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Mitteldeutschland SUV-Fahrverbote? Sachsens Städte winken ab
Region Mitteldeutschland SUV-Fahrverbote? Sachsens Städte winken ab
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07:06 10.09.2019
Fahrverbote für SUV in deutschen Innenstädten? Der Horror-Unfall von Berlin mit vier Todesopfern hat die Debatte über schwere Geländewagen voll entfacht. Quelle: Dpa
Leipzig

Der Horror-Crash von Berlin wirkt nach: Am Freitagabend war ein 42-jähriger Fahrer eines Porsche-SUV aus noch ungeklärter Ursache auf einen Gehweg geraten – vier Menschen fanden den Tod. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Inzwischen gibt es aber Hinweise, nachdem der Fahrer einen epileptischen Anfall erlitten habe. Noch kurz vor der Fahrt soll der Mann ein Medikament genommen haben. Die Beifahrerin und Mutter des Unfallfahrers soll dies der Polizei mitgeteilt haben.

Grünen-Bürgermeister: „Panzerähnliche Autos gehören nicht in die Stadt“

Trotz der ungeklärten Unfallursache hatten einige Grünen-Politiker und die Deutsche Umwelthilfe bereits kurz nach der Tragödie einen Schuldigen ausgemacht: Die schweren Geländewagen. So schrieb Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grüne), Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, auf Twitter: „Solche panzerähnlichen Autos gehören nicht in die Stadt! Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.“

Deutsche Umwelthilfe für höhere Maut und Parkverbote

Und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) twitterte wenige Stunden nach dem Unfall am Freitagabend: „SUVs haben in unseren Städten nichts zu suchen! 4 Tote, darunter ein Kleinkind, sind die Bilanz eines schrecklichen Raser-Unfalls mit einem Porsche-SUV in Berlin.“ Die Kommentare auf diesen Tweet waren entsprechend kritisch. „Schämt Euch“ schrieb einer.

Dennoch fordert die DUH nun zügige Maßnahmen gegen die SUV’s: So seien neben einer Obergrenze laut DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch auch eine höhere City-Maut, höhere Parkgebühren oder Parkverbote für die Geländewagen denkbar.

Bild des Schreckens in Berlin: Der zerstörte SUV wird am Freitagabend auf einen Abschleppwagen gehoben. Im Stadtteil Mitte waren bei einem schweren Verkehrsunfall vier Menschen getötet worden. Der Geländewagen war über einen Gehweg und durch einen Bauzaun in ein Baugrundstück gerast und hatte dabei Passanten getötet. Quelle: Paul Zinken/dpa

Automobilverband kritisiert DUH: „Eine schamlose Frechheit!“

Der Verband „Mobil in Deutschland“ findet dagegen die SUV-Debatte angesichts des weiter ungeklärten Unfallgeschehens an Dreistigkeit kaum zu überbieten. „Dass ein solch schlimmer Unfall wie in Berlin von den Grünen und selbst ernannten Umweltschützer ausgenutzt wird, um gegen das Feindbild Auto insgesamt zu Felde zu ziehen, ist schon eine schamlose Frechheit“, sagt Verbandsvorsitzender Michael Haberland auf Anfrage von lvz.de. Keiner würde mehr über den Unfallfahrer reden, dafür alle über die vermeintlich gefährlichen „Panzer“ SUV.

Defintion unklar: Was ist überhaupt ein SUV?

Dabei sei nicht mal die Begrifflichkeit richtig geklärt. „Nehmen Sie beispielsweise den BMW X5 – der ist genauso motorisiert und auf der gleichen Plattform gebaut, wie die normale 5er Limousine. Einzig beim Gewicht gibt es Unterschiede. Dennoch: Will man den X5 verbieten, müsste man auch die Limousine verbieten. Und genau darum geht es den Autogegnern.“ Haberland vermutet, dass die Kampagne gegen Autofahrer schwerwiegende Folgen haben wird. „Wenn wir weiter die Axt an unsere Schlüsseltechnologie Automobilbau legen, dann vernichten wir unser Industrieland Deutschland. Das kann doch nicht der Weg sein, dass 10 Prozent bestimmen wollen, wie 90 Prozent der Menschen künftig leben und arbeiten sollen.“

