Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Rechtsextreme Netzwerke sollen aufgedeckt werden
Region Mitteldeutschland Rechtsextreme Netzwerke sollen aufgedeckt werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:18 28.03.2019
Die sächsische CDU-Fraktion fordert, die rechtsextreme Identitäre Bewegung unter stärkere Beobachtung zu stellen. Innenpolitiker Rico Anton adressierte den Verfassungsschutz. Quelle: dpa
Leipzig

Die sächsische CDU-Fraktion hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Identitäre Bewegung (IB) stärker als bislang unter die Lupe zu nehmen. Hintergrund ist, dass das österreichische Innenministerium ein IB-Verbot prüft, da es eine Spende des Christchurch-Attentäters aus Neuseeland an den Verein gegeben haben soll. „Ich mahne jetzt die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, genau zu prüfen, welche konkreten Netzwerke zwischen der Identitären Bewegung Deutschlands und Österreichs bestehen“, fordert der CDU-Innenpolitiker Rico Anton

In Sachsen gibt es laut Verfassungsschutzbericht deutliche Verbindungen der hiesigen Identitären Bewegung zu ihren österreichischen Kameraden. „Die AfD-Jugendorganisation wird unter anderem deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie gute Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt. Beim sogenannten Trauermarsch der AfD in Chemnitz war auch der österreichische IB-Chef Martin Sellner dabei“, sagt Anton - deshalb würden jetzt „keine Lippenbekenntnisse von AfD-Funktionären, die sich angeblich distanzieren“ mehr ausreichen.

Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz, die auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, warnt seit Langem vor einem IB-Erstarken - und das insbesondere in Sachsen. Köditz bemängelt, dass Verfassungsschutz und Staatsregierung zu lange die Augen vor der IB verschlossen hätten. Ursprünglich Anfang der 2000er Jahre in Frankreich entstanden, sei die IB seit Herbst 2012 in Deutschland auch außerhalb des Internets aktiv, erklärt Köditz. Inzwischen habe sich das Netzwerk als eigene politische Strömung der extremen Rechten behauptet. In Sachsen soll es Gruppen in Zwickau, Leipzig, Dresden, Bautzen und im Erzgebirge geben.

von Andreas Debski

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der Dresdner JVA wurden mehrere ausländische Gefangene von ihren Aufsehern misshandelt. Sechs Beamte wurden inzwischen suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt.

28.03.2019

Die Treuhand ist bis heute für viele Ostdeutsche ein Feindbild. Viele Betriebe wurden dicht gemacht. Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch attackiert nun die Bundesregierung.

28.03.2019

Bekommt Die Blaue Partei in Sachsen einen Fraktionsstatus oder nicht? Dazu will sich heute wohl die frühere AfD-Chefin Frauke Petry in Dresden äußern. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde.

28.03.2019