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Mitteldeutschland Rechte Hassgewalt in Sachsen auf dem Vormarsch
Region Mitteldeutschland Rechte Hassgewalt in Sachsen auf dem Vormarsch
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14:53 15.04.2019
Bilder der gewalttätigen Demonstrationen im Herbst 2018 in Chemnitz gingen um die Welt. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Ist Sachsen eine Hochburg der rechtsradikalen Gewalt? Dank zahlreicher Ereignisse mit militantem Hass zwischen Chemnitz, Heidenau, Bautzen und Freital, die weltweit Beachtung fanden, kann sich der Freistaat einem solchen Image zumindest kaum erwehren. Der Dresdner Extremismusforscher Uwe Backes vom Hanna-Arendt-Institut sieht das etwas differenzierter. Er hat sich der Frage mit einem Team wissenschaftlich genähert und dabei vor allem die Entwicklungen zwischen 2011 bis 2016 – vor und nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ – genauer unter die Lupe genommen. Die Datengrundlage liege zwar drei Jahre zurück, spiegele aber auch die aktuelle Situation wider, sagt der Forscher. Am Montag wurde die mehr als 200 Seiten starke Studie „Rechte Hassgewalt in Sachsen“ in Dresden vorgestellt.

Ja, es stimme, sagt Backes: „Die östlichen Bundesländer haben insgesamt einen deutlich höheren Anteil an rechten Gewalttätern. Zum Teil ist der dreimal so hoch wie in den westlichen Bundesländern.“ Gemessen an der Situation im Westen sei der Freistaat dabei tatsächlich eine Hochburg, innerhalb der ostdeutschen Gemengelage aber nicht. Backes zeigt als Untermauerung Tabellen, in denen verurteilte Gewalttäter in Abhängigkeit zur Einwohnerzahl gesetzt werden. Das bevölkerungsstarke Sachsen taucht mit seinem Quotienten zwar immer in der Top-6 auf, aber nie ganz vorn. Dort stehen wechselweise die eher dünn besiedelten Landstriche in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Attacken gegen angeblich „schädliche Gruppen“

Grund zum Durchatmen bietet dieses Rechenspiel angesichts der anderen Ergebnisse in der Studie allerdings nicht. Denn die tätlichen Aggression haben in Sachsen in den vergangenen Jahren potentiell zugenommen. Zudem hat sich die Art der Gewaltausbrüche und die der Täterprofile besorgniserregend verändert. Beckes definiert einerseits die sogenannte Konfrontationsgewalt, wie sie zwischen politischen Gruppen entstehe und wie sie seit den 1990er Jahren immer wieder im Osten vorkommt. Seit 2013 sie darüber hinaus aber eben auch die Hassgewalt rapide angestiegen. „Diese richtet sich gegen Personen, die aus Sicht des Täters schädlichen Gruppen zugeordnet werden.“ Als derart schädlich empfinden die Täter Menschen von anderer ethnischer, religiöser oder sozialen Herkunft. Oder Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Inzwischen habe jene Hassgewalt im Freistaat bei den Fallzahlen die Oberhand gewonnen. Seit 2011 gibt es etwa dreimal so viele überführte Täter. Gut ein Drittel der Straftaten wurde dabei im Raum Dresden registriert, gefolgt von der Sächsischen Schweiz und dem Landkreis Bautzen.

Im Fokus der Ermittler steht häufig auch nicht mehr nur das Bild des jungen, ideologisch verblendeten Rechtsradikalen. „Besonders in der Hochphase der ‚Flüchtlingskrise‘ erweiterte sich der Täterkreis um Personen mit höherem Alter“, hat Beckes herausgefunden und nennt als Beispiel jene Männer in höherem Alter, die aufgestachelt von rechtsradikaler Propaganda vor Flüchtlingsheimen aufmarschierten. Und einige der Älteren blieben beim Prostieren nicht mehr friedlich.

Keine interkulturellen Kontakte

Was motiviert die Sachsen überhaupt zu diesem mit Hass auf Minderheiten? Uwe Backes muss bei dieser Nachfrage lange überlegen. Ideologien und Rassismus spielten nur eine untergeordnete Rolle, sagt der Dresdner Forscher. Stattdessen gehe es vielfach um Erfahrungen: „Menschen, die interkulturelle Kontakte haben, neigen deutlich seltener zur Gewalt“, so Backes. Soll heißen: Gerade wer noch nie einen Migranten persönlich getroffen hat, zeigt sich ihnen gegenüber aggressiv.

Ministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen, Petra Köpping (SPD, Archivfoto). Quelle: dpa

Diese Erkenntnis nimmt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) kopfnickend zur Kenntnis. Ihre Behörde hatte die Studie mitfinanziert – auch um den Erfolg der eigenen Arbeit überprüfen zu lassen. „Wir müssen die Demokratie in Sachsen stärken“, sagt sie während der Präsentation der Ergebnisse immer wieder und zählt diverse Projekte auf, in die der Freistaat Millionen investiere. Wichtiger als Investitionen seien allerdings die Menschen vor Ort – Bürgermeister, Nachbarn, Freunde. „Wenn man bei einer rechten Demo die Fenster schließt und hofft, die kommen nicht wieder – dann bringt das gar nichts“, sagt Köpping und verweist auf 35.000 Leipziger, die sich einst Legida entgegenstellten. Sie ruft Sachsen Kommunen dazu auf, sich über ihre Erfahrungen auszutauschen. Und sie ruft die Sachsen auf, sich mehr zu engagieren, auch beim Gespräch über den Gartenzaun. „Es gibt Meinungen, die sind vom Grundgesetz nicht mehr gedeckt. Das muss man auch klar machen“, so Köpping weiter.

Von Matthias Puppe

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