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Mitteldeutschland SPD-Juristen fordern Entlassung von verurteiltem Rechtsreferendar in Sachsen
Region Mitteldeutschland SPD-Juristen fordern Entlassung von verurteiltem Rechtsreferendar in Sachsen
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17:01 24.05.2020
Brian E. mit seinem Verteidiger bei seiner Gerichtsverhandlung.
Brian E. mit seinem Verteidiger bei seiner Gerichtsverhandlung. Quelle: Kempner
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Leipzig

Der Fall Brian E. hallt weiter nach. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) in Leipzig hat am Sonntag die Weiterbeschäftigung des 27-Jährigen als Rechtsreferendar in Sachsen scharf kritisiert. “Menschen, die durch Rassismus und Gewaltbereitschaft zeigen, dass sie unserer demokratischen Ordnung feindlich gegenüber stehen, haben kein Recht zum Volljuristen ausgebildet zu werden. Diese zum Richteramt zu befähigen, stärkt weder den Rechtsstaat noch das Vertrauen der Gesellschaft in das Rechtssystem“, sagte AsJ-Vorsitzender Arnold Arpaci.

Ausschreitungen in Connewitz

E. war wegen Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig hatte den angehenden Juristen Ende 2018 verurteilt, weil er 2016 bei Ausschreitungen von rund 250 Hooligans und Rechtsextremen im linksgeprägten Stadtteil Connewitz dabei gewesen war. Dazu sorgte ein Tattoo auf dem Oberkörper des Kampfsportlers für Aufsehen, das eine aus Hakenkreuzen bestehende Schwarze Sonne zeigen soll. Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wels in Österreich dazu wurden später eingestellt.

OLG gegen Entlassung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden erlaubte es E. dennoch, seine Referendarzeit bis zum Ende zu absolvieren und auch das zweite Staatsexamen abzulegen. „Auf die Referendar-Ausbildung für Juristen hat der Staat das Monopol“, so OLG-Sprecherin Tews in der Begründung. Daher würde die Entlassung von Brian E. bedeuten, „dass er die Ausbildung zum Volljuristen nicht abschließen kann und ihm das Ergreifen eines juristischen Berufes auf Dauer verwehrt wäre.“

Recht auf Akteneinsicht

Auch wenn das Justizministerium bereits erklärte, dass eine Beschäftigung im Staatsdienst nicht in Frage kommt, könnte der 27-Jährige aber künftig als Rechtsanwalt tätig werden. Verteidigern würden Sonderrechte zugebilligt, betonte die AsJ. So werde ihnen Akteneinsicht gewährt und Brian E. käme so problemlos an die Wohnadressen von Opfern im laufenden Strafverfahren“, sagte Arpaci.

“Schon aus Gründen des Opferschutzes ist ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn Brian E. die Zulassung als Rechtsanwalt beantragt. Natürlich haben auch Neo-Nazis ein Recht auf Verteidigung. Aber es gibt kein Recht auf einen Neo-Nazi als Verteidiger“, fügte er an. Die AsJ verlangt deshalb schon einmal vorsorglich von der Rechtsanwaltskammer, E. nicht zuzulassen.

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Von mro