Sachsen kippt Silvester-Ladenschluss

Sekt noch spät am Silvesterabend holen – damit wird es in diesem Jahr in Sachsen wohl nichts werden. Grund: die Geschäfte schließen bereits 14 Uhr. Und damit wie am 24. Dezember. Die schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen will den Ladenschluss um acht Stunden vorverlegen. Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dafür jüngst Grünes Licht gegeben hat, wird sich auch der Sächsische Landtag in der kommenden Woche mit dem „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes“ befassen. HDE will Ausweitung der Öffnungszeiten: Dabei hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) eigentlich genau das Gegenteil gefordert, nämlich eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf vier bis 12 Sonntage im Jahr, zumindest zwischen 13 und 18 Uhr. „Wer jetzt mehr offene Sonntage fordert und gar die Verfassung dafür ändern will, hat echt den Schuss nicht gehört“, polterte prompt Sachsens SPD-Vize-Fraktionschef Henning Homann. SPD-Chef Martin Dulig verweist darauf, dass die neue Regelung, die nun nicht zu mehr Öffnungszeiten, sondern Silvester zu Einschränkungen führt, gemeinsam mit den Betriebsräten erreicht wurde und helfen soll, die Mitarbeiter im Einzelhandel zu entlasten. „Die Begrenzung der Ladenöffnung sichert ihnen Zeit zur Erholung, Zeit für die Familien und ist eine Form der Wertschätzung, da gerade diese Beschäftigten im laufenden Corona-Jahr besonders gefordert waren“, so Dulig. Mit Klatschen allein sei das nicht getan. Der Linken geht es nicht weit genug: Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Liebscher, mahnt mit Blick auf den Einzelhandel: „Gerade die Pandemie hat gezeigt, welche große Arbeitsbelastung die dort Beschäftigten für unsere Grundversorgung tragen müssen.“ Der Linken geht das allerdings nicht weit genug. Sie scheiterte jedoch mit einem Antrag, den Einsatz von Beschäftigten im Einzelhandel auf maximal zwei Wochenenden im Monat zu begrenzen. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Nico Brünler, sagte: „Wir haben dem ,Reförmchen’ für die Begrenzung der Öffnungszeit an Silvester dennoch zugestimmt.“ Mehr sei allerdings mit dieser Regierung offenbar nicht zu machen. Die AfD-Fraktion will sich nach eigenen Angaben erst in der kommenden Woche über ihr Abstimmungsverhalten im Klaren werden. Flughäfen sind ausgenommen: In Kraft treten soll das neue Gesetz mit den Änderungen für die rund 120 000 Beschäftigten des sächsischen Einzelhandels dann am 1. Dezember. Verkaufsstellen auf Bahnhöfen dürfen Silvester allerdings weiterhin bis 17 Uhr geöffnet bleiben und auch die Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden bleiben komplett von dieser Regelung ausgenommen. Von Roland Herold