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Mitteldeutschland Sachsens Grüne wollen Rechte entwaffnen - Innenminister Ulbig sperrt sich
Region Mitteldeutschland Sachsens Grüne wollen Rechte entwaffnen - Innenminister Ulbig sperrt sich
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19:15 23.02.2017
Sturmgewehr AR-15
Sturmgewehr AR-15 Quelle: dpa
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Dresden

Die Grünen haben die Entwaffnung Rechtsextremer verlangt. Anträge entsprechender Personen auf waffenrechtliche Erlaubnisse müssten abgelehnt und bereits erteilte Genehmigungen überprüft werden, forderte die Landtagsfraktion in einem Antrag an das Parlament. Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann kritisierte am Donnerstag, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Stellungnahme keine Handhabe für ein solches Vorgehen sah. Weder die von den Grünen «getroffene politische Zuordnung zu einer "extremen Rechten" noch das Vorliegen von Anhaltspunkten dafür ist für die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse ausreichend», hatte der Minister geantwortet.

Lippmann zeigte sich auch deshalb verwundert, weil Ulbig im Herbst 2016 eine entsprechende Kontrolle bei den sogenannten Reichsbürgern angekündigt hatte: «Es ist mir nicht begreiflich, warum "Reichsbürger" entwaffnet werden sollen und können und Neonazis nicht. Beiden Gruppen ist gemein, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Die Anteil von Neonazis, die wie "Reichsbürger" legal bewaffnet sind, dürfte ähnlich hoch sein», sagte Lippmann. Dass sich der Innenminister seit Jahren einer entsprechenden Anordnung zu Rechtsextremen verweigere, sei grob fahrlässig. Das gelte erst recht vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, wonach es in Sachsen einen Run auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schützenvereine gebe.

In seiner Stellungnahme lieferte Ulbig auch Zahlen zu den «Reichsbürgern», worüber am Donnerstag bereits die «Dresdner Morgenpost» berichtete. Demnach wurden der Polizei in den vergangenen fünf Jahren 423 «Reichsbürger» bekannt. Ihnen werden insgesamt 1524 Straftaten zugeordnet, vor allem Beleidigungen, Urkundenfälschungen, Nötigungen und Verkehrsdelikte, hieß es. Die «Reichsbürger» seien überwiegend Männer im Alter zwischen 40 und 60. Im wesentlichen könnten sie in drei Kategorien eingeteilt werden: ideologisch gefestigt, psychisch gestört und Mitläufer. 25 der 423 Betroffenen hätten eine waffenrechtliche Erlaubnis, einer dürfe mit Sprengstoff umgehen. 32 «Reichsbürger» hätten Bezüge zum Rechtsextremismus.

LVZ