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Mitteldeutschland Sachsens Migrantenbeiräte befürchten Zunahme an Diskriminierung
Region Mitteldeutschland Sachsens Migrantenbeiräte befürchten Zunahme an Diskriminierung
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18:38 03.06.2019
Mohamed Okasha, Koordinator des Netzwerks der sächsischen Migrantenbeiräte. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
Leipzig

Sachsen Migrantenbeiräte befürchten angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahlen eine Zunahme von Diskriminierung im Freistaat. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die neu gewählten Politiker in Kommunen und Kreisen auf, sich zu Toleranz und politischer Teilhabe von Minderheiten zu bekennen sowie Rassismus und Ausgrenzung klar abzulehnen.

Pedro Martin Montero Perez, Vorsitzender des Chemnitzer Migrationsbeirats, appellierte am Montag, dass der bereits begonnene Dialog zwischen den Kulturen fortgeführt werden müsse: „Die Kommunalparlamente sollen die Arbeit der sächsischen Migrantbeiräte aktiv unterstützen und die politische Partizipation von Einwandern fördern."

Sein Leipziger Kollege Kanwal Sethi ergänzte: „Alle müssen aufstehen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir müssen unsere Unterschiede überwinden und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten, nämlich einem offenen, auf Menschenrechte basierenden Staat, in dem niemand ausgeschlossen wird."Als positives Beispiel nannte Sethi seine Heimatstadt: In Leipzig hätten die Beiräte in den vergangenen Jahren bereits als Berater für den Stadtrat sowie andere Gremien und Behörden fungiert, dabei auch als Brücke zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund wichtige Arbeite geleistet. „Die Früchte dieser Arbeit hat man in den Wahlergebnissen in Leipzig gesehen“, so Sethi weiter.

Mohamed Okasha, Koordinator im Netzwerk der sächsischen Migrantenbeiräte, erklärte: „Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migranten und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen hatte die rechtspopulistische AfD zum Teil mehr Stimmen erhalten, als sie Kandidaten aufstellen konnte. Im Vergleich zum Ergebnis der Europawahl fiel der Rechtsruck in den Kommunalparlamenten nicht so deutlich aus. Allerdings konnten über sogenannte freie Bürgerlisten auch einige offen rechtsextremistische Kandidaten Mandate erringen. In Leipzig gewann die Linke die Kommunalwahl knapp vor den Grünen. In Dresden holten die Grünen die meisten Stimmen für den Stadtrat.

Von Matthias Puppe

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