Sachsens Neue Corona-Schutzverordnung: So funktioniert die Testpflicht für Kunden

Die neue Corona-Schutzverordnung tritt ab Donnerstag, 1. April, in Kraft. Wer dann etwa zum Friseur, ins Museum oder unter bestimmten Voraussetzungen Einkaufen geht, der muss ab sofort einen Nachweis über ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen können. Diese Regelung gilt jedoch nur, solange Kommunen oder Landkreise die Öffnungen per „Click and Meet“ erlauben. In Leipzig ist seit Donnerstag der Einzelhandel, nach dem Überschreiten des Inzidenzwerts von 100, vorerst wieder geschlossen. In den noch geöffneten Läden wie Supermärkten sind keine Tests notwendig. Die LVZ erklärt, was das für Kunden und Geschäfte bedeutet. Auch der Selbsttest gilt als Nachweis – So funktioniert er: Seit zwei Wochen ermöglichen Apotheken und Testzentren kostenlose Corona-Schnelltests für Privatpersonen. Diese zertifizierten Testergebnisse gelten ab dem 1. April als Nachweis zum Beispiel beim Einkaufen im Einzelhandel oder beim Friseur. Darüber hinaus ist es nun auch möglich, sich selbst ein negatives Corona-Testergebnis zu bescheinigen. Voraussetzung dafür ist ein privater Selbsttest, wie ihn etwa Drogerien mittlerweile verkaufen, und ein Formular des Sozialministeriums Sachsen. Auf dem Formular muss die sich testende Person zum einen die Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) vermerken. Zum anderen müssen Informationen über den Testnamen und Hersteller sowie das Testdatum mit Uhrzeit aufgeführt werden. Die sächsische Corona-Schutzverordnung sieht außerdem vor, dass in beiden Fällen (Testzentrum oder privat) das Ergebnis nicht älter als 24 Stunden alt sein: „Wenn nach dieser Verordnung ein tagesaktueller Test gefordert wird, gilt, dass dessen Vornahme zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf.“ Das Formular finden Sie hier: www.coronavirus.sachsen.de Eine Liste über alle zugelassenen Corona-Selbsttests finden Sie hier: www.bfarm.de Doch fälschungssicher ist das Dokument nicht. Was passiert, wenn man unwahre Angaben macht oder ein falsches Testergebnis angibt, ist noch nicht vollständig geklärt. Es sei eine Erklärung, die man verbindlich abgebe, heißt es vonseiten des Sozialministeriums Sachsen, das auf ein Statement von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) vom Mittwoch verweist. „Das heißt, wenn man dort lügt, kann das Folgen haben“, so Köpping. Welche Folgen das sind, regelt die Corona-Schutzverordnung in Paragraf 11: Wer fahrlässig oder vorsätzlich eine unrichtige Selbstauskunft erteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nur bleibt offen, wie das kontrolliert werden soll. Die Sozialministerin betonte dabei auch, wenn die Menschen bei der Selbstauskunft nicht ehrlich seien, werde das Konsequenzen auf das gesellschaftliche Leben haben. „Dann müssen wir wieder alles schließen.“ Friseur befürchtet Umsatzeinbruch: Alexander Schöne hat bereits vorgesorgt. In den Friseursalons seiner „Style and Care“ GmbH haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils einen kleinen Vorrat an Corona-Selbsttests. „Wir gehen nämlich davon aus, dass viele Kundinnen und Kunden ohne Test zu uns kommen werden.“ Dies liege auch daran, dass nach Schönes eigener Erfahrung die Testkapazitäten in Leipzig bereits ausgeschöpft seien. Testkits, die man im Supermarkt oder der Drogerie kaufen kann, seien ohnehin viel zu schwer zu bekommen. Wer ohne Test in Schönes Salon geht, kann sich vor Ort testen, muss dafür jedoch die Kosten von zehn Euro selbst tragen. Schöne blickt daher pessimistisch auf die Regelung. „Ich gehe davon aus, dass viele Kunden das ablehnen werden. Entweder weil es ihnen zu teuer ist oder weil sie keine Lust haben, sich einen Termin für einen kostenlosen Test zu machen.“ Spätestens Ende April werde man spüren, wie stark sich die Testpflicht auf den Kundenverkehr auswirke. „Ich rechne damit, dass der Umsatz mit der Testpflicht für Kunden einbrechen wird.“ Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten ab Dienstag, 6. April, die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung von click-and-meet-Angeboten, Zoos, Tier- und botanischen Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten, wenn die maximale Bettenkapazität von 1.300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. Damit verbindet sich zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen die Auflage, dass Kunden und Besucher zur Nutzung ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen müssen. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung. Im Rückfallmechanismus entfällt die verschärfte Kontaktbeschränkung: es gilt auch bei entsprechender mehrtägiger Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 weiterhin, dass maximal zwei Hausstände und höchstens fünf Personen zusammenkommen dürfen, wobei Kinder unter 15 nicht gezählt werden. Betroffen von der Nachweispflicht eines negativen Corona-Tests sind außerdem Kunden von Friseuren, Fußpflege, medizinische notwendige körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen, Bootsschulen und Flugschulen. Von Max Hempel