Sachsens Grüne sehen Koalition nicht am Haushalt scheitern

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärt, welche Zielen ihre Partei in den laufenden Haushaltsverhandlungen umsetzen will. Frau Schubert, die Grünen wollen einen millionenschweren Klimafonds auflegen. Wo soll das Geld herkommen? Wir hatten in den vergangenen beiden Legislaturperioden von CDU und SPD einen Zukunftssicherungsfonds, der auch fleißig befüllt wurde. Davon sind Mittel in dreistelliger Millionenhöhe übrig geblieben. Es geht also nicht um zusätzliches Geld. Für uns ist Klimaschutz eine der großen Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben, für die es bisher im Freistaat nicht genügend Möglichkeiten der Umsetzung gibt. Sie wollen keine neuen Schulden aufnehmen? Nein. Es geht um Umschichtung und strukturelle Neuordnung der Mittel. Wir wollen nicht: immer höher, immer schneller, immer weiter. Sondern, dass jeder eingesetzte Euro Steuergeld auch einen Mehrwert generiert und nachhaltig arbeitet. Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und dem muss man Rechnung tragen. Franziska Schubert (38) ist in Löbau geboren und kommt aus einer Handwerkerfamilie. Sie absolvierte ab 2001 den Studiengang Europäische Studien an der Universität Osnabrück mit dem Bachelor-Abschluss. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag war sie 2014 bis 2019 finanzpolitische Sprecherin und Mitglied des Petitionsausschusses. Sie ist außerdem religionspolitische Sprecherin und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten. Bei den Verhandlungen der Kenia-Koalition saß sie mit am Tisch. Seit Anfang 2020 ist Schubert Fraktionschefin. Die Katholikin ist verheiratet und hat eine Ziehtochter. Wie viel genau würde denn der Klimafonds brauchen? Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils rund 25 Millionen Euro. Es gibt dabei Anteile, die auch wieder zurückfließen. Das heißt, es muss nicht jedes Jahr wieder neues öffentliches Geld hineinfließen. Damit gehen wir in die Haushaltsverhandlungen mit den Koalitionspartnerinnen und werden sehen, wo wir am Ende landen. Was ist denn mit den sechs Milliarden Netto-Kreditaufnahme infolge der Corona-Pandemie? Wann sollen die zurückgezahlt werden? Der Sächsische Landtag hat einen Kreditrahmen von bis zu sechs Milliarden Euro bewilligt. Das heißt aber nicht, dass der Freistaat diese Summe auch als Kredit aufnimmt. Im Moment sind wir so etwa bei 1,7 bis 1,8 Milliarden. Heißt: Wir wissen also noch gar nicht, ob wir die sechs Milliarden Euro Kredit komplett brauchen. Aber wir haben uns auch verpflichtet, die Steuerverluste bei der kommunalen Ebene und im Landeshaushalt auszugleichen. „Tilgungsrahmen von etwa 30 Jahren“: Also eher sechs oder eher 30 Jahre? Wir wollen eine kluge Tilgungsspanne wählen und orientieren uns dabei auch an den Empfehlungen des ifo-Instituts. Das hat einen Tilgungsrahmen von ungefähr 30 Jahren angesetzt. Auch mit Blick auf die anderen Bundesländer ist eine solche Zeitspanne sinnvoll. Täten wir das nicht, müssten wir 1,75 Milliarden Euro pro Jahr zurückzahlen. Das ist aus dem laufenden Haushalt nicht zu machen. Es kann auch nicht das Ziel sein, mit dem Rasenmäher durchzugehen und gesellschaftliche Strukturen, die wir nach der Krise besonders brauchen, zu zerstören. Was man aber tun muss, ist im Haushalt aufzuräumen. Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Man muss sehen, wie die ganze Fördermittellandschaft funktioniert. Sachsen hat enorm viele solcher Programme. 1996 sind wir mit zehn Förderrichtlinien gestartet, im vergangenen Jahr waren es schon 134 mit 703 Fördergegenständen. Ein Großteil dieser Richtlinien sind reine Zuschuss- und weniger Darlehensförderungen. Da kann man nachsteuern und Spielräume im Haushalt schaffen. Darüber hinaus müssen Transparenz und Nachvollziehbarkeit geschaffen werden, um zu sehen, was man in einem Jahr überhaupt ausgeben kann. „Orientieren uns an Baden-Württemberg“: Eine Idee der SPD lautet, für den Pensionsfonds gedachte Gelder anzulegen, um mehr Rendite zu erzielen. Könnten Sie sich das auch vorstellen? Wir gehen da unterschiedlich ran. Der erste Schritt muss eine Veränderung der Anlagestrategie sein. Der