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Mitteldeutschland Sachsen und Bayern scheitern mit Protest gegen Endlager-Suche
Region Mitteldeutschland Sachsen und Bayern scheitern mit Protest gegen Endlager-Suche
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18:53 27.03.2017
Atommüll in einem Zwischenlager in Baden-Württemberg (Archivbild)
Atommüll in einem Zwischenlager in Baden-Württemberg (Archivbild) Quelle: dpa
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Berlin/Dresden

Sachsen und Bayern sind mit dem Versuch gescheitert, dem Gesetz für die Suche nach einem deutschen Atommüll-Endlager auf den letzten Metern Steine in den Weg zu legen. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat an diesem Freitag hatten beide Länder Anträge beim Umweltausschuss eingereicht, fanden dafür aber am Montag keine Mehrheit.

Sie kritisieren die Gleichbehandlung von kristallinem Gestein, das in beiden Ländern vorkommt, als mögliche unterirdische Endlagerstätte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf daraufhin den beiden Freistaaten vor, sie wollten sich aus der Verantwortung stehlen.

Der Bundestag hatte vergangene Woche das Gesetz verabschiedet, dass Regeln für die Suche nach einem Endlager vorgibt. Ziel ist, bis 2031 einen Ort zu finden, an dem hoch radioaktiver Atommüll aus Reaktoren eine Million Jahre lang lagern kann. Sachsen wollte mit seinem Antrag Änderungen bei den Auswahl-Kriterien über den Vermittlungsausschuss durchsetzen. Bayern hat einen Antrag mit Kritik an den vereinbarten Kriterien vorgelegt, der die Verabschiedung im Bundesrat aber nicht verhindert hätte. Da die anderen Bundesländern hinter dem über Jahre ausgehandelten Kompromiss stehen, fielen beide Anliegen durch.

„Der Antrag Sachsens ist ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und fehlender politischer Kultur“, sagte Hendricks. Es könne keine Ausnahme für Sachen vom Prinzip der Suche in ganz Deutschland geben, „auch wenn die dortige CDU dreist versucht, sich aus der Verantwortung stehlen.“ Auch die CSU in Bayern versuche, die Endlagersuche zu behindern.

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hielt Sachsen fehlende staatspolitische Verantwortung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland vor. „Von diesem Kirchturmdenken habe ich die Nase voll“, sagte Habeck am Montag in Kiel. „Sachsen stellt den mühsam errungenen Kompromiss der Endlagersuchkommission in Frage, um sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.“

Dabei sei der Kompromiss nach Jahrzehnten des harten Konflikts nur möglich, weil es keine Festlegung auf Salz gebe, sondern auch Tongestein und Granit in den Blick genommen werden. Nur das ermögliche eine Suche auf einer weißen Landkarte. „Wir müssen endlich mit der Endlagersuche beginnen – fair, transparent und verantwortungsvoll“, mahnte Habeck.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hielt dagegen, es gehe nicht um politische Taktiererei, sondern um die größtmögliche Sicherheit für alle Bundesbürger. Auch Sachsen wies die Vorwürfe zurück. Hendricks stelle die Diskussion völlig auf den Kopf, meinte Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU). Der Freistaat bekenne sich zu einer ergebnisoffenen und transparenten Standortsuche - allerdings mit der höchstmöglichen Sicherheit.

LVZ