine Antwort geben: einen starken Staat“, erklärte der Oberbürgermeister.

Gemkow will Taten folgen lassen

„Wir wünschen den verletzten Polizeibeamten von Herzen alles Gute und eine schnelle Genesung. Ich möchte allen Einsatzkräften für ihren Dienst am gestrigen Abend danken. Parteiübergreifend haben wir zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Wenn unsere Worte nur verhallen, müssen wir bereit sein, Taten folgen zu lassen.“, kommentieren CDU-Kreisvorsitzender Thomas Feist und OBM-Kandidat Sebastian Gemkow die Vorfälle.

Linke sprechen von Hooliganismus

„Die Bedrohungen und Angriffe, die am Sonnabend von einigen Teilnehmenden der Demonstration in Leipzig ausgegangen sind, sind völlig daneben. Im Schutze einer Versammlung und auch friedlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer den eigenen Gewaltfetisch auszuleben ist kein politisches Engagement, sondern Hooliganismus“, erklärten die Landesvorsitzenden der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann. sowie der Leipziger OBM-Kandidatin Franziska Riekewald in einer gemeinsamen Mitteilung.

Krefft fordert Aufarbeitung

„Es schmerzt mich, dass trotz großer Bemühungen im Vorfeld wir als Leipzigerinnen und Leipziger gewalttätige Ausschreitungen erleben mussten. Wir lehnen Gewalt ab und werden uns weiterhin für eine friedliche und gute Demokultur in Leipzig stark machen. Wir streben jetzt als Bündnisgrüne eine gründliche Aufarbeitung an“, sagte Katharina Krefft, OBM-Kandidatin der Grünen.

Neumann: „Polizei knickt vor Linksextremisten ein“

„Es ist für mich unverständlich, dass nach den schweren Silvesterkrawallen Stadt und Polizei mit der jetzt gewählten Deeskalationsstrategie vor Linksextremisten einknicken. Zumal die Gewalt im Vorfeld durch mehrere Ansagen absehbar war. Am Samstag wurde erneut deutlich, dass das Problem des Linksextremismus in Leipzig nur noch verwaltet wird, anstatt es zu lösen. Die gewählte Polizeistrategie führt auf Dauer nur dazu, dass Linksextremismus in unserer Stadt noch stärker wird“, so AfD-OBM-Kandidat Christoph Neumann.

Kritik von Lazar und Nagel

Am Samstag hatten sich auch schon die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) und die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne), die beide in Connewitz leben, zu Wort gemeldet. „Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat“, teilte Nagel auf Twitter mit.

Und Lazar schrieb: „Auf die heutige Demo in Leipzig hätte ich gut verzichten können. Mit politisch linken Anliegen hatte das ganze für mich nichts zu tun.“

Und auch Marco Bras dos Santos, Sprecher der Gefangengewerkschaft, in Connewitz fest verankert und nach den Silvesterausschreitungen von der Polizei in einer Pressemitteilung wegen eines Tweets persönlich angezählt, meldete sich zu Wort:

Von LVZ