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Mitteldeutschland Sachsens Finanzminister Haß: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst verhindert Investitionen
Region Mitteldeutschland Sachsens Finanzminister Haß: Tarifeinigung im öffentlichen Dienst verhindert Investitionen
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16:37 03.03.2019
Er ist zufrieden: Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske nach der Tarifeinigung am späten Samstagabend. Quelle: dpa
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Berlin/Dresden

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in der dritten Tarifrunde für die gut 800 000 Angestellten der Länder außer Hessen auf eine dreistufige Anhebung der Löhne geeinigt. Das gaben die Tarifparteien nach ihren Verhandlungen in Potsdam am späten Samstagabend bekannt. Danach sollen die Gehälter sollen in mehreren Stufen um acht Prozent steigen, jedoch um mindestens 240 Euro.

Nach Angaben des Chefs der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Bsirske, gibt es acht Prozent mehr, die Laufzeit beträgt 33 Monate. Die lange Laufzeit gebe „Planungssicherheit“, sagte der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz.

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Die Details der Einigung finden Sie hier.

Kaum Spielraum mehr für Steuersenkungen

Während verdi-Gewerkschaftschef Bsirske jubelt („Das das beste Ergebnis seit vielen Jahren“), warnt Sachsens Finanzminister Matthias Haß vor den Folgen. Aus gutem Grund, die Belastungen für Sachsen sind enorm. Auf den Freistaat Sachsen kommen durch den Abschluss allein in diesem Jahr Mehrkosten von 130 Millionen Euro zu. Für 2020 steigen die Kosten um 260 Millionen Euro. „Wir haben für diese Kosten vorgesorgt, aber das Geld fehlt dann an anderer Stelle, zum Beispiel für Investitionen. Außerdem wird der Spielraum für dringend notwendige Steuersenkungen reduziert“, so Haß in einer Mitteilung.

Große Belastung für finanzschwaches Sachsen

Sein Ziel, so Haß, sei es gewesen, in den Tarifverhandlungen ein bezahlbares Ergebnis zu erreichen, mit dem der Öffentliche Dienst in den Ländern auch zukünftig attraktiv bleibt. „Mit Blick auf den bereits spürbaren Fachkräftemangel ist das enorm wichtig. Andererseits ist es notwendig, zukünftige Haushalte dauerhaft nicht über Gebühr zu belasten.“ Nach schwierigen Verhandlungen stehe jetzt zwar ein Kompromiss, der die Zielstellungen aber nicht durchweg erreiche. Der Freistaat Sachsen sei nach wie vor eines der finanzschwachen Länder mit großen Herausforderungen. „Vor diesem Hintergrund habe ich mir ganz klar eine geringere Anhebung gewünscht und sehr dafür gekämpft, die Kosten zu begrenzen“, so Haß.

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Vorteil ist lange Laufzeit

Aus sächsischer Sicht, ist immerhin die lange Laufzeit des Vertrages ein Vorteil, so Sachsens Finanzminister Haß. Mit fast drei Jahren (33 Monaten) sei aus Arbeitgebersicht eine langfristige Planung ermöglicht. Der Tarifabschluss gilt in Sachsen zunächst für die rund 71 500 Angestellten. Zur Übertragung auf die rund 42 000 Beamten (Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) soll in den kommenden Wochen beraten werden.

Von Olaf Majer