Sachsen plant Corona-App notfalls im Alleingang

Sachsen erwägt in der Corona-Pandemie offenbar bereits sehr konkret die Einführung einer App, um die Kontakte von Infizierten zu ermitteln. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte am Montag auf einer Video-Pressekonferenz in Dresden, die schwarz-grün-rote Regierungskoalition werde – wie angekündigt – nach Ostern klären, wie man weiter verfahren wolle, insbesondere in Bezug auf eine Ausstiegsstrategie aus den verschärften Maßnahmen. „Wenn wir ein Exit-Verfahren beziehungsweise eine Exit-Strategie fahren wollen, dann kann man auch über das Thema App sprechen“, unterstrich Köpping. Dies solle dann allerdings gemeinsam von Krisenstab und Kabinett beschlossen werden. Ziel: Kontaktpersonen ermitteln: Ziel einer solchen App ist es, möglichst viele Kontaktpersonen von Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, rasch und anonym über ihr Risiko zu informieren. Bisher läuft die Information über Mitarbeiter der Gesundheitsämter. Diese bemühen sich, alle Kontaktpersonen zu erreichen, an die sich der Infizierte erinnert. Corona hat Leipzig und die Region fest im Griff. Hier haben wir die wichtigsten Texte und Überblicks-Artikel zum Thema gesammelt: Aktuelle Texte Im LVZ-Liveblog kein Corona-Update aus Sachsen verpassen Ein Dutzend Antworten: Was ist Ostern in Leipzig erlaubt? Bachfest 2020: Leipzig sagt sein wichtigstes Musik-Festival wegen Corona ab Lok-Trainer Wolf lehnt Saisonabbruch ab Corona in Sachsen: Die aktuelle Zahl der Infizierten 36 Corona-Patienten in Leipziger Kliniken – die wichtigsten Infos im Überblick Wir halten zusammen: So können Sie Unternehmen in Ihrer Region jetzt helfen Sachsen plant Corona-App notfalls im Alleingang Köpping sagte weiter: „Wir wollen gerade abprüfen, inwieweit der Bund eine gemeinsame App für Deutschland vorschlägt. Wenn das nicht der Fall ist und nicht kurzfristig der Fall ist, hätten wir auch eine eigene App für Sachsen.“ Sie bestätigte, dass es konkrete Angebote von sächsischen Entwicklern gebe. Der Einsatz sei „relativ kurzfristig“ möglich. Die Gesundheitsministerin fügte hinzu: „Mir ist immer wichtig, dass das auf freiwilliger Basis passiert und mir ist wichtig, dass das datenschutzrechtlich abgestimmt ist.“ Datenschützer: Geeignetes Mittel: Vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist dabei offenbar tatsächlich kein Widerstand zu erwarten. „Apps können ein geeignetes und schnell anwendbares Mittel sein, um Infektionsketten zu unterbrechen, ohne dabei Grundsätze des Datenschutzes (wie Datenminimierung und Zweckbindung) außer Acht zu lassen“, hieß es auf LVZ-Anfrage aus dem Haus von Andreas Schurig. So seien Lösungen mit Bluetooth-Signalen im Gespräch. Diese ließen die Datenverarbeitung im Wesentlichen lokal auf dem Smartphone der Nutzer ablaufen. Das schließe einen Datenmissbrauch durch einen Server- oder Cloud-Betreiber nahezu aus. Zum anderen verarbeiteten sie keine Positionsdaten. Eine solche Lösung sei anderen Programmen vorzuziehen, bei denen Bewegungsprofile erstellt und große Datenmengen in einer Cloud gespeichert werden. Weitere Voraussetzungen: Die Verwendung der App müsse auf Freiwilligkeit beruhen. Und: Es dürften nur die Daten verarbeitet werden, die für den Zweck zwingend erforderlich sind. Grüne: Staat darf App nicht vorschreiben: Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Daniel Gerber, sagte: „Wir können eine App nicht bewerten, ohne sie zu kennen.“ Dennoch stehe an vorderster Stelle der Datenschutz und ein Beleg der Wirksamkeit. „Fernab dessen muss klar sein, dass die Nutzung solcher Apps stets nur eine freiwillige individuelle Entscheidung jeder und jedes Einzelnen sein kann“, so Gerber. Weder Staat noch Arbeitgebende dürften der Bevölkerung eine solche App vorschreiben. Kretschmer: App gehört bald zum Alltag: Bereits am Wochenende hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, er gehe davon aus, dass eine derartige Tracking-App schon bald zum Alltag gehören werde. Voraussetzung sei allerdings Freiwilligkeit. Auf diese Weise könnten die Einschränkungen reduziert werden, die nötig seien, bis es Impfstoffe und Medikamente gebe. Die Entwicklung und freiwillige Nutzung einer solchen App soll nach Auffassung der Bundesregierung entscheidend dazu beitragen, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Eine entsprechende Anwendung für Smartphones sei ein „ganz zentraler Baustein“, wenn man die Ansteckungsquote senken wolle, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Zahl der Toten weiter gestiegen: Die Zahl der Corona-Infizierten in Sachsen ist laut Köpping am Montag um weitere 91 auf 3079 Personen angestiegen. 79 Erkrankte befänden sich auf der Intensivstation, darunter sieben Patienten aus Italien und sechs aus Frankreich. Bisher verzeichnet der Freistaat 35 Tote, gleichzeitig geht man von bisher 940 Genesenen aus. Für die Osterfeiertage kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) mehr Kontrollen von Polizei und Ordnungskräften an. Von Roland Herold

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