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Mitteldeutschland Sachsen verschärft Auflagen für Asylbewerber
Region Mitteldeutschland Sachsen verschärft Auflagen für Asylbewerber
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18:15 11.12.2018
Bis zu zwei Jahre müssen Asylbewerber in Sammelunterkünften unterkommen. (Archivbild) Quelle: André Kempner
Leipzig

Sachsen verschärft seine Auflagen für Asylbewerber, die keine große Chancen auf Asyl haben. Sie müssen künftig bis zu zwei Jahre in der Erstaufnahme bleiben und werden nicht wie bisher schon nach sechs Monaten auf Kommunen verteilt. Einer entsprechender Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes stimmte der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der CDU/SPD Koalition zu. Der Bund hatte das mit einer Öffnungsklausel im Asylgesetz möglich gemacht. Linke und Grüne lehnten die Neuregelung ab. Die AfD enthielt sich - ihr gingen die Änderungen nicht weit genug.

Bis zum Ende des Asylverfahrens in der Erstaufnahme

Man dürfe Betroffenen keine falsche Bleibeperspektive vermitteln, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Sie sollten deshalb möglichst bis zum Ende ihres Asylverfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Laut Gesetz darf das aber längstens für 24 Monate gelten. Minderjährige mit ihren Eltern sind von der Regelung ausgeschlossen. Sie gilt für Menschen aus Ländern wie den Maghreb-Staaten, Georgien oder Libyen, bei denen die Quote der Anerkennung unter 20 Prozent liegt. Auch diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt ist und die dagegen klagen, sollen in der Erstaufnahme bleiben.

Wöller erinnerte an die Flüchtlingsströme im Jahr 2015. Die Lage habe sich inzwischen entspannt. Nach wie vor sei die Zahl der eingereichten Asylanträge aber hoch. Die Kommunen leisteten einen wichtigen Teil bei dieser Aufgabe. Der vorliegende Gesetzentwurf trage dem Rechnung: „Er dient in erster Linie der Entlastung der Kommunen. Er schafft aber auch Klarheit für jene, deren Bleibeperspektive gering ist.“

Sachsen helfe anerkannten Asylbewerbern bei der Eingewöhnung, fordere und fördere ihre Integration, sagte Wöller. Wer die ausgestreckte Hand aber nicht annehme, straffällig werde und die „Hausordnung Grundgesetz“ nicht anerkenne, mit dem müsse konsequenter als bisher verfahren werden.

SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas verteidigte die Neuregelung. „Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Änderungen notwendig, um die Aufnahme und in der Folge die Integration von Geflüchteten und Asylbewerbern im Freistaat Sachsen besser zu steuern.“ Die Linken gefährdeten mit ihren „Maximalpositionen“ die Integrationserfolge.

Nagel: Leben ohne Privatsphäre, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Integrationsmaßnahmen

Linke-Politikerin Juliane Nagel hatte zuvor CDU und SPD für die Verschärfung der Auflagen scharf kritisiert: „Die Verlängerung der Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird drastische Konsequenzen für die Betroffenen haben: Das Leben ohne Privatsphäre, ohne Perspektive, ohne Bewegungsfreiheit, ohne Zugang zu Integrationsmaßnahmen ist psychisch belastend und leistet Erkrankungen, Depressionen und auch Gewalt Vorschub.“

„Bei Menschenrechten zu experimentieren, verbietet sich im Grundgedanken der Humanität. Genau dies tut aber der Gesetzentwurf“, betonte Günen-Innenpolitiker Valentin Lippmann.

Die AfD nutzte die Debatte, um erneut mit dem am Vortag in Marrakesch verabschiedeten Flüchtlingspakt abzurechnen: „Die falsche Politik im Bereich Asyl wird fortgesetzt“, sagte der Abgeordnete Sebastian Wippel.

Weitere Änderungen des Gesetzes betrafen Wohnsitzauflagen und eine Anpassung der Kostenpauschalen für Kommunen.

dpa

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