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Mitteldeutschland Nur 39 Prozent der Sachsen werden nach Tarif entlohnt
Region Mitteldeutschland Nur 39 Prozent der Sachsen werden nach Tarif entlohnt
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13:13 10.05.2019
Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach. Foto: Sebastian Willnow/dpa
Dresden

Sachsen ist das Schlusslicht in Deutschland bei der Tarifbindung. Obwohl es eigentlich eine Industriestruktur mit einem relativ starken Kern hat.“ Das Urteil von Professor Thorsten Schulten von der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung fällt vernichtend aus. Nach einer Studie, die am Freitag in Dresden vorgestellt wurde, werden im Freistaat gerademal 39 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Mitte der 1990er Jahre waren es noch fast doppelt so viel – etwa 70 Prozent. Zum Vergleich: in Nordrhein-Westfalen an der Spitze des Rankings sind es derzeit 62 Prozent, der Bundesschnitt liegt bei 55 Prozent.

Dabei spielt es laut Studie durchaus eine Rolle, in welcher Branche man tätig ist. Während in der öffentlichen Verwaltung in Sachsen nämlich rund 96 Prozent nach Tarif entlohnt werden, sind es in der Land- und Forstwirtschaft lediglich vier Prozent. Auch das Gastgewerbe bringt es nur auf zehn Prozent. In Bezug auf die Beschäftigten lautet die Formel: Je größer ein Betrieb ist, desto eher bezahlt er nach Tarif.

Das aber ist laut Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach die Voraussetzung für die Ost-West-Angleichung bei den Einkommen. Er sagt: „Wir wollen mit der Studie einen Startschuss geben, um eine Aufholjagd in Sachsen zu beginnen.“ Wie die aussehen könnte, hätten die Riesaer Teigwaren vorgemacht. Laut Frank Meyer, Vizebetriebsratschef, ist es dort im vergangenen Jahr nicht nur gelungen, einen Betriebsrat zu bilden, sondern auch im Januar eine Lohnsteigerung um 7 Prozent zu verhandeln. „7 Prozent von sehr wenig sind auch noch nicht viel“, relativiert Meyer. „Aber, immerhin.“ Konkret bedeutet das: Der Stundenlohn ist von 11,50 Euro auf 12,35 Euro gestiegen.

Schlimbach fordert von der Landesregierung ein Vergabegesetz, das die Tariftreue zur Vorbedingung für Aufträge der öffentlichen Hand macht. Er weiß dabei die sächsische SPD an seiner Seite. Deren klares Bekenntnis für Tarifbindung sei Rückenwind, erklärte Schlimbach am Vortag nach einem Treffen mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in Leipzig. Dulig ergänzte: „Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne und der guten Arbeit werden.“

Das sieht die Linke mit gemischten Gefühlen. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Nico Brünler erklärte, seit insgesamt neun Jahren stelle die SPD in Sachsen den Wirtschafts- und Arbeitsminister. „Zustande gebracht haben sie beim sozialpolitischen Schlüsselthema Lohn und Tarif – nichts.“ Eine Initiative in Richtung Mindestlohn 12 Euro gebe es ebenso wenig wie ein Engagement für ein Verbot der Leiharbeit. Schlimbach kontert diesen Vorwurf so: Vieles, was die SPD eigentlich umsetzen wollte, sei am Koalitionspartner CDU gescheitert.

Auch Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner widersprach den Gewerkschaften. Gegenüber der LVZ sagte er, das Grundgesetz garantiere zwar die Tarifautonomie und entsprechende Verhandlungen. „Aber keiner muss es und auch diese Entscheidung ist grundgesetzlich geschützt.“ Er verwies darauf, dass die übergroße Zahl der Unternehmen fair und leistungsgerecht bezahlten. „Die Lösung kann nur sein, dass die Tarifparteien nicht Höchstbedingungen vereinbaren, sondern einen Rahmen definieren, der im Betrieb ausgestaltet wird. Erst dann wird die Tarifbindung wieder steigen“, so Brückner.

Von Roland Herold

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