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Mitteldeutschland Sachsen-Anhalt meldet sich bei Facebook ab - und erntet viel Kritik
Region Mitteldeutschland Sachsen-Anhalt meldet sich bei Facebook ab - und erntet viel Kritik
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22:47 14.06.2019
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff schaltete auch seine eigene Facebook-Seite ab. (Archiv) Quelle: Peter Gercke/dpa
Magdeburg

Sachsen-Anhalt geht bei Facebook offline und bleibt doch da: Die Entscheidung der Staatskanzlei, den zentralen Auftritt des Landes in dem sozialen Netzwerk abzuschalten, sorgt weiterhin für Unverständnis und Verunsicherung. Mehrere Behörden und Ministerien prüfen nach der überraschenden Entscheidung, ob sie ihre Seiten abschalten müssen. Akut will aber niemand dem Beispiel der Regierungszentrale folgen. Kritiker monieren, Sachsen-Anhalts Abkehr von Facebook sei weder verständlich noch zu Ende gedacht. Auf anderen Netzwerken wie Twitter, Instagram und YouTube will die Landesregierung weiter präsent bleiben.

Grudn: Datenschutz

„Ich habe den Eindruck, dass Sachsen-Anhalt nach dem Land der Frühaufsteher nun das Land der Facebooklöscher wird“, sagte der Politikberater und Social-Media-Experte Martin Fuchs. Damit spielte er auf Ministerpräsident Reiner Haseloff an, der schon vor einigen Monaten seine Facebook-Seite aufgab - allerdings aus Zeit- und nicht aus Datenschutzgründen. „Ich kann es leider nicht nachvollziehen“, sagte Fuchs, der zahlreiche Institutionen und Politiker in Sachen Social-Media-Präsenz berät. Ihm zufolge ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das sich bei Facebook abmeldet.

Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) begründet den Schritt damit, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lasse, die bekannten rechtlichen Probleme beim Datenschutz zu lösen. Der daraus folgende nicht rechtskonforme Umgang des US-Konzerns mit dem Thema Datenschutz lasse daher ein Weiterbetreiben der Seite nicht zu.

Knackpunkt ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Juni vorigen Jahres, wie ein Regierungssprecher ergänzte. Die Richter entschieden, dass Betreiber von Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten verantwortlich sind, bekräftigte aber auch, dass der US-Konzern mit seiner europäischen Tochter als „Verantwortlicher“ anzusehen sei. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte dem EuGH einen Streitfall aus Schleswig-Holstein zur Prüfung vorgelegt - und soll im Herbst abschließend entscheiden.

Ein Alleingang Sachsen-Anhalts

Soziale Medien sind Informationsquellen geworden, eine Präsenz gilt fast schon als Grundvoraussetzung. Facebook geriet allerdings in der Vergangenheit immer wieder wegen Intransparenz, Sicherheitslecks und seiner Datensammelwut in die Kritik. Auch andere Bundesländer hatten die rechtlichen Bedenken beim Thema Datenschutz auf dem Schirm. Eigentlich wollten die Länder gemeinsam gegen Facebook vorgehen, wie auch aus Sachsen-Anhalts Social-Media-Konzept hervorgeht. Doch nun preschte Haseloffs Staatskanzlei mit dem Alleingang vor.

Doch auch ohne Sachsen-Anhalt-Auftritt bleibt das Land präsent. Das Umweltministerium will die neue Lage erstmal prüfen, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. Die Landeszentrale für politische Bildung werde bei Facebook mindestens so lange präsent bleiben, bis das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Klarheit bringe, ergänzte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Und die Landespolizei sucht vorerst weiter nach Nachwuchs über das soziale Netzwerk: „Wir sind genauso überrascht worden, prüfen und haben uns noch nicht entschieden“, sagte eine Sprecherin der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben.

„Es macht keinen Sinn, wenn sich die Staatskanzlei wegen rechtlicher Bedenken unabgestimmt aus den sozialen Medien verabschiedet und andere Ministerien und Landesverwaltungen hier weiter aktiv sind“, kritisierte FDP-Vizechefin Lydia Hüskens. Entweder seien die rechtlichen Bedenken tragend, dann müssten alle so handeln, oder sie seien es nicht. Der Alleingang erhöhe für alle Behörden, die bei Facebook aktiv blieben, die Gefahr, Ziel einer Klage zu werden.

Eine ähnliche Einschätzung trifft auch Politikberater Fuchs: Solange Sachsen-Anhalt beim Foto-Netzwerk Instagram bleibe, sei dem Datenschutz „null gedient“. Es gehört zum Facebook-Konzern. Zudem flössen auch in anderen sozialen Netzwerken Daten der Nutzer ab.

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