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Mitteldeutschland SPD rutscht auf historisches Tief - und kündigt rote Linien für etwaige Verhandlungen an
Region Mitteldeutschland SPD rutscht auf historisches Tief - und kündigt rote Linien für etwaige Verhandlungen an
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21:30 01.09.2019
Gab sich nach der historischen Niederlage kämpferisch: Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD, mit seiner Frau Susann auf der Wahlparty in Dresden. Quelle: pa
Dresden

Nein, es ist kein Gang nach Canossa: SPD-Landeschef Martin Dulig wird am Wahlabend, kurz nach halb sieben, mit einem Beifallssturm auf die Bühne getragen, der in dieser Vehemenz nicht zu erwarten gewesen ist. Die sächsischen Sozialdemokraten haben soeben erfahren, dass sie auf ein historisches Tief abgesackt sind – doch davon ist im Herbert-Wehner-Haus kaum etwas zu spüren. „Wir dürfen kurz traurig sein. Doch dann heißt es: anpacken und weitermachen“, gibt Dulig, der in den vergangenen fünf Jahren auch Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister in der Großen Koalition mit der CDU gewesen ist, am Sonntagabend die Devise aus.

Tatsächlich scheint die SPD – das sagen an diesem Sonntag viele Genossen – in dem Richtungskampf zwischen CDU und AfD unter die Räder gekommen zu sein. „Es ist ein Mechanismus, gegen den man kaum ankommen konnte. Die Polarisierung auf diese beiden war überall zu spüren“, sagt Frank Richter. Der frühere Direktor der Landeszentrale für politische Bildung war für die SPD als Parteiloser in Meißen angetreten und wird über die Landesliste in den neuen Landtag einziehen.

Doch die erwähnte Konzentration ist nicht der einzige Grund, weshalb die SPD weiter abgerutscht ist, erklärt Dulig: „Der SPD geht es insgesamt nicht gut. Aber wir haben alles gegeben – wir haben gekämpft.“ Dass die Genossen nicht selten auf verlorenem Posten standen, muss er in diesem Kreis nicht explizit erwähnen.

Deshalb will man sich bei der Wahlparty in Dresden gegenüber dem Landtag, bei der Helles von Feldschlösschen und Bratwürste gereicht werden, auch nicht aus der Ruhe bringen lassen. „Das Ergebnis ist zu erwarten gewesen. Natürlich hat man immer Hoffnung. Doch man muss auch realistisch sein“, gibt die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping zu, die die SPD mit aus der Krise führen will und für den Bundesvorsitz kandidiert. „Die Wahl muss für alle etablierten Parteien Konsequenzen haben. Die Zugewinne der AfD sind ein klares Signal. Wir müssen um das Vertrauen der Menschen kämpfen.“

Diesen Kampf will die SPD – die aktuell noch 18 Abgeordnete im Landtag am Elbufer hat, aber nach Lage der Dinge wohl einige Sitze abgeben muss – möglichst in einer Landesregierung weiter verstärken. Als wahrscheinlichste Variante gelten Gespräche mit den Christdemokraten und den Grünen.

Dulig hatte schon vor der sonntäglichen Abstimmung im Freistaat angekündigt, weiterhin Landesvorsitzender bleiben zu wollen: „Ich bin kein Mensch, der sich davonstiehlt.“ So soll zum einen die SPD runderneuert werden, zum anderen zeigt man sich für etwaige Koalitionsgespräche offen. „Es ist wichtig, dass wir stabile Verhältnisse haben. Es wird eine gute Regierung geben“, erklärt der amtierende sächsische Vize-Ministerpräsident am Wahlabend. Man dürfe „denen“ nicht das Land überlassen, fügt Dulig mit einem indirekten Verweis auf die AfD hinzu, sondern müsse loslegen und anpacken.

Für diesen Fall haben die Sozialdemokraten schon rote Linien eingezogen, die als nicht verhandelbar bezeichnet werden: Das längere gemeinsame Lernen und die vor allem bei den CDU-Landräten ungeliebte Landesverkehrsgesellschaft gehören dazu.

„Die Inhalte sind für uns am wichtigsten“, macht SPD-Fraktionschef Dirk Panter klar. Der unausgesprochene Hinweis ist eindeutig: Man werde sich nicht aus Staatsräson auf alles einlassen. Dulig kündigt seinerseits an: „Bessere Löhne, bessere Renten – das ist unser Auftrag, und den werden wir annehmen.“ Das Wundenlecken wird damit auf später vertagt.

Von Andreas Debski

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