Sachsen-Koalition beschließt Sofort-Programm

Wenn sich zwei Partner versöhnen, spricht man von einem Happy End. Gelingt das sogar drei Partnern, gerät auch der englische Wortschatz an seine Grenzen. Genau um dieses Kunststück ging es aber am Dienstag in Dresden, als sich der Koalitionsausschuss von Schwarz-Grün-Rot zum ersten Mal traf. Nach dem unerwarteten Misstönen zur Haushaltsklausur der Regierungskoalition in einem Meeraner Romantik Hotel (Kreis Zwickauer Land) bereitete sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Dresdner Ständehaus auf ganz eigene Art auf eine scharfe Debatte vor: Er holte sich demonstrativ Chili con Carne vom Buffet. Treffen mit Verlängerung: Doch das Treffen von Ministerpräsident, Ministern, Fraktionschefs und Parteivertretern zieht sich weit über die ursprünglich geplanten drei Stunden hinaus. „Geben Sie uns noch etwas Zeit“, werden die wartenden Journalisten immer wieder vertröstet. Dann wieder heißt es: Die SPD will eine halbe Stunde Auszeit. Rätselraten allenthalben: Was ist bloß bei Kenia los? Zu den Absurditäten gehört, dass der DGB Sachsen in der Zwischenzeit eine Pressemitteilung rausschickt, in der er die Verhandlungsergebnisse, die noch gar nicht feststehen, begrüßt. Später wird die Meldung zurückgenommen. Nach knapp fünf Stunden schließlich doch noch weißer Rauch: Habemus Koalitionsvereinbarung. „Wirkliche Bewährungsprobe“: Mit ihr treten Kretschmer, Grünen-Chefin Christin Furtenbacher und SPD-Chef Martin Dulig gemeinsam vor die Presse. Die Parteien hätten sich auf 17 Schwerpunkte der künftigen Arbeit verständigt, heißt es. Dazu zählten in diesem Jahr beispielsweise die Stärkung der sächsischen Krankenhauslandschaft und des Gesundheitsdienstes. Geplant ist auch ein Klimapaket, um die Erneuerbaren Energien auszubauen. Geschaffen werden soll ein „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit“, um den Mittelstand zu stärken. Die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft soll den ÖPNV kundenfreundlicher zu machen. Ein Naturschutzpaket, Reformen bei Grundsteuer und Bauordnung sowie stärkere Bürgerbeteiligung und weiterer Bürokratieabbau gehören auch dazu. Der Ministerpräsident sagt, die Koalition sei als Folge der Corona-Krise vor eine wirkliche Bewährungsprobe gestellt worden. Man habe aber das Land ruhig durch die Krise geführt und Entscheidungen getroffen, die die Ausbreitung des Virus eingeschränkt hätten. Mit Blick auf die Koalition sagt er leise lächelnd: „Man merkt, dass man zu dritt etwas länger braucht. Das werden wir bei der nächsten Zeitplanung berücksichtigen.“ Dann lobt er die positive Stimmung, die geherrscht habe und am Ende sei schließlich bisher noch „immer etwas Gutes dabei herausgekommen“. Sachsen befinde sich in einer vergleichsweise komfortablen Situation, der kommende Doppelhaushalt werde in etwa genauso groß wie der vorangegangene. „Ganz normaler Vorgang“: Dulig ergänzt, das ursprünglich auf dem Fichtelberg beschlossene 220 Millionen-Programm soll nun auf fünf Jahre gestreckt werden. In diesem Jahr seien dafür 60 Millionen Euro vorgesehen. Es handele sich allerdings um keinen Vorgriff auf den neuen Doppelhaushalt oder das seit geraumer Zeit angekündigte Konjunkturpaket. Das komme noch. Grünen-Chefin Furtenbacher betont, dass das Maß des neuen Doppelhaushalts die Steuerschätzung im September sein werde. Auf die Frage, warum sich die SPD die Auszeit genommen hat, sagt Dulig: „Das ist ein ganz normaler Vorgang.“ Wenn es um Geld oder Prioritäten gehe, müsse eben sorgsam überlegt werden. Sieht so ein Happy End aus? Linken-Chef Rico Gebhardt orakelt derweil, der Harmonie-Simulation sei nicht zu trauen. „Der Profilierungsnotstand der drei Koalitionsparteien wird noch manchen Streit herbeiführen.“ Von Roland Herold