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Mitteldeutschland Kenia als einzige Option? Das große Interview mit Ministerpräsident Michael Kretschmer
Region Mitteldeutschland Kenia als einzige Option? Das große Interview mit Ministerpräsident Michael Kretschmer
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08:38 17.09.2019
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU). Quelle: Anja Schneider
Dresden

Der erste Schritt ist gemacht: Am Montag haben die ersten Sondierungen für eine sächsische Kenia-Koalition stattgefunden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) spricht im Interview über Differenzen und Schnittmengen. Gleichzeitig macht der Regierungschef mit Blick auf einen der größten Streitpunkte zwischen CDU, Grünen und SPD klar: Mit ihm wird es keine grundlegende Umwälzung des sächsischen Bildungssystems geben.

Herr Kretschmer, was ging Ihnen bei Bekanntgabe der Prognosen am 1. September als Erstes durch den Kopf? Überwog die große Erleichterung, dass Sie es für die CDU geschafft hatten – oder haben Sie schon an komplizierte Koalitionsgespräche gedacht?

Ich freue mich über das Wahlergebnis und das Vertrauen, das sich darin ausdrückt. Es gibt uns die Möglichkeit, dass wir den Weg, den wir vor zwei Jahren begonnen haben, auch in den nächsten fünf Jahren weitergehen.

Nichtsdestotrotz werden aber gerade die nächsten Schritte schwierig – oder hatten Sie sich das vorher schon so ausgemalt?

Die Wähler haben entschieden. Nun ist es unsere Aufgabe, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

„Niemand darf das Gefühl haben, überfahren zu werden“

In Ihrer Partei haben sich zuletzt einige Bedenkenträger zu Wort gemeldet. Wie gehen Sie mit den Einsprüchen auf dem Weg nach Kenia um?

Auch ich habe vor der Landtagswahl die Unterschiede betont. Doch wir haben das Wahlergebnis zu akzeptieren. Wir müssen in einer sehr aufgeheizten Zeit, wo der Kompromiss schon per se diskreditiert wird, diejenigen sein, die respektvoll, anständig und vertrauensvoll miteinander umgehen.

Allerdings kamen schon Forderungen, dass Sie klar machen müssten, wer Koch und wer Kellner in dieser Regierung sein wird.

Mein Ziel ist ein Verhandeln auf Augenhöhe. Niemand darf das Gefühl haben, überfahren zu werden. Es soll in den Arbeitsgruppen hart diskutiert werden, um am Ende etwas Gutes für Sachsen zu erreichen. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Es muss vorgelebt werden, dass Anstand und Respekt die Grundvoraussetzungen für alles sind. Das muss der Maßstab sein, und zwar nicht nur für uns, sondern für alle.

„Es sollte nicht länger darum gehen, nur in der Lautstärke zu konkurrieren“

Spielen Sie damit auf Ihre Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre an?

Die Bürgergespräche waren sehr wichtig und ich will sie auch weiter ausbauen. Für mich gehören auch ein Fakten-Check und kritische Nachfragen zu einer Diskussion. Und wenn jemand ganz offensichtlich Unfug redet, dann müssen wir dem auch Argumente und Fakten entgegenstellen. Es sollte nicht länger darum gehen, nur in der Lautstärke zu konkurrieren.

Gegenwind gibt es ja nicht nur aus Ihren eigenen Reihen, sondern auch von den Partnern. Wo sehen Sie auf dem Weg nach Kenia die höchsten Hürden?

Das Wichtigste ist doch erst einmal, dass Vertrauen aufgebaut wird. Wir kennen unsere Unterschiede, aber wir merken in Gesprächen auch, dass es viele gemeinsame Interessen gibt. Entscheidend ist, dass Sachsen in fünf Jahren zukunftsfester als heute dasteht. Da geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Daran wird die neue Regierung gemessen.

