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Mitteldeutschland Sachsens Linke fordern Entlassung von Wöller – Söder: „Keine Sonderrechte für Querdenker“
Region Mitteldeutschland

Sachsens Linke fordern Entlassung von Wöller – Söder: „Keine Sonderrechte für Querdenker“

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12:29 09.11.2020
Die Querdenken-Demonstration am 7. November gerät auf dem Leipziger Innenstadtring außer Kontrolle. Die Sperren der Polizei werden von den Massen mehrfach überrannt. Quelle: Thomas Lieb
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Leipzig/Dresden

Nach der chaotischen „Querdenken“-Demonstration in Leipzig fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Entlassung von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). Das „andauernde Führungsversagen“ des Ministers habe eine massenhafte Gesundheitsgefährdung ermöglicht, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag. Wöller sei vor allem damit beschäftigt, die Schuld auf andere zu schieben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müsse den Innenminister unverzüglich entlassen.

Zugleich beantragte die Oppositionsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses für diesen Donnerstag. Dort sollten auch der Innenminister sowie die Polizeipräsidenten von Leipzig und Dresden Rede und Antwort stehen zu den Einsatzkonzepten.

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Panter stützt OVG

Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Landtagsfraktion, Dirk Panter, sieht nicht nur das Oberverwaltungsgericht Bautzen wegen des Leipziger Demo-Debakels in der Verantwortung. „Ich bin erstmal fassungslos über das, was in Leipzig passiert ist“, sagte Panter am Montag im MDR. „Aber das allein auf das Oberverwaltungsgericht zu schieben, halte ich für zu kurz gesprungen.“ Es müsse auch das Einsatzkonzept der Stadt und der Polizei hinterfragt werden, hieß es in dem MDR-Bericht.

Unter anderem Wöller und auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhart Jung (SPD) hatte einen Richterspruch zu der Demo scharf kritisiert.Stadt und Organisatoren hatten sich zuvor über die Veranstaltung mitten in der Corona-Krise gestritten. Die Stadt hatte damit gerechnet, dass die Demonstranten sich nicht an die Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus halten würden. Um das Infektionsrisiko gering zu halten, wollte sie die Veranstaltung an den Stadtrand legen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) kassierte das jedoch am Samstagmorgen und ließ die Kundgebung in der Innenstadt unter Auflagen zu.

Söder fordert Aufarbeitung

CSU-Chef Markus Söder hat das bewusste Ignorieren von Maskenpflicht und Abstandsregeln bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig scharf verurteilt. Zugleich forderte der bayerische Ministerpräsident eine klare Aufarbeitung des gesamten Geschehens am Wochenende.

Keine Sonderrechte für Querdenker

Das Grundgesetz garantiere das Demonstrationsrecht, aber weder Gewalt noch das Außerkraftsetzen von Gesundheitsvorschriften, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Alle müssen sich an die Regeln des Gesundheitsschutzes halten. Es gibt hier keine Sonderrechte für Querdenker - ganz im Gegenteil.“

Anti-Corona-Maßnahmen müssten überall eingehalten werden, auch bei Demonstrationen. „Und wenn eine Maskenpflicht gilt, dann muss die auch entsprechend umgesetzt werden“, sagte Söder. „Viele Menschen verstehen nicht, warum sie sich im Kleinsten an alle Vorschriften halten. Und bei einer solchen Demonstration gilt das Ganze nicht mehr, nur weil Leute eine völlig falsche Ansicht haben.“ Bei der umstrittenen „Querdenken“-Demo in Leipzig war es am Wochenende massenhaft zu Regelverstößen und auch zu Gewalt gekommen.

Söder will sich Querdenkern widmen

Söder mahnte, man müsse sich dem „Phänomen Querdenker“ stärker widmen, die Entwicklungen dahinter genauer anschauen und die „zunehmende aggressive Argumentation überprüfen“. Söder fügte hinzu, man müsse die Frage klären: „Ist das eine Form von anderer Pegida, die da entsteht, oder vielleicht noch mehr? Dies muss auch von den zuständigen Institutionen besprochen und intensiv geprüft werden.“

„Das ist eine Veränderung der politischen Kultur und es ist eine Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft, der wir uns intensiver stellen müssen“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Massenhafte Verstöße in Leipzig

In Leipzig hatten am Samstag laut Polizei mindestens 20. 000 Anhänger der „Querdenken“-Bewegung demonstriert. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig gereist und hatten massenhaft gegen Auflagen verstoßen. Die Stadt hatte die Versammlung aufgelöst. Die Demonstranten blieben aber vor Ort und erzwangen einen Gang um den Leipziger Ring. Die Polizei ließ sie gewähren. An Polizeisperren gab es Rangeleien und es flog Pyrotechnik. Die Beamten bestätigten zudem, dass Journalisten angegriffen wurden, und baten diese, sich zu melden.

Innenminister Wöller hatte die Polizei verteidigt. Gewalt als letztes Mittel sei nicht anzuwenden gewesen. Der Minister hatte jedoch die Demonstranten und das Oberverwaltungsgericht Bautzen kritisiert, das eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern erlaubt hatte.

Von LVZ