Generationenfonds ist bisher sehr konservativ angelegt mit ganz normalen Staatsanleihen und einer geringen Rendite. Man kann da beispielsweise auch überlegen, ob man mit anderen Bundesländern kooperiert, um eine höhere Rendite zu erreichen. Damit würden nämlich dann auch automatisch die Zuführungen aus dem Landeshaushalt sinken. Wie soll das denn konkret funktionieren? Wir orientieren uns an Baden-Württemberg. Da gibt es beispielsweise Anlagen-Pakete, die nachhaltige Investments beinhalten, zum Beispiel Unternehmen, die Energie aus nicht-fossilen Quellen erzeugen. Die haben eine hohe Sicherheit und werden auch von der Bundesbank empfohlen. Rendite, Sicherheit und Nachhaltigkeit zusammen zu denken, besitzt erheblichen Charme und könnte den sächsischen Haushalt entlasten. Das muss natürlich gründlich vorbereitet werden. „Man wird Kompromisse finden“: Wie stehen Sie zu einem anderen SPD-Vorschlag, dem Sachsenfonds? Uns Bündnisgrünen fehlen grundlegende Elemente. Jede Investition in Beton zieht Folgekosten nach sich. Unser Ansatz ist, so etwas nicht in die Zukunft zu verlagern. Wir setzen auf Unterstützung für Kommunen und Wirtschaft; zum Beispiel in den Bereichen Energieeinsparungen. Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden. In Bayern hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder ein ganz cleveres Motto ausgegeben: Klimaschutz als Konjunkturmotor. So ähnlich können wir uns das auch für Sachsen vorstellen. Nun ist aber die bestehende Betonstruktur – Brücken, Straßen – in einem zum Teil bedauerlichen Zustand. Welche Rolle spielt das in Ihren Planungen? Das ist ein Thema, das alle drei Koalitionspartnerinnen bewegt, mit unterschiedlichen Nuancen. Unser Fokus liegt natürlich nicht auf dem Autoverkehr, sondern auf der Mobilitätswende und mehr Radwegen, besserem ÖPNV und mehr reaktivierten Bahnstrecken. Da wird man aber Kompromisse finden. Da bin ich mir sicher. „Zeitgemäßeren Umgang finden“: Der Radwege-Ausbau schleppt sich so dahin. Wie kann da mehr Tempo reinkommen? Das liegt ja nicht nur daran, dass nicht genügend Geld da wäre, sondern weil die Verfahren so lang dauern und das Personal dafür fehlt. Nun gibt es aber bereits Kritik, dass zu viele Stellen im Haushalt vorgesehen sind. Das wirft immer so einseitig ein Schlaglicht. Andererseits haben aber Bürgerinnen und Bürger auch immer eine Erwartungshaltung an den Staat und dass er seine Aufgaben erfüllt. Als Bündnisgrüne setzen wir uns ganz klar für mehr Radwege und beschleunigte Verfahren ein. Welche Rolle spielt der Finanzminister dabei? Tritt er kräftig auf die Bremse? Na, ja – das ist sein Job. Er hat natürlich seine eigenen Vorstellungen und wir verweisen darauf, dass der Haushaltsgesetzgeber das Parlament ist. Das Finanzministerium in Sachsen hat eine Machtstellung wie in keinem anderen Bundesland. Da muss man einen zeitgemäßeren Umgang finden. Allmählich findet ein Generationswechsel statt, allerdings ist das Ministerium auch 30 Jahre CDU-geführt. Da sind nach wie vor Reflexe da und auch der Versuch, um den heißen Brei herum zu reden. „Als Frau anderen Sprach-Duktus“: Man hat von außen den Eindruck, dass gerade die Fetzen fliegen, nachdem die SPD der CDU „Erbsenzählerei“ vorgeworfen hat und die CDU im Landtag den Begriff „Hallodri“ bemühte? Das ist ganz unterschiedlich, je nach Fachbereich. Grundsätzlich geht es jedoch konstruktiv zu. Wir haben seit einem Jahr das Thema Corona, wir haben lange Haushaltsverhandlungen und das Parlament steht unter enormen Druck, einen guten Abschluss bis Mai zu schaffen. Es wird nicht alles gehen in diesem Haushalt, aber wichtig ist, dass wir die gesellschaftlichen Strukturen aufrecht erhalten für den Neustart nach Corona und den Freistaat moderner aufstellen. Wie würden Sie das Klima beschreiben? Das ist gerade kein Krieg. Als Frau habe ich da aber vielleicht auch einen gewissen anderen Sprach-Duktus. Gelegentlich fühle ich mich zumindest als ausgleichendes Element in der Mitte. Also wird die Koalition nicht am Haushalt scheitern? Nein, ganz und gar nicht. Und ich kann auch nur hoffen, dass wir da alle weiter an einem Strang ziehen. Für uns Bündnisgrüne kann ich das sagen. Von Roland Herold