Sachsens Verfassungsschutz sammelt Daten über Linke-Fraktionschef

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt (57) steht im Visier des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Der Geheimdienst hat diverse „personenbezogene Daten“, wie es vom LfV heißt, in seinen Dossiers gespeichert. Gebhardt hatte nach der sogenannten Löschaffäre, die acht Landtagsabgeordnete der AfD betroffen hatte, eine Auskunft über etwaige Sammlungen zu seiner Person beim Verfassungsschutz beantragt. Datenspeicherung auch über Abgeordnetenarbeit: Diese Antwort liegt nun vor – und gibt einen Einblick in die Arbeitsweise des sächsischen LfV. In dem Schreiben listet der Verfassungsschutz auf zwei Seiten insgesamt sechs Punkte auf, die ihm als geheimdienstlich relevant erschienen sind. Konkret heißt es gleich im ersten Punkt: „Im Rahmen Ihrer parlamentarischen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender für die Partei Die Linke stellen Sie mehrere Anträge, Dringliche Anträge und Große und Kleine Anfragen.“ Was zum herkömmlichen Geschäftsalltag eines jeden Landtagsabgeordneten gehört, hat demnach in Gebhardts Fall schon die Verfassungsschützer alarmiert. Auch Anti-Nazi-Demo taucht im Dossier auf: Doch die Liste der gespeicherten Daten umfasst noch weitere Aktivitäten, die der Geheimdienst offenkundig als relevant eingestuft und deshalb gesammelt hat. So ist festgehalten worden, dass Gebhardt am 1. Mai 2019 in Plauen an einer Demonstration gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung teilgenommen hat. Auch eine Rede bei der Leipziger Veranstaltung „Sachsen ändern!“ und seine Teilnahme am kurdischen Neujahrs- und Frühlingsfest Newroz in Dresden, jeweils im Jahr 2017, tauchen in den Akten auf. Daneben sind Zitate angeführt, die der Verfassungsschutz wohl als kritisch und bedrohlich angesehen hat. Zum einen hatte Gebhardt die Linke nach der Landtagswahl als „letzte Bastion des Humanismus“ und „Teil von Bürgerbündnissen“ bezeichnet. Zum anderen hatte er gesagt, „wir wollen nicht zurück in die Zeit des Kalten Krieges, den wir überwunden glaubten“. Gebhardt: Ich kann nur mit dem Kopf schütteln: Gebhardt ist über die Sammlung zu seiner Person entsetzt. „Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich lese, womit und mit wem sich diese Behörde beschäftigt“, sagt der Linke-Fraktionschef der LVZ. Es überrasche ihn auch, wie willkürlich bei der Datensammlung vorgegangen worden sei. „Dabei gibt es viele tatsächliche Bedrohungen der Demokratie – aber da ist das Landesamt genauso analyse-unfähig wie in meinem Fall. Der sächsische Inlandsgeheimdienst arbeitet weiter mit Hochdruck daran, seine Nutzlosigkeit nachzuweisen“, lautet sein Fazit. LfV will Daten spätestens in einem Jahr löschen: Daran ändert auch nichts, dass der Verfassungsschutz nun darauf hinweist, dass die gespeicherten Daten – außer die Feststellung zu seiner Landtagsarbeit – „für die Aufgabenerfüllung des LfV Sachsen nicht erforderlich“ seien und daher „ein Jahr nach Zugang dieses Schreibens“ oder auf Ersuchen gelöscht würden. Es wird außerdem darauf erklärt, dass die Daten nicht im Zusammenhang mit einer „nachrichtendienstlichen Bearbeitung“ erhoben worden seien. Speicherung zu AfD-Abgeordneten wird untersucht: Das LfV Sachsen steht seit dem Sommer in der Kritik, weil es unter dem geschassten Amtschef Gordian Meyer-Plath diverse Daten über AfD-Abgeordnete gesammelt und gespeichert hat. Innenminister Roland Wöller (CDU) und der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian hatten diesen Vorgang als rechtswidrig bezeichnet und auf den besonderen Schutz frei gewählter Abgeordneter verwiesen. Danach mussten sich Wöller und Christian zumindest teilweise revidieren. Kritik kam auch von Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig: In einem 13-seitigen Gutachten sieht er die Sammlung als grundsätzlich rechtskonform an. Zurzeit befasst sich die Parlamentarische Kontrollkommission mit dem Vorgang. Von Andreas Debski