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Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident kritisiert Überlegung zu CDU-Ausschluss von Maaßen
Region Mitteldeutschland Sachsens Ministerpräsident kritisiert Überlegung zu CDU-Ausschluss von Maaßen
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16:48 17.08.2019
Für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wäre ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen "der falsche Weg".
Für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wäre ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen "der falsche Weg". Quelle: dpa
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Berlin

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich kritisch zur Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert. „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei“. Die Bundespolitik solle sich auf wichtige Themen konzentrieren. „Aktuell sollten wir das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie klären - das ist doch Arbeit genug.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Sie ergänzte: „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“ Ob Kramp-Karrenbauer ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen anstrebt, geht aus dem Interview allerdings nicht hervor.

von dpa