Reisen sind „keine gute Idee“: Diese Pläne will Kretschmer beim Corona-Gipfel durchsetzen

Die sächsische Marschroute für die Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag ist klar: Keine weiteren Lockerungen, ein verbindliches Testregime und strikte Notbremsen in Corona-Hotspots mit Inzidenzen von über 100. Doch werden die anderen Bundesländer mitziehen? Im Vorfeld zeichnet sich bereits ein Verhandlungsmarathon ab. Die Ausgangslage: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache – und sind so beängstigend wie ernüchternd: Von den 13 Regionen in Sachsen liegen nur noch Leipzig (74,7) und Dresden (92,7) unter der kritischen 100-er Inzidenzgrenze. Im gesamten Freistaat ist der 7-Tage-Wert auf 145,2 gestiegen. Damit weist Sachsen nach Thüringen bundesweit die höchsten Infektionsraten auf. So erklären sich auch die Forderungen, mit denen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in die Bund-Länder-Konferenz gehen wird: Angesichts der steigenden Infektionen werden keine Möglichkeiten für weitere Öffnungen gesehen. Vielmehr wird Kretschmer darauf dringen, dass alle Länder die Anfang März vereinbarte Notbremse tatsächlich umsetzen und in stark belasteten Regionen die Lockerungen zurücknehmen. Außerdem wird sich Sachsen für ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen einsetzen. Der Hintergrund ist: Einige Bundesländer wollen ausscheren. Man darf sich also auf lange Verhandlungen einstellen. Die Verhandlungsposition: So traurig es aufgrund der Corona-Lage klingt: Die Chancen stehen am Montag besser als noch Anfang März. Damals hatte sich Sachsen in einer sogenannten Protokollnotiz teilweise von den Beschlüssen distanziert: „Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar. Er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen“, wurde im Anhang festgehalten. Kretschmer konstatiert inzwischen: Diese Protokollnotiz habe „eine bittere Realität erhalten“. Dazu gehört auch, dass nicht nur in Sachsen und Thüringen die Infektionswerte in die Höhe schnellen – sondern auch deutschlandweit die 100-er Inzidenz erreicht ist. Die Notbremse: Auch wenn Intensivmediziner eine sofortige Rückkehr zum Lockdown fordern: Bei den bestehenden Lockerungen soll es bleiben – soweit diese noch vertretbar und mit der beschlossenen Notbremse-Klausel vereinbar sind. Sachsens Ministerpräsident sagt: Es muss nicht alles von heute auf morgen wieder zurückgefahren werden – „man muss sich nur der Situation sehr, sehr klar stellen“. Das bedeutet allerdings auch, dass beim gemeinschaftlichen Ziehen der bereits vereinbarten Notbremse unter anderem körpernahe Dienstleistungen, Zoos und kulturelle Einrichtungen, Geschäfte und in vielen Fällen auch Kitas sowie Schulen wieder geschlossen werden müssten. Das ist in Sachsen in etlichen Regionen bereits der Fall. Auch strengere Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und ein öffentliches Alkoholverbot müssten dann neu aufgelegt werden. Außerdem hat der Freistaat die Obergrenze von 1300 mit Corona-Patienten belegten Klinikbetten festgeschrieben: Ab dieser Marke greift ebenfalls die Notbremse. Die Öffnungsstrategie: So bitter es für viele ist: Reisen in Deutschland hält Sachsens Ministerpräsident derzeit „für keine gute Idee“. Kretschmer erinnert an die Situation im Sommer 2020: Damals sei zu Himmelfahrt, am 21. Mai, bei einer Inzidenz von 5 geöffnet worden. Weitere Öffnungen – ob nun für Fitnessstudios, Theater, Kinos oder Gaststätten – sollen an ein striktes Testregime gekoppelt werden. Das bedeutet: Zutritt und Betrieb nur mit einem negativen Corona-Test. „In den Kommunen werden gerade sehr viele Testzentren aufgebaut. Einkaufen, Sport, Kultur und Schule mit negativem Test – das kann die Lösung sein, bis genügend Impfstoff vorhanden ist“, meint Kretschmer. Sachsen hat – anders als andere Bundesländer – für die aktuellen Öffnungen bereits eine weitgehende Testpflicht verordnet, die jedoch noch an vielen Stellen hakt. Die Kontrollen: Sachsen plädiert für eine konsequente Kontaktnachverfolgung, die bislang ab einem Inzidenzwert von etwa 50 kaum noch möglich ist. Deshalb sollen verstärkt auch Apps genutzt werden, wie es beispielsweise Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits vormachen. Darüber hinaus ist schon in dem 10-Punkte-Plan, den Sachsen und Bayern vor drei Wochen präsentiert haben, von einer weitaus strengeren Quarantäne-Kontrolle die Rede: Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen sollen strikt isoliert und dichter überwacht werden. Von Andreas Debski