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Mitteldeutschland Sachsens Linke beschließen neues Energie-Konzept und bekommen die Leviten gelesen
Region Mitteldeutschland Sachsens Linke beschließen neues Energie-Konzept und bekommen die Leviten gelesen
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19:37 13.11.2010
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Schkeuditz

Lichdi war zuvor als erster Vertreter einer im Landtag konkurrierenden Fraktion überhaupt um einen Auftritt bei den Linken gebeten worden. Er dankte es mit einer engagierten Rede und lobte den „weichenstellenden Antrag“ des Linken-Vorstandes zur Energiepolitik. Lichdi begrüßte etwa, dass die Linken neue Tagebaue in Sachsen ablehnten. Auch die Absage an die etwa von Vattenfall und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) befürwortete CCS-Technologie, die Kohlendioxid abscheiden, filtern und tief im Boden lagern soll, stieß beim Grünen auf Zustimmung.

Doch Lichdi wäre nicht Lichdi, wenn er dem Lob nicht auch Tadel folgen ließe: Zwar sei die Linke mit ihrer Forderung nach einem gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2040 „programmatisch weiter als die SPD“, die im Sommer auf einem Parteitag einen entsprechenden Antrag abgelehnt habe. Aber, rief er den Delegierten zu, „die 30 Jahre für einen Braunkohleausstieg bis 2040, die Sie vorsehen, sind viel zu lange!“

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Lichdi betonte, dass er die Einladung der Linken nicht angenommen habe, um ein „dunkelrot-grünes Bündnis zu feiern oder zu schmieden“. Er wolle mit ihr vielmehr in die Debatte über den beiderseits gewünschten sozial-ökologischen Umbau in Sachsen eintreten. Ergebnisse dieses Dialogs wären eine wichtige Weichenstellung für die „dringend nötige Abwahl von Schwarz-Gelb in Dresden und Berlin“, schloss Lichdi und erntete dafür viel Beifall.

Die Linke, die Sachsen noch nie regiert hat, ließ ebenfalls keinen Zweifel an diesem Ziel, für das freilich auch die SPD gebraucht wird. Für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft sollten die drei Parteien im Interesse der Menschen im Freistaat gemeinsam arbeiten, forderte Gebhardt. Linke-Fraktionschef André Hahn hob hervor, dass es im Landtag inzwischen „so viele gemeinsame Initiativen“ von Rot-Rot-Grün gebe wie noch nie zuvor. Mit Blick auf die im Vergleich zu Lichdi als skeptisch geltende Grünen-Fraktionsspitze und den Parteitagsbeschluss der Grünen vor einer Woche, auch eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht auszuschließen, fügte Hahn freilich hinzu: „Die Rumeierei meiner Kollegin Antje Hermenau in dieser Frage geht mir ziemlich auf den Keks.“

Hahn und Gebhardt erhoffen sich vom Parteitagsbeschluss zur Energie-Strategie eine Profilierung der Linken. Die Partei dürfe sich nicht vor heiklen Themen wie der Energiefrage drücken, sagte Gebhardt. Diese Ansicht scheint freilich noch nicht bei allen in der Partei angekommen zu sein: Den Weg zum Energie-Parteitag nach Schkeuditz fanden mit etwa 160 nur zwei Drittel der Delegierten - ungewöhnlich wenig für den mit 11 800 nach wie vor mitgliederstärksten Landesverband der Linken.

dpa