Rechtsexperte zum Corona-Lockdown: „Befinden uns an einem kritischen Punkt“

Der Lockdown in Sachsen wird erneut verlängert – und soll nun bis mindestens zum 7. März dauern. Einige sehen dadurch ihre Grundrechte beschränkt. Was sagt der Rechtsexperte und emeritierte Jura-Professor Christoph Degengart dazu? Herr Degenhart, halten Sie die Maßnahmen des bis zum 7. März verlängerten Lockdowns für gerechtfertigt? Ich sehe einen kritischen Punkt erreicht, was den Umgang der Regierung mit der Bevölkerung betrifft. Vor Weihnachten wurden die Menschen wie unmündige Kinder behandelt: Wenn ihr tut, wozu wir Euch ermahnen und die Regeln befolgt, gibt es schöne Weihnachten. Die Kultur der Angst, die nun zum Teil verbreitet wird, ist einer Demokratie unwürdig. Und auch rechtlich schwierig. Haben Sie dann Verständnis für Menschen, die gegen Schutzmaßnahmen verstoßen? Selbstverständlich sollte sich jeder an die Vorschriften halten. Aber die Frage, ob beispielsweise eine Ausgangssperre rechtlich verhältnismäßig ist, stelle ich mir schon. Das zeigt auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der die nächtlichen Ausgangssperren wieder kassiert hat. Was ist dagegen einzuwenden? Es ja ist immer eine Frage, welches Grundrecht höher wiegt: die Freizügigkeit oder das Recht auf Schutz des Lebens und körperliche Unversehrtheit. Auch die muss der Staat gewährleisten, also so weit möglich die Bevölkerung vor dem potentiell tödlichen Virus schützen. Es ist aber nicht gesagt, ob bei einem nächtlichen Spaziergang ein solch hohes Infektionsrisiko besteht, dass ich die Menschen in ihre Wohnungen einsperren darf. „Auch Besuchsverbote in Altersheimen richten Schaden an“: Prof. Dr. Christoph Degenhart, 71, stammt aus München und studierte Jura in Lausanne und Erlangen. 1991 übernahm er einen Lehrauftrag an der Juristenfakultät in Leipzig. 1992 avancierte er zum Gründungsprofessor am Leipziger Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht. Von 1993 bis 2000 war Degenhart Studiendekan der Juristenfakultät in Leipzig. 2010 wurde er Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof. 2016 wurde Degenhart emeritiert, 2020 endete sein Amt als Verfassungsrichter. Ist es nicht vertretbar, im Sinne der Pandemiebekämpfung auf ein Grundrecht zu verzichten? Es sind ja noch ganz andere Grundrechte bedroht. Beispielsweise Art. 7 GG, das den staatlichen Bildungsauftrag in der Schule umfasst. Oder Art. 12, die Berufsfreiheit, die für Gastronomen und Händler eingeschränkt ist. In der Abwägung zwischen den Grundrechten werden häufig Kollateralschäden vernachlässigt. Beispielsweise bewerte ich die Kontaktsperren und Besuchsverbote in Alters- und Pflegeheimen als verfassungsrechtlich sehr schwierig. Diese richten, genau wie das Virus, zweifelsohne Schaden an. Das wird meines Erachtens zu wenig berücksichtigt. Die Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin und viele Virologen sehen das Virus als bedrohlicher an. Einige fordern unter „Zero Covid“ sogar einen massiven Lockdown, der so lange andauert, bis die Inzidenz bei null liegt. Solche Vorschläge sind nur so lange effektiv, wie sie auch vermittelbar sind. Das heißt: Wie lange sich die Bevölkerung daran hält. Ob wir ab einer Inzidenz von 35 oder von 50 lockern, ist eine gegriffene Größe von Virologen. Entscheidend ist, wie sie die Politik umsetzt. Es stimmt bedenklich, dass nur Länderchefs, -chefinnen und die Bundeskanzlerin entscheiden – und nicht das Parlament. Wir haben es hier mit einer Verschiebung der Gewichte zu tun, die Parlamente sind weitgehend marginalisiert. „Zero Covid“ halte ich ohnehin für nicht realisierbar. „Es könnte künftig einfacher sein, Grundrechte