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Mitteldeutschland Klimacamp in Pödelwitz: Sachsens Grüne fordern von Kretschmer Abbaggerungs-Stopp
Region Mitteldeutschland Klimacamp in Pödelwitz: Sachsens Grüne fordern von Kretschmer Abbaggerungs-Stopp
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22:31 19.07.2019
Die Blockade einer Zufahrt zum Kraftwerk Lippendorf durch Klimacamp-Teilnehmer vor einem Jahr wurde von der Bereitschaftspolizei aufgelöst.
Die Blockade einer Zufahrt zum Kraftwerk Lippendorf durch Klimacamp-Teilnehmer vor einem Jahr wurde von der Bereitschaftspolizei aufgelöst. Quelle: Foto: Robert Nößler
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Leipzig/Pödelwitz

Klima, Kohle und Konzerte: Beim Klimacamp Pödelwitz in zwei Wochen soll sich zehn Tage lang alles um einen möglichst raschen Braunkohle-Ausstieg drehen. Das von der Abbaggerung bedrohte Dorf südlich von Leipzig erwartet vom 3. bis zum 10. August Hunderte Klimaaktivisten.

Die sächsischen Grünen unterstützen das Treffen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Lippold, appelliert an Sachsens Staatsregierung und das Bergbauunternehmen Mibrag: „Beenden Sie umgehend die Bedrohung des 700-jährigen Dorfes Pödelwitz, die von den durch nichts zu rechtfertigenden Planungen für eine Tagebauerweiterung ausgeht!“ Bereits genehmigte Abbaufelder müssten dringend verkleinert werden. „Jede weitere Verfolgung des Vorhabens zur Abbaggerung von Pödelwitz ist angesichts der festen Entschlossenheit der bleibewilligen Einwohnerinnen und Einwohner sowie der fehlenden energiewirtschaftlichen Gründe schlicht aussichtslos“, so der Abgeordnete.

Kretschmer fordert Gewaltverzicht

Zugleich fordert Lippold Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf, das Klimacamp zu besuchen. „Zeigen Sie, dass ihre Diskussion mit der jungen Generation auf ihrer Klimakonferenz in Leipzig Ende Juni mehr als eine Reaktion auf ‚Fridays for Future’ war. Im Klimacamp werden genau die Ideen weiterentwickelt, die Sie in Leipzig sammeln lassen wollten.“ Im vorigen Jahr hatte der Ministerpräsident auf einen Besuch bei den Kohlegegnern verzichtet.

Auf LVZ-Nachfrage, ob er in diesem Sommer nach Pödelwitz fährt, sagte Kretschmer: „Ich habe im März zu den Aktiven von Pödelwitz gesagt: Ich komme unter der Bedingung, dass es keine Gewalt gegen Menschen und Sachen gibt und die Besetzung von Baggern ausfällt.“ Ob das als klare Zustimmung gemeint ist, blieb offen. Im vorigen Sommer hatten sich Aktivisten und Polizei bei der Auflösung der Blockade am Kraftwerk Lippendorf ein Katz- und Maus-Spiel geliefert.

Wirtschaftsminister Dulig hat keine Zeit

Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wird von den Grünen zum Besuch in Pödelwitz ermuntert: „Erklären Sie vor Ort, warum Sie es als Verantwortlicher in den letzten fünf Jahren nicht hinbekommen haben, in Sachsen den Kohleausstieg so zu verankern, dass endlich Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern geschaffen wird“, so Lippold.

Der Minister ließ sich von seinem Sprecher Jens Jungmann mit Verweis auf den Wahlkampf als SPD-Landesvorsitzender entschuldigen: „In den kommenden Wochen ist der Kalender von Minister Martin Dulig mit vielen Terminen bereits mehr als ausgeplant.“ Dulig stehe sachlichen Gesprächen zu Thema Pödelwitz, Braunkohle und Energie immer offen gegenüber, so der Ministeriumssprecher: „Zum Teil des Wahlkampfes der Grünen lässt er sich allerdings nicht instrumentalisieren.“

Das wollen auch die Kohlegegner unbedingt vermeiden – in jedweder Richtung. Klimacamp-Sprecherin Nina Beck freut sich zwar über jede Unterstützung. „Wir bieten einen offenen Raum, um Klimagerechtigkeit statt Braunkohle zu fördern. Dazu sind alle Interessierten willkommen.“

Keine Plattform für Parteipropaganda

So kurz vor der Landtagswahl Anfang Dezember wolle man aber keine Plattform für Parteipropaganda bieten. „Wenn wir dezidiert parteipolitisch ausgerichtete Auftritte bemerken, werden wir darauf sicher Einfluss nehmen“, sagt die Aktivistin. Als befremdlich bezeichnet sie, dass der sächsische Landeschef Kretschmer Bedingungen für seinen Besuch stellt. „Wir treffen uns im friedlichem Rahmen, lehnen Gewalt ab.“

Nach Auffassung der Grünen war bereits vor einem Jahr „völlig klar: die Kohle unter Pödelwitz wird nicht mehr gebraucht. Selbst dann nicht, wenn das Kraftwerk Lippendorf wirklich noch bis zum Jahr 2040 laufen könnte.“ Spätestens seit dem Beschluss der Kohlekommission stehe für ihn fest, dass auch im mitteldeutschen Revier Kohleverstromung und Braunkohleabbau viel früher enden, als ursprünglich geplant, betont Lippold. „Waren die Planungen zur Abbaggerung von Pödelwitz im letzten Jahr bereits überflüssig, so sind sie jetzt gänzlich absurd geworden.“

Anders geartete Auffassungen müssten verantwortliche Politiker den Klimaaktivisten endlich mal erklären. Es sei „überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb sich Sachsens Staatsregierung ganz und gar hinter die Interessen der Kohleaktionäre stellt, anstatt die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen zu vertreten“, so der Grünen-Abgeordnete.

www.klimacamp-leipzigerland.de

Von Winfried Mahr