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Mitteldeutschland Sachsens Finanzminister prognostiziert geringere Steuereinnahmen
Region Mitteldeutschland Sachsens Finanzminister prognostiziert geringere Steuereinnahmen
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16:17 10.05.2019
Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) bei eine Rede im Dresdner Landtag. (Archivfoto) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Sachsen wird in diesem Jahr voraussichtlich 15,2 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Das teilte das Finanzministerium von Matthias Haß (CDU) am Freitag mit. Gegenüber den bisherigen Haushaltsplanungen bedeute das ein Minus von 20 Millionen Euro. Für kommendes Jahr sahen die bisherigen Prognosen sogar 296 Millionen mehr vor, bis 2023 müsse sich der Freistaat insgesamt auf Mindereinnahmen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung einstellen, hieß es aus dem Finanzministerium.

„Aufgrund der stark gesunkenen Erwartungen beim Wirtschaftswachstum kommt dieser Rückgang nicht überraschend“, sagte Haß am Freitag. Der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 sei dennoch solide finanziert, auch weil Sachsen schon immer gut gewirtschaftet habe. Mittelfristig werde das Land aber vor Herausforderungen gestellt. „Mit Blick auf die sich abzeichnenden Steuerausfälle müssen wir unsere künftigen Ausgaben kritisch hinterfragen“, so der Unionspolitiker weiter.

Ebenfalls niedriger als bisher erwartet werden die Einnahmen für die sächsischen Kommunen ausfallen. Grund dafür seien geringere Erwartungen bei der Gewerbesteuer aufgrund schwächerer Konjunkturentwicklung. Sachsens Finanzminister appellierte indes an die Bundesregierung, kleinere und mittlerere Einkommen weiter zu entlasten, den Solidaritätszuschlages abzuschaffen und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Gerade jetzt müssen wir unsere Wachstumskräfte stärken und kluge Investitionsanreize setzen“, sagte Haß.

Panter: Kein Grund zur Panik

Koalitionspartner SPD warnte am Freitag vor übereiligen Schlüssen. „Die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund zur Panik“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. Sachsen könne auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen. „Unsere vorausschauende Haushaltspolitik und die Schwerpunktsetzung der SPD zahlen sich jetzt aus. Wir können weiter in zukunftsträchtige Bereiche investieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann“, erklärte der Sozialdemokrat.

Darüber hinaus konstatierte Panter, dass angesichts der niedriger ausfallenden Steuerschätzungen „Forderungen nach Steuersenkungen für Superreiche und hochprofitable Unternehmen fehl am Platz sind.“ Die SPD werde sich allerdings weiter um die Entlastung der hart arbeitenden Menschen kümmern. Unter anderem wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, „dass der Solidaritätszuschlag für Menschen mit mittlerem Einkommen abgeschafft wird, denn das erhöht das verfügbare Einkommen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und stärkt die Binnennachfrage. Für die reichsten zehn Prozent muss der Soli bleiben“.

Meiwald: In Bildung und Infrastruktur investieren

Verena Meiwald (Linke) will erstmal abwarten, ob die Prognosen überhaupt eintreten. „Dass die Einnahmesteigerungen nicht ewig so weiter gehen werden, war abzusehen. Es wird sich zeigen, ob sich die Ausfälle für den Freistaat tatsächlich so bewahrheiten werden, wie vom Finanzminister heute veröffentlicht“, so Meiwald am Freitag. Sie forderte, auf jeden Fall weiter in Bildung und Infrastruktur zu investieren. „Die Staatsregierung hat in Sachsen lange genug durch das Unlandsche Sparmantra Weichenstellungen verschlafen. Wenn wir es nicht schaffen, den Rückstand aufzuholen, wird Sachsen auf lange Sicht das Fundament für solide Einnahmen verlieren – seine gut gebildeten Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Linkenpolitikerin.

Die Ergebnisse einer aktuellen Studie von Wirtschaftswissenschaftlern bekräftigten zudem, dass der Nachbau West endgültig gescheitert sei. „Deshalb sind umso mehr Investitionen in die eigenen Stärken notwendig, dazu gehört insbesondere die Unterstützung der besseren Vernetzung der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen“, erklärte Meiwald.

Von Matthias Puppe

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