Sachsen: Bei Einreise aus Tschechien mehr Ausnahmen, aber auch mehr Bürokratie

Sachsen erweitert die Zahl der Ausnahmen für Einreisen aus Tschechien, sorgt aber gleichzeitig auch für mehr Bürokratie. „Wir haben heute noch einmal Anpassungen nach Abstimmung mit dem Bund und dem Bundesland Bayern beschlossen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Regierungskabinetts. Wichtiger Branchen sollen unterstützt werden: Ziel sei es gewesen, die Funktionsfähigkeit wichtiger Branchen im Freistaat sicherzustellen. So dürfen künftig beispielsweise auch Polizeivollzugsbeamte, die aus einem Einsatz zurückkehren, Mitarbeiter der Wasser-, Energie- und Abwasserversorgung, der Abfallwirtschaft sowie des Transport- und Verkehrswesens, einreisen. Außerdem Mitarbeiter von Apotheken und der Pharmawirtschaft, aus dem Bestattungswesen, der Ernährungswirtschaft sowie der Informationstechnik, des Telekommunikationswesens und Laboren medizinischer Einrichtungen. Sie alle haben allerdings ein zusätzliches Kriterium zu erfüllen: ihre Beschäftigung muss für die Aufrechterhaltung des Betriebe unverzichtbar sein. Amtliche Bescheinigung bei Landkreisen: Neu ist nun aber auch, dass es dafür einer eigenen amtlichen Bescheinigung bedarf, die von den Landratsämtern oder den Rathäusern der Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz ausgestellt werden müssen. „Wir sind gerade dabei, mit dem Innenministerium zu klären, ob es eine Übergangsfrist gibt“, sagte Köpping. „Weil wir natürlich wissen, dass diese Bescheinigung nicht sofort vorliegen kann.“ Sie hoffe, dass dies aber bis zum kommenden Sonntag möglich sein wird. Bis dahin reiche auch der aktuelle Arbeitsvertrag als Nachweis der Beschäftigung. Für all diese Gruppen gilt damit die ansonsten obligatorische 14-tägige Quarantänepflicht nicht, wohl aber der negative Corona-Test und die tägliche Testung. Bisher waren in Sachsen nur Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege (unter anderem Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen) ausgenommen. Auch Mitarbeiter von Betrieben der Nutztierhaltung gehörten in diese Kategorie. Ferner Durchreisende durch den Freistaat ohne Aufenthalt sowie Transportpersonal wie Lkw-Fahrer. Humanitäre Einreisegründe: Außerdem werden von der Quarantänepflicht künftig einzelne Personen befreit, die aus dringenden humanitären Gründen nach Sachsen einreisen. Als Beispiele nannte Köpping hier: – Verwandte ersten Grades, bei einem Todesfall – Einreise zur Geburt des eigenen Kindes – zwei Verwandte ersten oder zweiten Grades bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten – Einreise zur zwingenden medizinischen Behandlung – Einzelfallaufnahme bei Gefahr für Leib und Leben Staus an der tschechischen Grenze: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte, seit Beginn der Kontrollen an der Grenze am vergangenen Wochenende seien rund 12 200 Personen kontrolliert und dabei rund 3400 zurückgewiesen worden. Mittlerweile verlaufe das Geschehen nach zahlreichen Staus am Sonntag wieder entspannt. Allerdings habe das Wetter am Grenzübergang Reitzenhain auf tschechischer Seite dazu geführt, dass die Green Lanes, die Freispuren für Versorgungs-Lkw schneebedingt mit Pkw blockiert waren. Auf die Frage, ob die Bundespolizei mit der Situation vor Ort überfordert gewesen sei, antwortete Wöller: „Das ist nicht unsere Erkenntnis.“ Vielmehr habe es auf tschechischer Seite Umleitungen des Verkehrs gegeben und eine Bevorzugung älterer Verkehrsteilnehmer. Noch keine Zahlen über tschechische Übersiedler: Laut Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (CDU) gibt es noch keine belastbaren Angaben darüber, wie viele tschechische Arbeitskräfte das Angebot Sachsens genutzt haben, ihren Wohnsitz zeitweilig nach Deutschland zu verlegen und dafür eine Förderung in Anspruch zu nehmen. Der Freistaat zahlt pro Person 40 Euro und für enge Verwandte 20 Euro am Tag. Von Roland Herold