„Kröten sind für Menschen nicht genießbar“

Die potenziellen Koalitionspartner haben schon im Vorfeld einige Grundbedingungen formuliert. Wie sehen Ihre roten Linien aus?

Die Basis der Gespräche sind die Regierungsprogramme der drei Parteien. Da sehe ich einige Schnittmengen, aber natürlich auch Differenzen.

Bei der Nominierung des CDU-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten waren Sie sich der innerparteilichen Gefolgschaft nicht sicher: Ihre Empfehlung für Mattias Rößler wurde zum Teil als massive Beeinflussung gewertet.

Die Bewerbung von zwei Kandidaten ist nichts Ungewöhnliches in einer Demokratie. Davon wünschte ich mir sogar mehr. Am Ende gab es eine Wahl, ein Ergebnis und die beiden Kontrahenten haben sich danach die Hand gegeben. Ein ganz normaler alltäglicher Vorgang, der oft von Parteien eingefordert wird und den wir jetzt vollzogen haben.

„Wir sollten nicht immer darüber schwadronieren, was nicht möglich ist“

Aber die Nominierung von Matthias Rößler war doch für Sie zwingend, weil Sie bei den Kenia-Verhandlungen auch die Grünen-Kritiker aus der konservativen CDU-Ecke mitnehmen müssen.

Es stimmt, dass es eine wichtige Personalentscheidung ist. Deshalb habe ich meine Meinung vorher gesagt und sie begründet. Matthias Rößler hat sich bei der friedlichen Revolution engagiert und gehört zu denjenigen, die das konservative Element in der sächsischen CDU prägen. Er hat seit 1990 eine ganz wichtige Arbeit geleistet, deshalb vertraue ich ihm.

Wie viele Kröten werden die Konservativen in der CDU bei den Verhandlungen mit den Grünen schlucken müssen?

Gar keine. Kröten sind für Menschen nicht genießbar.

„Die Menschen, gerade junge Familien, zieht es aufs Land“

Genau genommen sind Sie mit Kenia zum Erfolg verdammt. Es gibt doch gar keine andere realistische Perspektive.

Entscheidend ist jetzt, dass wir miteinander reden, mit dem Ziel, etwas für Sachsen zu bewegen. Wir sollten nicht immer darüber schwadronieren, was nicht möglich ist. Wo steht Sachsen in zehn Jahren? Darum geht es – mit Skepsis kommen wir da nicht weiter.

Welches Bild wünschen Sie sich von Sachsen im Jahr 2030?

Das nächste Jahrzehnt möchte ich gerne mit dem Titel „Die neue Landlust in Sachsen“ überschreiben. Die Menschen, gerade junge Familien, zieht es aufs Land: Freiraum, Natur werden durch gute Anbindung und Versorgung vor Ort noch attraktiver. Sachsen ist ein erfolgreiches und freundliches Land. Die Unternehmen sollen weiter wachsen. Dafür brauchen wir Fachkräfte und die können nicht allein aus Sachsen kommen. Also müssen wir den Firmen helfen, auch Menschen aus anderen Regionen zu bekommen. Dafür wiederum müssen wir mit Unternehmern und Regionen ein gemeinsames Bewusstsein schaffen.

Sachsen ist schon immer seinen eigenen Weg gegangen“

Sachsen betritt ja bei Kenia Neuland. In Sachsen-Anhalt funktioniert diese Koalition seit drei Jahren. Haben Sie sich schon Tipp vom CDU-Kollegen Reiner Haseloff aus Magdeburg geholt?

Wir bilden eine Sachsen-Koalition. Sachsen ist schon immer seinen eigenen Weg gegangen, das wird uns auch diesmal gelingen.

Und wenn es Ihnen wie gewünscht gelingt, wird es personell spannend: Welche Partei erhält welches Ministerium?

Zuerst kommt das Land, dann eine ganze Weile nichts, dann die Partei und dann die Person. Diese Frage steht also ganz am Ende, daran habe ich noch nicht mal einen halben Gedanken verschwendet.

„Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte“

Sollte sich der Aufbruch, der sich mit der Koalition verbinden soll, nicht auch in neuen Ressort-Zuschnitten widerspiegeln?

Wir reden zunächst über Inhalte – und nicht über Strukturen oder gar Personen.

Eine Säule der CDU-Politik ist bislang der Bildungsbereich – wird dieser Pfeiler auch nach den Koalitionsverhandlungen noch Bestand haben?

Natürlich. Wir haben beste Pisa-Ergebnisse und uns wird immer wieder bescheinigt, das Bildungssystem mit der größten sozialen Ausgewogenheit zu haben. Gleichzeitig ist aber auch klar: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Wir haben viele Ideen, was man noch machen kann – andere haben andere Vorstellungen.

„Jeder kluge Vorschlag ist herzlich willkommen“

Was sind die Projekte, die Ihnen vorschweben?

Ich sehe drei Schwerpunkte, in denen wir handeln müssen. Erstens: Die Inklusion muss unbedingt verbessert werden. Mit der aktuellen Situation können wir nicht zufrieden sein. Zweitens: Auch bei allem, was mit der beruflichen Orientierung der Schüler zu tun hat, besteht ein Nachholbedarf. Und drittens: In der digitalen Bildung muss es in den kommenden Monaten und Jahren noch einige Bewegung geben. Das betrifft sowohl den Unterricht selbst als auch die Medienkompetenz. Den Anfang haben wir jetzt auch mit Hilfe des Digitalpakts gemacht.

Stichwort: Berufliche Orientierung und Gymnasial-Quote. Wie soll eine bessere Verzahnung von Schule und Handwerk erreicht werden?

Jeder kluge Vorschlag ist herzlich willkommen. In den vergangenen zwölf Monaten haben wir mit den Handwerkskammern einen Pakt für die Berufliche Bildung auf den Weg gebracht. Das alles muss aber noch ausgebaut werden, das ist keine Frage. Insgesamt sehe ich die Veränderungen im Bildungsbereich als einen evolutionären Prozess. Das bedeutet auch: Es sollte keine Revolution ausgerufen werden.

„Bis 1. Februar 2020 muss es eine neue Regierung geben“

Lassen Sie uns auf den Zeitraum für die Verhandlungen schauen: Hat Sachsen bis Weihnachten eine neue Regierung?

Wir werden intensiv arbeiten und der Zeitraum ist durch die sächsische Verfassung klar gesetzt: Bis 1. Februar 2020 muss es eine neue Regierung geben. Ich wünsche mir, dass am Ende ein Vertrag steht, der für die kommenden fünf Jahre gute gemeinsame Arbeit möglich macht und ein Zukunftsbild für Sachsen vorgibt. Ich sehe das so: Wenn man ein Haus baut, ist es immer gut, sich bei der Grundplatte besonders viel Mühe zu geben - denn darauf baut alles auf.

Es gibt einen geflügelten Spruch: Man kommt aus Koalitionsverhandlungen mit mehr Ausgaben heraus als hineingegangen wurde. Welchen Spielraum geben Sie also den Emissären?

Politik besteht nicht als Erstes im Geldausgeben. Als sächsische Union haben wir in den vergangenen 30 Jahren sehr großen Wert auf solide Finanzen gelegt. Dazu gehört auch eine Verschuldungsbremse. Diese Grundprinzipien müssen auch weiterhin gelten.

„Die Wünsche werden in den Verhandlungen größer als die Möglichkeiten sein“

Die Ausgaben werden also gedeckelt?

Die Wünsche werden in den Verhandlungen größer als die Möglichkeiten sein. Das ist nichts Neues. Wir wollen in die Zukunft investieren. Bei den Verhandlungen müssen allerdings alle auch im Blick haben, dass wir in den vergangenen zehn Jahren eine positive konjunkturelle Entwicklung und gute Steuereinnahmen hatten - doch das wird die nächsten Jahre nicht so weitergehen, wofür es momentan bereits die ersten Anzeichen gibt. Deshalb rate ich zur Vorsicht, ohne in Defätismus zu verfallen.

