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Mitteldeutschland SPD will kostenlose Kitas und Gemeinschaftsschulen
Region Mitteldeutschland SPD will kostenlose Kitas und Gemeinschaftsschulen
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12:00 09.05.2019
Sachsens Vize-Ministerpräsident und SPD-Landeschef Martin Dulig. Quelle: Foto: Monika Skolimowska/dpa
Dresden

Die sächsische SPD steckt den Rahmen für etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 1. September 2019 ab: In einem 125-seitigen Regierungsprogramm unter dem Titel „Es ist dein Land“, das von Landesvorstand und Parteirat derzeit intern beraten wird, werden die Ziele für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben – und damit schon vorab Bedingungen gestellt. Die Genossen gehen dabei in weiten Teilen auf Konfrontationskurs zum aktuellen Koalitionspartner CDU.

Erste Bedingung: Einführung der Gemeinschaftsschule

Ein wesentlicher Punkt betrifft nach LVZ-Informationen die Bildungspolitik: „Wer mit der SPD regieren will, muss Ja zum längeren gemeinsamen Lernen sagen.“ Der Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen“, für den aktuell noch Unterschriften gesammelt werden, wird als „kluger Gesetzentwurf“ bezeichnet. Und weiter heißt es: „Gemeinschaftsschulen werden ermöglicht, wo es alle wollen. So wird endlich auch in Sachsen Schulfrieden hergestellt.“ Daneben sollen kleine, wohnortnahe Schulen erhalten oder neu eingerichtet und das Personal weiter aufgestockt werden. „Viele Eltern spüren, dass sich in unseren Schulen grundlegend etwas ändern muss“, lautet die Prämisse des Kapitels „Neue Wege in der schulischen Bildung“.

Kinderbetreuung soll bis 2030 in Sachsen kostenfrei werden

Außerdem spricht sich die sächsische SPD explizit für eine kostenlose Kinderbetreuung aus. „Wer Bildung sagt, muss auch Kostenfreiheit sagen. Wir wollen erreichen, dass die Gebühren für Kindertageseinrichtungen bis zum Jahr 2030 vollständig abgeschafft werden“, gibt das Regierungsprogramm, dass am 29. Mai im Landesvorstand und am 22. Juni Juni von einem Parteitag beschlossen werden soll, die Richtung für potenzielle Bündnisgespräche vor. Diese Kostenfreiheit solle „Schritt für Schritt“ erreicht werden, gleichzeitig werde auf eine bundesweite Reform der Steuer- und Familienpolitik gedrungen, „die dauerhaft für eine verlässliche Finanzierung von Kinderkrippen und Kindergärten sorgt“. SPD-Fraktionschef Dirk Panter gilt als Protagonist für diesen Passus.

Elternbeiträge für Horte sollen schon bald wegfallen

Als erster Schritt sollen demnach in Sachsen die Elternbeiträge für den Hort abgeschafft werden. Damit würden nicht nur die Familien entlastet werden, sondern könnten Grundschulen zu „echten und kindgerechten Ganztagsschulen“ weiterentwickelt werden. Als Gegenfinanzierung sieht die SPD vor: „In jedem Fall müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen mit Landesmitteln kompensiert werden.“

Dulig hält an Landesverkehrsgesellschaft fest

Für eine Überraschung sorgt Vize-Ministerpräsident und SPD-Landeschef Martin Dulig in dem Regierungsprogramm: Er hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, die umstrittene Landesverkehrsgesellschaft unter dem Titel „Sächsische Mobilitätsgesellschaft“ in dem Text zu verankern. Diese solle „ein Netz landesbedeutender Bus- und Bahnverkehre definieren und weiterentwickeln“. Zuletzt hatte es mit den CDU-Landräten, die das Dulig-Projekt ablehnen, zwar einen Kompromiss gegeben, doch dieser hatte beide Seiten nicht zufriedengestellt. Die SPD legt die Messlatte für etwaige Koalitionsverhandlungen nun höher. Dazu gehört – neben einem neuen Sachsen-Takt und einem Sachsen-Ticket – der Ausbau des Nahverkehrs: „Der Anteil der sächsischen Bevölkerung, der an das ÖPNV-Grundnetz angebunden ist, das heißt, innerhalb von 300 Metern ein öffentliches Verkehrsmittel erreicht, das in regelmäßiger Taktung fährt, soll von heute 52 Prozent auf 80 Prozent steigen.“

Homann: Wir wollen zum dritten Mal in Folge wachsen

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann hat in Richtung Landtagswahl bereits ein klares Ziel formuliert: Die SPD will – nach zuletzt 12,4 Prozent im Jahr 2014 – zum dritten Mal in Folge wachsen. „Wir mussten schon immer kämpfen. Deshalb sind wir das Kämpfen gewohnt“, erklärte Homann. Dabei wird eine erneute Regierungsbeteiligung angestrebt. Aktuell verfügt die SPD über 18 Sitze im sächsischen Landtag, regiert gemeinsam mit der CDU und liegt in Umfragen bei zehn bis elf Prozent

Von Andreas Debski

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