zu entziehen“: Regierende würden gegenhalten: Ein Virus verbreitet sich leider schneller, als demokratische Mühlen mahlen. Im Sommer, als die Zahlen niedrig waren, hätte man durchaus die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen können, um die Parlamente einzubinden. Ich bin mir sicher, dass dadurch das Vertrauen in die Maßnahmen gestärkt worden wäre. Stattdessen befinden wir uns jetzt an einem kritischen Punkt, an dem die Zustimmung zu kippen beginnt. Möglicherweise kommt, wenn die Maßnahmen wirken, auch das Vertrauen zurück. Der Schaden dürfte da aber bereits angerichtet sein. Diese Pandemie und die Schutzmaßnahmen sind ein Eingriff in die Grundrechte, wie ich ihn noch nicht erlebt habe. Meine Sorge ist, dass es künftig einfacher sein wird, Grundrechte zu entziehen. Man hat es ja nun einmal geprobt. Denken Sie an die Anti-Terror-Gesetzgebung, die in die allgemeine Rechtsordnung eingesickert ist. Ich fürchte, dass durch diese Pandemie autoritäre Tendenzen begünstigt werden. „Wirte, die Luftfilter gekauft haben, könnten auf Ersatz klagen“: Ein anderes Thema: Was raten Sie einem Gastronomen, der nun seinen Beruf nicht mehr ausüben kann? Sollte er klagen? Je länger dieser Lockdown dauert, desto wahrscheinlicher scheint es mir, dass Klagen Erfolg haben könnten. Denn die Anforderungen, eine reale Infektionsgefahr beispielsweise in einem Restaurant zu belegen, das viel Geld in Hygienemaßnahmen investiert hat, werden immer höher. Es fehlt schlicht an Evidenz, wo Infektionen passieren. Daher gerät auch die Legitimität der Lockdowns ins Wanken. Zumindest hätten Wirte, die beispielsweise in Luftfilter investiert haben, Anspruch auf finanziellen Ausgleich aus meiner Sicht. Prof. Dr. Christoph Degenhart, 71, stammt aus München und studierte Jura in Lausanne und Erlangen. 1991 übernahm er einen Lehrauftrag an der Juristenfakultät in Leipzig. 1992 avancierte er zum Gründungsprofessor am Leipziger Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht. Von 1993 bis 2000 war Degenhart Studiendekan der Juristenfakultät in Leipzig. 2010 wurde er Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof. 2016 wurde Degenhart emeritiert, 2020 endete sein Amt als Verfassungsrichter. Ließe sich auch umgekehrt fragen: Sind die ausgezahlten Corona-Hilfen des Staats zu hoch? Ich frage mich zumindest, ob es gerechtfertigt ist, dass großen Konzernen wie TUI oder Karstadt derartig geholfen wird. Ein Barbetreiber ist ein Einzelschicksal, der ist unmittelbar betroffen. Karstadt war aber schon vor der Pandemie praktisch pleite. Da erscheint mir die Inanspruchnahme von Hilfen rechtlich schwierig. „Geimpften kann man nur schwer die Grundrechte entziehen“: Wie stehen Sie zur Frage, ob Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen sollten? Die Diskussion erscheint mir verfrüht. Es ist noch kaum jemand geimpft. Und es gestaltet sich schwierig, genügend Impfstoff zu beschaffen. Man weiß auch nicht sicher, ob die Impfung so immunisiert, dass Personen nicht mehr ansteckend sind. Eine Auffassung sagt aber: Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr mehr dar, also ist es nicht mehr gerechtfertigt, ihm die Ausübung seiner Grundrechte zu verbieten. Eine Fluggesellschaft wird man kaum daran hindern können, nur Geimpfte mitfliegen zu lassen. Was spräche dagegen? Dass es einfach nicht mit der Menschenwürde und dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist, wenn wir die Bevölkerung in zwei Gruppen aufsplitten: Geimpfte und Ungeimpfte. Vor allem nicht, so lange nicht jeder die Möglichkeit hat, sich impfen zu lassen. Sonst kommen wir in eine grundrechtliche Zweiklassengesellschaft. Von Josa Mania-Schlegel