Sachsens Städtetag skeptisch zur Verbotsmentalität

Sachsens Kommunen reagieren bislang indes gelassen auf die SUV-Verbotsdebatte. „Uns liegen keine Erkenntnisse über Auslöser oder Hergang des schweren Unfalls in Berlin vor. Wir sind auch skeptisch, ob sich mit einer Verbotsmentalität allein die Verkehrssicherheit entscheidend erhöhen lässt. Notwendig sind moderne Fahrzeugangebote und intelligente Mobilitätskonzepte, die auch Sachsens Innenstädte sauberer und sicherer machen“, sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

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Leipzig-Sprecher: SUV-Verbote rechtlich gar nicht durchsetzbar

Auch die Stadt Leipzig plant weder Verbote noch etwa die Einführung einer Maut für große Geländewagen. „Fußgängersicherheit steht bei uns immer im Fokus. Welche Art von Autos auf der Straße fährt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle“, sagt der Leipziger Rathaussprecher Matthias Hasberg. Zudem gebe es weder eine klare Definition noch eine einheitliche Kennzeichnung für SUV. Durchfahrtsverbote richten sich in erster Linie nach dem Gewicht. „Ohne rechtliche Grundlage ließen sich SUV-Verbote nicht durchsetzen“, so Hasberg.

FDP-Verkehrsexperte Herbst: „Hysterische Symboldiskussion“

Erhebliche Zweifel äußert auch der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst: „Für mich ist das eine hysterische Symboldiskussion“. Dass die Deutsche Umwelthilfe aufgrund des „schlimmen Unfalls in Berlin“, so Herbst, eine Obergrenze und höhere Parkgebühren für SUV fordert, sei schlichtweg geschmacklos. „Wir brauchen keine Diskussion über richtige oder falsche Fahrzeugklassen. Sinnvoll wäre es, Lkw technisch besser auszustatten, damit es nicht mehr zu Unfällen mit Radfahren beim Linksabbiegen kommt. Das ist ein echtes Problem“, sagt Herbst. Gerade ältere Menschen würden öfters SUV kaufen, damit sie höher sitzen und den Verkehr besser überblicken können. „Diese Menschen rasen nicht und stellen keine Gefahr für den Verkehr dar.“

Dresdner Grünen-Politiker Löser: Tempo 30 muss die Regel werden

Dagegen sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Löser aus Dresden: „Unfälle mit SUVs fallen – ganz unabhängig von der Schuldfrage – wegen ihres höheren Gewichts schwerer aus. Um die Gefährdung insbesondere für Fußgänger und Radfahrer zu reduzieren, muss Tempo 30 innerhalb der Städte und Gemeinden zur Regelgeschwindigkeit werden.“

Zudem würden SUV’s in den Innenstädten mehr Platz als andere Autos beanspruchen, hinter der hohen Motorhaube können Kinder leichter übersehen werden. „Mit mehr Platz fürs Rad und einem besseren Nahverkehr wollen wir Grünen den Autoverkehr in den Innenstädten allgemein deutlich reduzieren und entschleunigen“, so Löser.

Stadt Dresden: Die gesamte StVO gehört auf den Prüfstand

Dresden selbst will die Lösung des Verkehrsproblems nicht allein an den schweren Geländewagen festmachen. „In Dresden sehen wir die Sache umfassender“, sagte Bau- und Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain. Es gehe um die Frage, wie Mobilität sich so ändert, dass unsere Städte lebenswert bleiben. Dass sich alle Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgänger und Radfahrer, sicher im Verkehr bewegen können. Dass eine Verkehrswende gelingt, mit der wir auf den Klimawandel reagieren.

Dafür sollte die Straßenverkehrsordnung auf den Prüfstand gestellt werden: „Warum werden Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht häufiger angeordnet? Die Hürden für Zebrastreifen sind hoch? Warum werden sie nicht heruntergesetzt, damit wir mehr Zebrastreifen anordnen können, auf denen Fußgänger sicher die Straße queren?“ Diese Fragen warteten auf baldige Antworten. Die Bürger wollen dies, so Schmidt-Lamontain.

Von Winfried Mahr, Andreas Dunte, Olaf Majer

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