Gehen Sie davon aus, dass der Doppelhaushalt noch einmal aufgemacht werden wird?

Wenn wir mit den Koalitionsverhandlungen durch sind, wird es schon an die Gespräche über den nächsten Doppelhaushalt gehen, in den die Ergebnisse unserer Gespräche einfließen werden.

„Ich möchte weiter ganz intensiv im Gespräch mit den Sachsen sein“

Was nehmen Sie sich für die nächsten fünf Jahre persönlich vor?

Ich möchte weiter ganz intensiv im Gespräch mit den Sachsen sein. Das Prinzip, das ich seit meiner Amtszeit eingeführt habe, soll weitergeführt und auch ausgebaut werden. Dazu gehört, dass wir auch neue Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie mit den Bürgern finden. Wir haben in Sachsen und Deutschland bei einigen Themen gesehen, dass es besser gewesen wäre, wenn sich die Bevölkerung hätte äußern können. Auf diese Weise hätten Konflikte anders und vor allem besser gelöst werden können.

Welche Punkte sind das Ihrer Meinung nach?

Das betrifft zum Beispiel das Ende der Wehrpflicht und auch den Atomausstieg. Bei einer Bürgerbefragung wäre vermutlich kein anderes Ergebnis herausgekommen - aber heute könnten nicht bestimmte Kreise durch die Gegend laufen und die Entscheidungen diskreditieren.

„Ich vertraue den Menschen und ihrer Rationalität“

Was stellen Sie sich für Sachsen vor?

In meinen vielen Bürgergesprächen wurde immer wieder der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich. Dem wollen wir zum Beispiel mit unserem geplanten Volkeinwand nachkommen.

Das Veto richtet sich allerdings gegen Gesetze, die im Landtag beschlossen wurden, und soll nicht schon im Vorfeld greifen.

Das ist richtig. Aber wir haben zum Beispiel beim Gute-Kita-Gesetz bereits eine Befragung von Eltern und Erziehern durchgeführt, welche Maßnahmen am dringlichsten gesehen werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung soll und muss auch an anderen Stellen weiter ausgebaut werden. Ich bin offen für Vorschläge, wie wir die Bürger besser in Entscheidungsvorgänge einbeziehen können. Dabei vertraue ich den Menschen und ihrer Rationalität.

„Die Volksgesetzgebung in Sachsen soll auf jeden Fall weiterentwickelt werden“

Würden Sie dafür auch die Verfassung ändern?

Für eine Verfassungsänderung braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb müssen wir uns auf Modelle verständigen, die eine große Mehrheit mitträgt. Momentan sind die Vorstellungen noch sehr verschieden. Für mich steht aber fest: Die Volksgesetzgebung in Sachsen soll auf jeden Fall weiterentwickelt werden.

Inwieweit sehen Sie sich durch Ihr Wahlergebnis gestärkt und wollen sich künftig im Bund mehr einmischen?

Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass es durch das Engagement von ganz vielen Menschen gelungen ist, fünf weitere Jahre Zeit zu haben, um Vertrauen zu gewinnen. Denn vieles von dem, was wir uns vor knapp zwei Jahren vorgenommen haben, ist heute noch gar nicht greif- oder sichtbar. Das wird sich in den nächsten fünf Jahren deutlich ändern. Darüber hinaus ist mein Bild von der Politik in Deutschland: Es sollte nicht so sein, dass die Bundesregierung auf dem Spielfeld agiert und die Ministerpräsidenten zuschauen und vermeintlich kluge Kommentare abgeben – sondern alle stehen gemeinsam auf dem Feld und sollten versuchen, auf das gleiche Tor zu schießen.

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