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Mitteldeutschland Sachsen will bei der Polizei aufrüsten
Region Mitteldeutschland Sachsen will bei der Polizei aufrüsten
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19:20 18.04.2018
Sachsen bekommt ein neues Polizeigesetz. Quelle: dpa
Dresden

 Die sächsische Landesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorgestellt. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherheit in unserem Land“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) in Dresden. Er begründete die erste Novellierung seit 1999 mit neuen kriminellen Phänomenen wie Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, Extremismus und terroristische Bedrohung. 

Vorgesehen ist unter anderem eine Aufrüstung von Spezialeinheiten mit Maschinengewehren und Handgranaten. Potenzielle Terroristen (Gefährder) sollen per elektronischer Fußfessel überwacht, an bestimmte Orte gebunden und mit Kontaktverboten belegt werden können. Zur Verhinderung schwerster Straftaten ist das Abhören oder Unterbrechen von Handyverbindungen geplant. 

Neu ist auch, dass es innerhalb eines 30-Kilometer-Korridors entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien auf speziell ausgewiesenen Verbindungsrouten möglich sein soll, Schwerverbrecher mittels Gesichtserkennung über stationäre Anlagen zu ermitteln. Die Einrichtung stationärer Systeme zur Kennzeichenerkennung ist ebenfalls Teil des Entwurfs. 

Keine Einigung gab es bei den Koalitionspartnern bisher in Sachen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchungen. Die CDU will sie, die SPD ist dagegen. „Hier ist noch Luft nach oben“, so Wöller. Die Quellen-TKÜ ermöglicht im Gefahrenfall die Kommunikation (beispielsweise per WhatsApp) eines Verdächtigen zu erfassen, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Online-Durchsuchungen dienen dazu, Computer nach verdächtigen Hinweisen zu untersuchen, beispielsweise nach Bestellung von Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen. Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt bereits über solche Befugnisse.

Umstritten sind auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams (Körperkameras) für Polizisten, den die CDU möchte, und für den es bisher an Gefahrenzonen in Leipzig und Dresden bereits Pilotversuche gibt. Streitpunkt bleibt auch die anonymisierte Personenkennzeichnung von Polizisten, für die sich die SPD einsetzt, um im Fall von Übergriffen genaue Angaben machen zu können.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sprach von einem „im Grundsatz guten Entwurf“. Für die Sozialdemokraten mahnte Albrecht Pallas, seiner Partei sei es „sehr wichtig, dass es eine ausgewogene Bilanz zwischen Sicherheit und Freiheit gibt“. Enrico Stange (Linke) sagte, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung „sollen tiefe Eingriffe in die Grundrechte deutlich erleichtert und die sächsische Polizei weiter militarisiert werden“. Von einem „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“, sprach auch sein Kollege Valentin Lippmann von den Grünen. Sebastian Wippel (AfD) warf der Koalition vor, dass wegen ihrer Unfähigkeit, sich zu einigen, „wichtige Instrumente zur Gefahrenabwehr“ fehlten. 

Der Gesetzentwurf kommt nun in eine interne Anhörung und soll nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. In der zweiten Jahreshälfte 2019 könnte das Gesetz dann voraussichtlich in Kraft treten. 

Von Roland Herold

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