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Mitteldeutschland Sachsen drückt beim Kohlekompromiss aufs Tempo
Region Mitteldeutschland Sachsen drückt beim Kohlekompromiss aufs Tempo
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14:05 09.07.2019
Will, dass schnell Geld für den Strukturwandel in Sachsen fließt: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) . Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) drückt beim Kohlekompromiss aufs Tempo. „Ich dränge mit Nachdruck darauf, dass die von der Kohlekommission beschlossenen Vereinbarungen nun auch in Gesetzesform gegossen und zügig beschlossen werden“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Verärgert sei er darüber, dass die Forschungsfabrik Batteriezelle nach Münster vergeben wurde und nicht wie erhofft in die Lausitz. Nicht dass er daran zweifeln würde, dass sich der Bund beim Kohlekompromiss an gegebene Abmachungen halten würde, sagte Dulig (SPD) weiter. Allerdings sehe er immer wieder, „wie Vereinbarungen eben nicht eingehalten werden, wenn es um spezielle Wahlkreisinteressen geht“.

Das Bundesforschungsministerium hatte vor Kurzem bekanntgeben, dass Münster in Nordrhein-Westfalen den Wettbewerb um die Ansiedlung der vom Bund mit 500 Millionen Euro geförderten Forschungsfabrik Batteriezelle gewonnen hat. Ausgerechnet der Wahlkreis von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Das habe schon „ein Geschmäckle“, sagte Dulig, zumal die Bewerbung von Sachsen tadellos gewesen sei und auch andere Bundesländer gute Argumente für den Zuschlag gehabt hätten.

Vor dem Hintergrund müsse es jetzt beim Strukturwandel endlich vorangehen. Dulig, der sich an diesem Mittwoch mit Vertretern der Deutschen Bahn in Chemnitz treffen will, nannte insbesondere wichtige Schienenprojekte wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke LeipzigBad LausickGeithain-Chemnitz. Das im Sofortprogramm für den Strukturwandel verankerte Projekt sei Grundvoraussetzung dafür, „um perspektivisch einen Fernverkehr zwischen den beiden großen sächsischen Städten zu etablieren“. Im Kohlekompromiss vereinbart sind ferner ein Dutzend weiterer Verkehrsprojekte wie die Elektrifizierung der neuen Mitteldeutschland-Schnellstraße zwischen dem Großraum Leipzig und der Lausitz, die Tieferlegung der Bundesstraße 2 am Agra-Park in Markkleeberg, der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke DresdenKamenzHoyerswerdaSpremberg sowie die ICE-Strecke BerlinCottbusWeißwasserGörlitz/Breslau. Daneben sollen die Autobahn 4 in Ostsachsen ab Dresden sechsspurig ausgebaut und innerhalb der Lausitz auch Fernstraßen angelegt werden. Dafür soll es beschleunigte Planverfahren geben, um bei den Genehmigungen zwei bis drei Jahre sparen zu können.

„Das Gesetz für den Strukturwandel muss schnellstmöglich kommen, spätestens bis Jahresende“, so Dulig. „Denn nur so steht die Finanzierung, die Menschen in der Region bekommen die Sicherheit, dass die gegebenen Versprechen auch eingelöst werden.“

Von Andreas Dunte

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