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Mitteldeutschland Sachsens AfD präsentiert erste Ergebnisse ihres Lehrer-Prangers
Region Mitteldeutschland Sachsens AfD präsentiert erste Ergebnisse ihres Lehrer-Prangers
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18:19 19.10.2018
Die sächsische AfD fordert Schüler dazu auf, Lehrer zu melden, die nach Ansicht der Partei nicht neutral genug sind. Im Bild: Parteichef Jörg Urban (links) und der Landtagsabgeordnete Rolf Weigand bei der Vorstellung der Pläne. Quelle: dpa
Leipzig

Seit einer Woche fordert die sächsische AfD auf einer Internetseite dazu auf, vermeintlich parteikritische Lehrer zu denunzieren und den Rechtspopulisten bestenfalls auch Fotos von den Pädagogen zukommen zu lassen. Wie es heißt, sollen die Zusendungen in die parlamentarische Arbeit der Partei einfließen. Am Freitag präsentierte die AfD nun erste Ergebnisse ihrer Kampagne. Wie die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Karin Wilke mitteilte, habe es schon in der ersten Woche viele Zuschriften gegeben, die auf „Indoktrination und Verletzung des Neutralitätsgebotes im Unterricht“ hinweisen.

Als Beispiel nannte Wilke einen sächsischen Deutschlehrer, der behauptet habe, die AfD wolle den Nationalsozialismus zurückhaben. An einer anderen Schule gebe es beim Mittagessen angeblich kein Schweinefleisch mehr – weil Eltern mit muslimischem Glauben auf ein Verbot bestanden hätten. Belege für diese Behauptungen konnte die AfD am Freitag nicht präsentieren, Nachfragen waren nicht zugelassen.

Linksjugend geht ebenfalls mit Pranger online

Gut möglich, dass die Rechtspopulisten künftig auch vom politischen Gegner Inhalte ins Melde-Portal geschickt bekommen. Denn die Jugendorganisation der Linken ruft ebenfalls dazu auf, Personen an den Pranger zu stellen. In ihrem Fall geht es allerdings nicht um sächsische Lehrer, sondern um AfD-Politiker, die öffentlich menschenverachtende Aussagen von sich geben. Auf der Webseite der sächsischen Linksjugend werden Zitate gesammelt und „dann direkt an das Meldeportal der AfD weitergeleitet und gehen dort als Beschwerde ein“, hieß es in einer Stellungnahme.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich auch in der Schule für ein weltoffenes und demokratisches Weltbild einsetzen. Mit der Hilfe vieler Menschen werden wir das Denunziationsportal der AfD zu Fall bringen, wie dies bereits in Baden-Württemberg passiert ist“, so Linksjugend-Sprecher Christopher Colditz bei der Vorstellung der Pläne.

Auch aus vielen anderen Parteien und Institutionen gab es bereits heftige Kritik am AfD-Lehrer-Pranger. Für Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ist die AfD-Initiative „eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt!“ Die AfD schaffe damit praktisch eine Überwachungsbehörde für Lehrer. Piwarz betonte auch, dass Lehrer im Unterricht parteipolitisch neutral bleiben müssen, aber gleichzeitig eine Pflicht zum demokratischen Diskurs haben.

Noah Wehn, Sprecher des Landesschülerrates, bezeichnete die AfD-Webseite als „sachlich schwachsinnig und undemokratisch“. Lehrer hätten auch den Auftrag, in der politischen Bildung zur Diskussion und zur kritischen Betrachtung anzuregen. Zudem gebe es genügend Mechanismen im Schulsystem selbst: „Wenn es an einer sächsischen Schule Probleme oder Beschwerden gibt, dann werden sie im gemeinsamen Gespräch innerhalb der Schulgemeinschaft überprüft und gelöst – nicht durch eine einschlägige Online-Plattform“, so Wehn

Von Matthias Puppe

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